Scheidung

Der erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­se­ne Ehevertrag

Dass ein Ehe­ver­trag erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­sen wird, steht des­sen Beur­tei­lung als sit­ten­wid­rig auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall strei­ten die betei­lig­ten, zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig geschie­de­nen, Ehe­gat­ten um die Fol­ge­sa­chen Zuge­winn­aus­gleich und nach­ehe­li­chen Unter­halt. Der Ehe­mann ist Deutscher,

Lesen
Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

Lesen
Ehering

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Inhalts­kon­trol­le einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Mit der Inhalts­kon­trol­le von Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass dafür bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein iso­lier­ten Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, in dem sich geschie­de­ne Ehe­gat­ten dar­über strit­ten, ob die­ser wirk­sam durch eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die im März 1960 gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin und der im Juli

Lesen

Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güterstandsvereinbarung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuldners

Lesen

Sit­ten­wid­rig­keit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag enthaltenen

Lesen

Der nich­ti­ge Ehevertrag

Wenn nach einem Ehe­ver­trag die Frau weder Anspruch auf den Zuge­winn­aus­gleich noch auf Teil­ha­be an den Ren­ten­an­sprü­chen ihres Man­nes hät­te und ihr Unter­halts­an­spruch weit­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den wäre, liegt dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­frau. Hat sich die Ehe­frau beim Abschluss des Ver­tra­ges in einer Zwangs­la­ge befun­den und war sie ihrem

Lesen

Der Ehe­ver­trag als Absi­che­rung im Notfall

Ein Ehe­ver­trag wird vor der Ehe­schlie­ßung auf­ge­stellt und von bei­den Par­tei­en unter­schrie­ben. Da ein sol­cher Ver­trag oft­mals kom­pli­ziert in der Erstel­lung ist, emp­fiehlt es sich dafür einen Anwalt ein­zu­schal­ten. Die Anwalts­kanz­lei Anke Knauf kann Ihnen dabei kom­pe­tent zur Sei­te ste­hen. Der Ehe­ver­trag ist gesetz­lich im § 1408 Abs. 1 BGB geregelt. 

Lesen

25 Jah­re – in guten wie in schlech­ten Zeiten

Der 3. Okto­ber ist in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik ein Fei­er­tag: der Tag der Deut­schen Ein­heit. In die­sem Jahr wird zusätz­lich noch Jubi­lä­um gefei­ert, denn die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung jährt sich zum 25. Mal. Die­se „Sil­ber­ne Hoch­zeit“ durch den Bei­tritt der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 3. Okto­ber 1990 ist

Lesen

Ehe­ver­trag­li­cher Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Prü­fungs­pflicht des Familiengerichts

Wer­den von einem Ehe­gat­ten kei­ne Wir­k­­sam­­keits- und Durch­set­zungs­hin­der­nis­se hin­sicht­lich einer Ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht, besteht für das Fami­li­en­ge­richt in der Regel kei­ne Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Aus­künf­te zu den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten zur Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen eines Ehe­ver­tra­ges ein­zu­ho­len. Eine sol­che Ver­pflich­tung besteht regelmäßig

Lesen

Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen. Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau aus dem Ehe­ver­trag unter­liegt im Rah­men der vom Ehe­mann erhobenen

Lesen

Ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung – und das anrech­nungs­freie Einkommen

Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebo­te­nen Her­ab­set­zung des Unter­halts auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ist die ehe­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach eine Anrech­nung von Erwerbs­ein­kom­men nicht erfolgt, grund­sätz­lich auch wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Bei der Anpas­sung an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se muss die Grund­la­ge der Ver­ein­ba­rung mög­lichst bei­be­hal­ten wer­den, für

Lesen

Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Unter­halts – und der Vorsorgeunterhalt

Wird der in einem Ehe­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne, einen Vor­sor­ge­un­ter­halt nicht aus­wei­sen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, so kön­nen hier­bei grund­sätz­lich auch die Kos­ten für eine ange­mes­se­ne Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den. Die betref­fen­den Ein­zel­be­trä­ge sind

Lesen

Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges – Funk­ti­ons­äqui­va­lenz von Ver­sor­gungs- und Zugewinnausgleich

In Fäl­len, in denen ein Ehe­gat­te als Selbst­stän­di­ger vor­aus­sicht­lich sei­ne Alters­ver­sor­gung durch Bil­dung von grund­sätz­lich dem Zuge­winn­aus­gleich unter­fal­len­den Ver­mö­gens betrei­ben wird, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te vor­aus­sicht­lich zur Alters­ver­sor­gung ledig­lich Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwer­ben wird, führt der ehe­ver­trag­li­che Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs unter Bei­be­hal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zum ein­sei­ti­gen Aus­schluss eines Ehe­gat­ten von der Teilhabe

Lesen

Die Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern – und der ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Versorgungsausgleich

Mit der Aus­übungs­kon­trol­le bei einem ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einer Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall hielt der Ehe­ver­trag zwi­schen dem Zahn­arzt und der Phy­sio­the­ra­peu­tin der Wirk­sam­keits­kon­trol­le am Maß­stab des § 138 BGB stand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lie­gen die

Lesen

Der Ehe­ver­trag und die sich ver­än­dern­den Lebensumstände

Ein ein­mal geschlos­se­ner Ver­trag kann nicht abschlie­ßend alle Even­tua­li­tä­ten berück­sich­ti­gen. Gera­de im per­sön­li­chen Bereich kön­nen sich die Gege­ben­hei­ten im Lau­fe der Zeit der­art stark ändern, dass ein bestehen­der Ver­trag ange­passt bzw. ergänzt oder auch voll­kom­men neu ver­fasst wer­den muss. Beson­ders im Fami­li­en­recht besteht die Mög­lich­keit, dass sich bei den Ver­trags­par­tei­en die

Lesen

Unter­halts­zah­lun­gen im Alter bei schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen

Haben sich die tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im fort­schrei­ten­den Alter wesent­lich ver­än­dert, muss die Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens für Unter­halts­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de neu bewer­tet wer­den und kann zu einer Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung über Unter­halts­zah­lun­gen füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 78jährigen Man­nes entschieden,

Lesen

Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – der Erb- und Pflichtteilsverzicht

Begnügt sich ein Ehe­gat­te mit der Zuwen­dung von lau­fen­den Zah­lun­gen unter Ver­zicht auf Pflich­t­­teils- oder ähn­li­che Ansprü­che (Zuge­winn­aus­gleich), ist im Regel­fall von einer Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG aus­zu­ge­hen, sofern das den Vermögensübernehmern/​Erben über­las­se­ne Ver­mö­gen aus­rei­chend ertrag­fä­hig ist und die Par­tei­en ihren Ver­pflich­tun­gen wie

Lesen

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Ehevertrag

Mit der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht über die recht­li­chen Fol­gen einer Ände­rung der bei Ver­trags­schluss gege­be­nen Umstän­de (hier: Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlos­se­nen Ehe­ver­trag) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Hier­nach war der Notar bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges im Jahr 2000 ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die

Lesen

Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Scheidungsfolgenvergleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

Lesen

Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unterhalt

Dem Unter­halt wegen Alters und Krank­heit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Aus­druck nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät zwar beson­de­re Bedeu­tung bei, was eine Dis­po­si­ti­on über die­se Unter­halts­an­sprü­che jedoch nicht schlecht­hin aus­schließt. Das ergibt sich in der Regel schon dar­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für die Par­tei­en noch nicht absehbar

Lesen

Der Ver­zicht auf den Zugewinnausgleich

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erweist sich der Zuge­winn­aus­gleich schon im Hin­blick auf sei­ne nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sys­tem der Schei­dungs­fol­gen einer ehe­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on am wei­tes­ten zugäng­lich. Ob trotz der grund­sätz­li­chen Kern­be­reichs­fer­ne des Zuge­winn­aus­gleichs im Ein­zel­fall Anlass zu einer ver­stärk­ten Inhalts­kon­trol­le besteht, wenn der Ehe­ver­trag zu einem Ver­zicht auf bereits begründete

Lesen

Voll­stän­di­ger Aus­schluss des Versorgungsausgleichs

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kann auch bei einer Allein­ver­die­ner­ehe der ehe­ver­trag­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hal­ten, wenn die wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Fol­gen die­ser Rege­lung für den belas­te­ten Ehe­gat­ten durch die ihm gewähr­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen (hier: Finan­zie­rung einer pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­rung; Über­tra­gung einer Immo­bi­lie) aus­rei­chend abge­mil­dert wer­den. Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat, darf die grundsätzliche

Lesen

Ver­zicht auf Trennungsunterhalt

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf Tren­nungs­un­ter­halt kann durch ein pac­tum de non peten­do nicht umgan­gen wer­den. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als auch

Lesen

Der sit­ten­wid­ri­ge Ehe­ver­trag – die sub­jek­ti­ve Seite

Zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eines objek­tiv ein­sei­tig belas­ten­den Ehe­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu befas­sen: Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat, darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch vertragliche

Lesen

Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zugewinnausgleich

Die in einem Ehe­ver­trag wirk­sam ver­ein­bar­te Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich macht eine ver­trag­li­che Anpas­sung im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB nicht schon des­halb erfor­der­lich, weil dies dazu führt, dass sich die Aus­gleichs­rich­tung umkehrt, mit­hin der hier­von Begüns­tig­te nur wegen der Her­aus­nah­me des Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus­gleichs­be­rech­tigt wird. Vor­aus­set­zung einer

Lesen

Mor­gen­ga­be, Abend­ga­be – und trotz­dem kein ägyp­ti­sches Ehewirkungsstatuts

Der vor einem ägyp­ti­schen Stan­des­amt beur­kun­de­te Ehe­ver­trag zwi­schen einem Deut­schen und einer Ägyp­te­rin ent­hält nicht des­halb eine schlüs­si­ge Wahl des ägyp­ti­schen Ehe­wir­kungs­sta­tuts, weil sich die Ehe­leu­te auf eine Mor­­gen- und Abend­ga­be sowie einen gemein­sa­men Wohn­sitz in Deutsch­land geei­nigt haben, auch wenn bei­de dem Islam ange­hö­ren und der Ehe­mann frü­her die

Lesen