Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die Eheschließung homosexuellen Paaren nicht gestattet ist, die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ein anderslautender Tarifvertrag begründet eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern

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Bevorstehende Eheschließung erspart Abschiebung

Der ausländische Verlobte kann einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG haben. Hierfür muss aber die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevorstehen. Durch diesen Anspruch wird die Eheschließungsfreiheit geschützt. Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann dann ausgegangen werden, wenn der heiratswillige

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Abschiebung und beabsichtigte Eheschließung

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht. Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar

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Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)” verabschiedet, mit dem unter anderem ein neuer Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person mit Gewalt

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Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten sollen, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen, wobei sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen eines der beiden Ehegatten

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