Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung - und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts

Die wie­der­eröff­ne­te münd­li­che Ver­hand­lung – und die vor­schrifts­wid­ri­ge Beset­zung des Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Spruch­kör­pers ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung anord­net und die Beru­fungs­kam­mer nach einer neu­er­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung in der dafür vor­ge­se­he­nen

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Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen - und das Finanzamt

Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter und Schöf­fen – und das Finanz­amt

Eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­bar, wenn sie als Ersatz für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit gezahlt wird. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG ist nicht steu­er­bar. Auf die Tätig­keit als

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Geschäftsverteilungsplan - und der Grundsatz des gesetzlichen Richters

Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und der Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters

Ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei will­kür­li­chen Ver­stö­ßen gegen die­se Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor. Von Will­kür kann nur dann die Rede sein, wenn die Ent­schei­dung

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Der Schriftsatz vor der Urteilsverkündung - und die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

Der Schrift­satz vor der Urteils­ver­kün­dung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts

In dem Ver­fah­rens­sta­di­um zwi­schen der Bera­tung und Abstim­mung und der Ver­kün­dung ist das Urteil noch nicht bin­dend, son­dern kann nach noch­ma­li­ger Bera­tung geän­dert wer­den . Dem Gericht obliegt es des­halb auch nach der Bera­tung und Abstim­mung, ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze zur Kennt­nis zu neh­men und eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen

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