Ver­si­cher­ten­be­ra­ter – und die Ent­schä­di­gung für die ehren­amt­li­che Tätig­keit

Erhält der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner ehren­amt­li­chen Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­ter und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­auf­wand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, lie­gen weder die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Frei­be­trag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist

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Steu­er­frei im Ehren­amt dank Ehren­amts­pau­scha­le

Was ist die Ehren­amts­pau­scha­le? Sofern Sie ehren­amt­lich tätig sind und klei­ne­re Ent­schä­di­gun­gen für Ihre ehren­amt­li­che Arbeit erhal­ten, sind für die ers­ten 720,- € weder Steu­ern noch Sozi­al­ab­ga­ben zu zah­len. Die­ser Frei­be­trag nennt sich Ehren­amts­pau­scha­le. Der Frei­be­trag ist in § 3 Nr. 26 a EStG gere­gelt. Danach sind neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten bis zu 720,-

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Der ehren­amt­li­che Ärz­te­blatt-Redak­teur – und die Künst­ler­so­zi­al­kas­se

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Redak­ti­ons­mit­glie­der eines (jeden­falls auch) der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Pres­se­or­gans einer Ärz­te­kam­mer unter­lie­gen dem Grun­de nach der Abga­be­pflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Nach § 24 KSVG ist ein Unter­neh­mer zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ver­pflich­tet, wenn er eines der fol­gen­den Unter­neh­men betreibt: Buch, Pres­­se- und sons­ti­ge Ver­la­ge, Pres­se­agen­tu­ren (ein­schließ­lich

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Die Gren­zen der Ehren­amt­lich­keit eines Nach­lass­pfle­gers

Wer Nach­lass­pfleg­schaf­ten in einem Umfang führt, der die Annah­me einer beruf­li­chen Tätig­keit recht­fer­tigt, han­delt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mehr ehren­amt­lich. Zu den ehren­amt­li­chen Tätig­kei­ten gehö­ren alle Tätig­kei­ten, die in einem ande­ren Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als sol­che genannt wer­den, die man im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch her­kömm­li­cher­wei­se als ehren­amt­lich

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Kün­di­gung eines Ehren­amt­lers

Durch die Aus­übung ehren­amt­li­cher Tätig­keit wird kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Dem­ge­mäß unter­liegt eine Been­di­gung der ehren­amt­li­chen Tätig­keit durch den (gemein­nüt­zi­gen) Auf­trag­ge­ber auch kei­nem arbeits­recht­li­chem Kün­di­gungs­schutz. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat ist der Beklag­te Trä­ger einer ört­li­chen Tele­fon­seel­sor­ge. Zu die­sem Zweck unter­hält er Räum­lich­kei­ten, in denen ein haupt­amt­li­cher und

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Mit 60 in die frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Die ham­bur­gi­sche Rege­lung in § 13 Feu­erwG und §§ 10, 11 VOF­Feu­erw, nach der Ange­hö­ri­ge einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, kei­nen akti­ven Feu­er­wehr­dienst mehr leis­ten dür­fen, ist nach Ansicht des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. In dem jetzt vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist der

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Steu­er­vor­tei­le einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit

In Deutsch­land ist die Bereit­schaft, eine ehren­amt­li­che Tätig­keit zu über­neh­men, immer gerin­ger wer­dend. Geschätzt sind 23 Mio. in Ver­ei­nen oder Ver­bän­den und Kir­chen ehren­amt­lich tätig. Dadurch wer­den vie­le Berei­che des öffent­li­chen und sozia­len Lebens unter­stützt. Ohne die Ehren­amt­ler wür­de es oft­mals düs­ter aus­se­hen bezüg­lich der Arbeit und der Exis­tenz der

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Der Bür­ger­meis­ter und sei­ne Feu­er­wehr

Auch in der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr haben Loyal­pflich­ten und Corps­geist zu herr­schen – und wer Kri­tik an sei­nem Dienst­herrn übt, fliegt aus sei­nem ehren­amt­li­chen Dienst. Ein prak­ti­sches Bei­spiel hier­für bot jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz, das die Ent­las­sung des Wehr­füh­rers einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr durch den Bür­ger­meis­ter bil­lig­te: Im Juli 2009 fand in

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Schü­ler­ge­richt

Nach Erfah­run­gen mit Schü­ler­ge­rich­ten in meh­re­ren Bun­des­län­dern wer­den jetzt in Sach­sen lan­des­weit Schü­ler­ge­rich­te ein­ge­führt, nach­dem man mit den Modell­pro­jek­ten gute Erfah­run­gen gesam­melt hat. Gestar­tet wird mit Beginn des neu­en Schul­jah­res. Unter einem Schü­ler­ge­richt ist kein Jugend­ge­richt im Sin­ne des Pro­zess­rechts zu ver­ste­hen. Es exis­tie­ren kei­ne rich­ter­li­chen Befug­nis­se. Geschul­te Jugend­li­che füh­ren

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Kei­ne Zeit­gut­schrift bei Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter wäh­rend der Gleit­zeit

§ 29 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ver­pflich­tet die Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Zustän­dig­keits­be­reich der Ver­ei­ni­gung Kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) nicht dazu, Arbeit­neh­mern, die ihr Amt als ehren­amt­li­che Rich­ter zu einer Zeit aus­üben, in der sie nach einem für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­dell Gleit­zeit in Anspruch neh­men

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