Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung - und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung

Die im Mit­ei­gen­tum von Ehe­gat­ten ste­hen­den Woh­nung – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei beruf­li­cher Nut­zung

Nutzt ein Mit­ei­gen­tü­mer allein eine Woh­nung zu beruf­li­chen Zwe­cken, kann er AfA und Schuld­zin­sen nur ent­spre­chend sei­nem Mit­ei­gen­tums­an­teil als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, wenn die Dar­le­hen zum Erwerb der Woh­nung gemein­sam auf­ge­nom­men wur­den und Zins und Til­gung von einem gemein­sa­men Kon­to begli­chen wer­den. Wer­bungs­kos­ten sind die mit der Erhal­tung, Siche­rung und

Lesen
Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung - und das Ende der Nutzungsentschädigung

Die von den (Schwieger-)Eltern gelie­he­ne ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und das Ende der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Setzt die Anwen­dung der §§ 741 ff. BGB als Grund­la­ge eines Anspru­ches auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung eine fort­dau­ern­de Berech­ti­gung bei­der Ehe­gat­ten zur Nut­zung der Ehe­woh­nung vor­aus, ent­fällt eine sol­che bei leih­wei­ser Woh­nungs­über­las­sung für den nicht in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­part­ner mit sei­nem Aus­zug, spä­tes­tens aber mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges als Zeit­punkt

Lesen
Die ehemalige Ehewohnung - und die Bemessung der Nutzungsentschädigung

Die ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und die Bemes­sung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeit­raum des Getrennt­le­bens lex spe­cia­lis gegen­über den all­ge­mei­nen Gemein­schafts­re­ge­lun­gen der §§ 741 ff. BGB. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das bestehen­de Nut­zungs­recht ding­li­cher oder schuld­recht­li­cher Natur ist, und ob es bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam zusteht oder nur einem von ihnen allein

Lesen
Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung - und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche

Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

c)) Dem Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen von dem ande­ren Teil­ha­ber kei­ne gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den . Steht die Ehe­woh­nung im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten, ent­hält für die Zeit des Getrennt­le­bens die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über §

Lesen
Herausgabe der Ehewohnung - während der Trennungszeit

Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung – wäh­rend der Tren­nungs­zeit

Wäh­rend der Tren­nungs­zeit ist der auf § 985 BGB gestütz­te Antrag eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig . Die Ehe­woh­nung behält die­se Eigen­schaft wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit. Der Eigen­tü­­mer-Ehe­ga­t­­te, der dem ande­ren Ehe­gat­ten die Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1361 b Abs. 4 BGB über­las­sen hat, kann bei wesent­li­cher

Lesen
Hamburger Zweitwohnungsteuer - und die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung

Lesen
Zugewinnausgleich - und die Einigung über die Ehewohnung

Zuge­winn­aus­gleich – und die Eini­gung über die Ehe­woh­nung

Eine wäh­rend der Tren­nungs­zeit getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, wonach ein Ehe­gat­te die im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung zur Allein­nut­zung behält und zum Aus­gleich dafür die gemein­sam geschul­de­ten Dar­le­hens­las­ten allein trägt, führt bei der Bewer­tung des End­ver­mö­gens im Zuge­winn­aus­gleich nur dann zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruchs, wenn sie eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung des wei­chen­den

Lesen
Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung - und der Verfahrenswert

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung – und der Ver­fah­rens­wert

Der Ver­fah­rens­wert für das auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gerich­te­te Ver­fah­ren bestimmt sich nach den Regel­wer­ten des § 48 Abs. 1 FamG­KG, wobei nach Abs. 3 der Vor­schrift der Umfang und die Dau­er des Ver­fah­rens wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann. Die Rege­lun­gen der §§ 42, 51 FamG­KG sind inso­weit nicht her­an­zu­zie­hen. Auf die Höhe des gel­tend

Lesen
Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung im Ausland - und die deutsche Gerichtsbarkeit

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung im Aus­land – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts nicht begrün­det, wenn der Antrags­geg­ner sei­nen Wohn­sitz in dem im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Haus in Spa­ni­en hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGV­VO) und eine aus­schließ­li­che oder beson­de­re Zustän­dig­keit i.S.v. Art. 22, 5 ff. EuGV­VO nicht besteht. Dies gilt auch,

Lesen
Zuweisung einer Ehewohnung - und die Gefährdung des Kindeswohls

Zuwei­sung einer Ehe­woh­nung – und die Gefähr­dung des Kin­des­wohls

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Zuwei­sung einer Ehe­woh­nung bei der Beein­träch­ti­gung des Wohls von Kin­dern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehe­gat­te ver­lan­gen, dass ihm der ande­re Ehe­gat­te die Ehe­woh­nung zur allei­ni­gen Benut­zung über­lässt, wenn die

Lesen
Familiensachen - und das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes

Fami­li­en­sa­chen – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Kin­des

Wird in einer Ehe­woh­nugs­sa­che ein Kind ange­hört, ist die­ses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chend über das ihm zuste­hen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zu beleh­ren. Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG ent­schei­det das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen durch eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me oder im Frei­be­weis­ver­fah­ren gemäß

Lesen
Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung - und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

Der ehe­ma­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung – und der nach­ehe­li­che Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Setzt der aus der Ehe­woh­nung gewi­che­ne Ehe­gat­te den Ver­kaufs­er­lös aus sei­nem frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung für den Erwerb einer neu­en Woh­nung ein, tritt der Wohn­vor­teil der neu­en Woh­nung an die Stel­le eines Zin­ses aus dem Erlös . Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te, wenn sei­ne Ein­künf­te

Lesen
"Geld oder raus!" - die Ehewohnung nach der Trennung

"Geld oder raus!" – die Ehe­woh­nung nach der Tren­nung

Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt ist es erfor­der­lich, dass ein geschie­de­ner Ehe­part­ner dem in der Wohnng ver­blie­be­nen Part­ner deut­lich vor die Alter­na­ti­ve gestellt hat "Zah­lung oder Aus­zug". So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geschie­de­nen Eherau, die von ihrem geschie­de­nen Ehe­mann für die von ihm genutz­te gemein­sa­me

Lesen
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

Ver­gü­tung für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung

Eine Ver­gü­tung für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung kann auch zuge­spro­chen wer­den, wenn ein Ehe­gat­te wäh­rend des Getrennt­le­bens aus einer Ehe­woh­nung weicht, für die bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam ein unent­gelt­li­ches Woh­nungs­recht ein­ge­räumt ist . Dies setzt nicht vor­aus, dass der in der Ehe­woh­nung ver­blei­ben­de Ehe­gat­te die ihm durch die unge­teil­te Nut­zung

Lesen
Der Ehegatte des Mieters  - und die Ehewohnung

Der Ehe­gat­te des Mie­ters – und die Ehe­woh­nung

Ein Ehe­gat­te, der nicht Par­tei des Miet­ver­tra­ges ist, ist nicht Drit­ter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solan­ge es sich bei der von ihm bewohn­ten Woh­nung um eine Ehe­woh­nung han­delt. Eine Woh­nung ver­liert ihre Eigen­schaft als Ehe­woh­nung nicht schon dadurch, dass der (mie­ten­de) Ehe­gat­te die Woh­nung dem ande­ren – ggf. auch

Lesen
Zuweisung der Ehewohnung - reloaded

Zuwei­sung der Ehe­woh­nung – rel­oa­ded

Das Gericht kann eine Ent­schei­dung mit Dau­er­wir­kung ändern, wenn sich die zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich wesent­lich geän­dert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuwei­sung der Ehe­woh­nung nach § 1361b BGB zurück­ge­wie­sen wur­de, ist als Ent­schei­dung mit Dau­er­wir­kung im Sin­ne des

Lesen