Scheidung

Der erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossene Ehevertrag

Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall streiten die beteiligten, zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedenen, Ehegatten um die Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann ist Deutscher,

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Kaaba Mekka

Das Brautgabeversprechen

Mit der Rechtsnatur und der Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Konkret stritten die Beteiligten um die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Die Beteiligten lebten in Deutschland. Der Antragsgegner besitzt die libysche Staatsangehörigkeit und

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Ehering

Versorgungsausgleich – und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass dafür bot dem Bundesgerichtshof ein isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich, in dem sich geschiedene Ehegatten darüber stritten, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist. Der Ausgangssachverhalt Die im März 1960 geborene Antragstellerin und der im

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Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen

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Der nichtige Ehevertrag

Wenn nach einem Ehevertrag die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hätte und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden wäre, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Hat sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befunden und war sie ihrem

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Der Ehevertrag als Absicherung im Notfall

Ein Ehevertrag wird vor der Eheschließung aufgestellt und von beiden Parteien unterschrieben. Da ein solcher Vertrag oftmals kompliziert in der Erstellung ist, empfiehlt es sich dafür einen Anwalt einzuschalten. Die Anwaltskanzlei Anke Knauf kann Ihnen dabei kompetent zur Seite stehen. Der Ehevertrag ist gesetzlich im § 1408 Abs. 1 BGB

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25 Jahre – in guten wie in schlechten Zeiten

Der 3. Oktober ist in der gesamten Bundesrepublik ein Feiertag: der Tag der Deutschen Einheit. In diesem Jahr wird zusätzlich noch Jubiläum gefeiert, denn die deutsche Wiedervereinigung jährt sich zum 25. Mal. Diese „Silberne Hochzeit“ durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 ist

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Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – und die Prüfungspflicht des Familiengerichts

Werden von einem Ehegatten keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse hinsichtlich einer Vereinbarung geltend gemacht, besteht für das Familiengericht in der Regel keine Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Auskünfte zu den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zur Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ehevertrages einzuholen. Eine solche Verpflichtung besteht regelmäßig

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Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag unterliegt im Rahmen der vom Ehemann erhobenen

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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich

In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird, führt der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung des Versorgungsausgleichs zum einseitigen Ausschluss eines Ehegatten von der Teilhabe

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Die Doppelverdienerehe von Freiberuflern – und der ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Mit der Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im vorliegenden Fall hielt der Ehevertrag zwischen dem Zahnarzt und der Physiotherapeutin der Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 BGB stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die

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Der Ehevertrag und die sich verändernden Lebensumstände

Ein einmal geschlossener Vertrag kann nicht abschließend alle Eventualitäten berücksichtigen. Gerade im persönlichen Bereich können sich die Gegebenheiten im Laufe der Zeit derart stark ändern, dass ein bestehender Vertrag angepasst bzw. ergänzt oder auch vollkommen neu verfasst werden muss. Besonders im Familienrecht besteht die Möglichkeit, dass sich bei den Vertragsparteien

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Unterhaltszahlungen im Alter bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen

Haben sich die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im fortschreitenden Alter wesentlich verändert, muss die Heranziehung des Einkommens für Unterhaltsleistungen unter Berücksichtigung aller Umstände neu bewertet werden und kann zu einer Abänderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines 78jährigen Mannes entschieden,

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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – der Erb- und Pflichtteilsverzicht

Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich), ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auszugehen, sofern das den Vermögensübernehmern/Erben überlassene Vermögen ausreichend ertragfähig ist und die Parteien ihren Verpflichtungen

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Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Hiernach war der Notar bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 2000 insbesondere nicht verpflichtet, die

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Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Dem Unterhalt wegen Alters und Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Ausdruck nachehelicher Solidarität zwar besondere Bedeutung bei, was eine Disposition über diese Unterhaltsansprüche jedoch nicht schlechthin ausschließt. Das ergibt sich in der Regel schon daraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien noch nicht absehbar

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Der Verzicht auf den Zugewinnausgleich

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erweist sich der Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf seine nachrangige Bedeutung im System der Scheidungsfolgen einer ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich. Ob trotz der grundsätzlichen Kernbereichsferne des Zugewinnausgleichs im Einzelfall Anlass zu einer verstärkten Inhaltskontrolle besteht, wenn der Ehevertrag zu einem Verzicht auf bereits begründete

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Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, darf die grundsätzliche

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Verzicht auf Trennungsunterhalt

Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift hat sowohl

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Der sittenwidrige Ehevertrag – die subjektive Seite

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu befassen: Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche

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Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. Voraussetzung

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Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich und die Ausübungskontrolle

Die Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse kann im Wege der Ausübungskontrolle erfolgen. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender

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Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs und die Grenzen ehevertraglicher Disposition

Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das

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Ausübungskontrolle beim Ehevertrag

Mit der Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt entstandene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Soweit ein Ehevertrag – wie hier – der Wirksamkeitskontrolle standhält,

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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. Wirksamkeitskontrolle beim Ehevertrag Nach

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Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage

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Unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen

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Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Karlsruhe in

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Schwangerschaft

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden

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Computerarbeit

Vorweggenommene Erbfolge ohne Pflegeverpflichtung

Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Hausgrundstück

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Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten. Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, kann jedenfalls dann nicht auf konkrete Feststellungen hierzu verzichtet werden, wenn ein Ehegatte

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Unterhaltsverzicht gegen Geldzuwendung

Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies aus Sicht der Schenkungssteuer als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar. Bundesfinanzhof,

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