Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Die ver­wei­ger­ten Ver­güns­ti­gun­gen aus Anlass einer geschlos­se­nen Lebens­part­ner­schaft

Wenn einem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­ner Ehe­schlie­ßung Ver­güns­ti­gun­gen gewährt wer­den, muss ein Kol­le­ge, der einen zivi­len Soli­da­ri­täts­pakt mit einem Part­ner glei­chen Geschlechts schließt, weil die Ehe­schlie­ßung homo­se­xu­el­len Paa­ren nicht gestat­tet ist, die glei­chen Ver­güns­ti­gun­gen erhal­ten. Ein anders­lau­ten­der Tarif­ver­trag begrün­det eine unmit­tel­ba­re, auf der sexu­el­len Aus­rich­tung beru­hen­de Dis­kri­mi­nie­rung von homo­se­xu­el­len Arbeit­neh­mern

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Bevorstehende Eheschließung erspart Abschiebung

Bevor­ste­hen­de Ehe­schlie­ßung erspart Abschie­bung

Der aus­län­di­sche Ver­lob­te kann einen Anspruch auf Aus­set­zung der Abschie­bung gemäß § 60 a Abs. 2 Auf­en­thG haben1. Hier­für muss aber die Ehe­schlie­ßung mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Bun­des­ge­biet unmit­tel­bar bevor­ste­hen. Durch die­sen Anspruch wird die Ehe­schlie­ßungs­frei­heit geschützt. Von einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ehe­schlie­ßung kann dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der hei­rats­wil­li­ge Aus­län­der eine

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Abschiebung und beabsichtigte Eheschließung

Abschie­bung und beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßung

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Ehe­schlie­ßungs­frei­heit gebie­tet nur dann die Aus­set­zung der Abschie­bung, wenn die Ehe­schlie­ßung mit einer oder einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unmit­tel­bar bevor­steht. Unmit­tel­bar steht die Ehe­schlie­ßung grund­sätz­lich nur dann bevor, wenn ein zeit­na­her Ehe­schlie­ßungs­ter­min von dem zustän­di­gen Stan­des­be­am­ten bestimmt oder zumin­dest von die­sem als unmit­tel­bar bevor­ste­hend bezeich­net

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Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz

Zwangs­hei­rat-Bekämp­fungs­ge­setz

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum bes­se­ren Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat (Zwangs­­hei­­rat-Bekäm­p­­fungs­­ge­­setz)" ver­ab­schie­det, mit dem unter ande­rem ein neu­er Tat­be­stand der Zwangs­hei­rat in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt wer­den soll. Danach macht sich straf­bar, wer eine ande­re Per­son mit Gewalt

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Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet

Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid hei­ra­tet

Die Rege­lung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehe­gat­ten sol­len, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Ehe­schlie­ßung durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men und damit Ehe­na­men bestim­men, wobei sie zwi­schen dem Geburts­na­men oder den bis­her geführ­ten Namen eines der bei­den Ehe­gat­ten wäh­len kön­nen.

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