Ehewohnung || Rechtslupe

Wohnung

12. Dezember 2022 Rechtslupe

Trennungsunterhalt – oder: die ehemalige Ehewohnung als Naturalunterhalt

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der

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20. April 2021 Rechtslupe

Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung

Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB und damit

11. März 2021 Rechtslupe

Die ehemalige Ehewohnung – und der Überlassungsanspruch nach der Ehescheidung

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

In dem hier entschiedenen Fall aus Ostwestfalen-Lippe bewohnten

5. April 2018 Rechtslupe

Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung – und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto

24. April 2017 Rechtslupe

Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung – und das Ende der Nutzungsentschädigung

Setzt die Anwendung der §§ 741 ff. BGB als Grundlage eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung eine fortdauernde Berechtigung beider Ehegatten zur Nutzung der Ehewohnung voraus, entfällt eine solche bei leihweiser Wohnungsüberlassung für den nicht in der Wohnung verbliebenen Ehepartner mit seinem

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24. April 2017 Rechtslupe

Die ehemalige Ehewohnung – und die Bemessung der Nutzungsentschädigung

§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeitraum des Getrenntlebens lex specialis gegenüber den allgemeinen Gemeinschaftsregelungen der §§ 741 ff. BGB.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bestehende Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist, und

3. April 2017 Rechtslupe

Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung – und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche

c)) Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden.

Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des

15. November 2016 Rechtslupe

Herausgabe der Ehewohnung – während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.

Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Hamburger Zweitwohnungsteuer – und die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst.

30. Juni 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung

Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen

10. Juni 2015 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung für die Ferienwohnung als Ehewohnung

Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht.

Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht

10. Juni 2015 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert

Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§

10. Juni 2015 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung im Ausland – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht begründet, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz in dem im Miteigentum stehenden Haus in Spanien hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGVVO) und eine ausschließliche oder besondere Zuständigkeit

2. Februar 2015 Rechtslupe

Zuweisung einer Ehewohnung – und die Gefährdung des Kindeswohls

Mit den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1

2. Februar 2015 Rechtslupe

Zuweisung einer Ehewohung – Getrenntleben oder Gewaltschutz?

Für den Erfolg eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung ist es unerheblich, dass die Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens ihren Antrag noch auf die § 2 GewSchG und nicht auf § 1361 b BGB gestützt hat.

Das Verhältnis zwischen §

2. Februar 2015 Rechtslupe

Familiensachen – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes

Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren.

Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht nach

13. Mai 2014 Rechtslupe

Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung – und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös.

Gemäß § 1573

6. Februar 2014 Rechtslupe

„Geld oder raus!“ – die Ehewohnung nach der Trennung

Für einen Anspruch auf Nutzungsentgelt ist es erforderlich, dass ein geschiedener Ehepartner dem in der Wohnng verbliebenen Partner deutlich vor die Alternative gestellt hat „Zahlung oder Auszug“.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer geschiedenen Eherau, die

27. Januar 2014 Rechtslupe

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der

Bücherschrank

9. Juli 2013 Rechtslupe

Der Ehegatte des Mieters – und die Ehewohnung

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass

20. Januar 2011 Rechtslupe

Zuweisung der Ehewohnung – reloaded

Das Gericht kann eine Entscheidung mit Dauerwirkung ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach §