Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts – und der Wech­sel der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ord­nungs­ge­mäß besetzt war, beur­teilt sich nach dem Inhalt des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans, der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung galt . Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2018 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen bestimmt unter dem Rege­lungs­punkt "Glei­che Kam­mer­be­set­zung" in Nr. 3.1 der Anla­ge 1 – wie schon wort­gleich der

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Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unter­schrif­ten

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Die wie­der­eröff­ne­te münd­li­che Ver­hand­lung – und die vor­schrifts­wid­ri­ge Beset­zung des Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Spruch­kör­pers ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung anord­net und die Beru­fungs­kam­mer nach einer neu­er­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung in der dafür vor­ge­se­he­nen

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Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter und Schöf­fen – und das Finanz­amt

Eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­bar, wenn sie als Ersatz für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit gezahlt wird. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG ist nicht steu­er­bar. Auf die Tätig­keit als

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und der Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters

Ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei will­kür­li­chen Ver­stö­ßen gegen die­se Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor. Von Will­kür kann nur dann die Rede sein, wenn die Ent­schei­dung

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Der Schrift­satz vor der Urteils­ver­kün­dung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts

In dem Ver­fah­rens­sta­di­um zwi­schen der Bera­tung und Abstim­mung und der Ver­kün­dung ist das Urteil noch nicht bin­dend, son­dern kann nach noch­ma­li­ger Bera­tung geän­dert wer­den . Dem Gericht obliegt es des­halb auch nach der Bera­tung und Abstim­mung, ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze zur Kennt­nis zu neh­men und eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen

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