Brandenburg

Der Geschäfts­füh­rer als ehren­amt­li­cher Rich­ter am Arbeits­ge­richt – und sei­ne Kün­di­gung

Wäh­rend der Amts­zeit als ehren­amt­li­cher Rich­ter im Land Bran­den­burg ist eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung nur zuläs­sig, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber oder Dienst­her­ren zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäfts­­­füh­­re­­rin, die nicht Arbeit­neh­me­rin ist, fällt jedoch nicht unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Norm. Ihre Kün­di­gung

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Die zweite Amtszeit des ehrenamtlichen Richters

Die zwei­te Amts­zeit des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Liegt zwi­schen zwei Amts­zei­ten eines ehren­amt­li­chen Rich­ters eine zeit­li­che Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor sei­ner ers­ten Dienst­leis­tung in der sich anschlie­ßen­den Amts­zeit erneut ver­ei­digt wer­den. Andern­falls liegt bei der Mit­wir­kung die­ses ehren­amt­li­ches Rich­ters an einem Ver­fah­ren der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO vor. Wirkt

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Ehrenamtliche Richter - und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Ehren­amt­li­che Rich­ter – und ihre Mit­wir­kung am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

„Mit­ge­wirkt“ an dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur der­je­ni­ge, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat; es kann, je nach den Umstän­den, etwa auch eine bera­ten­de Tätig­keit oder eine Betei­li­gung als Ver­hand­lungs­füh­rer genü­gen. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer „Mit­wir­kung“ im Sin­ne von § 54

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Mündliche Verhandlung - und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter

Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen feh­len­de ehren­amt­li­chen Rich­ter

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben . Nur wenn jeder Rich­ter die wesent­li­chen Vor­gän­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung in sich auf­ge­nom­men hat, ist er in der Lage, unter Berück­sich­ti­gung des

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Die Insolvenz des ehrenamtlichen Richters

Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Gewähl­te und beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genann­ten Fäl­len von ihrem Amt zu ent­bin­den. Fer­ner kann ein ehren­amt­li­cher Rich­ter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der wei­te­ren Aus­übung des Amtes ent­bun­den wer­den. Die FGO ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für

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Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

Der ter­min­säu­mi­ge ehren­amt­li­che Rich­ter

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Sit­zun­gen, zu denen er gela­den war, ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung wie­der­holt fern­bleibt, kann wegen gröb­li­cher Ver­let­zung sei­ner Amts­pflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von sei­nem Amt ent­pflich­tet wer­den, wenn er trotz Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gemäß § 33 Abs. 1 VwGO sei­nen Amts­pflich­ten nicht

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Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Lagerwechsels

Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters wegen Lager­wech­sels

Mit dem Erfor­der­nis der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer trotz akti­ver Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wei­ter­hin als ehren­amt­li­cher Rich­ter der Arbeit­neh­mer­sei­te tätig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehren­amt­li­che Rich­ter nach wie

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Landwirtschaftssachen - und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Land­wirt­schafts­sa­chen – und die Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Bei einer Land­pacht­sa­che im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG han­delt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine strei­ti­ge Land­wirt­schafts­sa­che, in der das Gesetz die Betei­li­gung von zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern in allen Instan­zen vor­sieht (§ 2 Abs. 2 LwVG). Ledig­lich bei einer im Umlauf­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung muss aus den

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Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter ist gemäß von sei­nem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu ent­bin­den, wenn er auf­grund sei­ner Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fen wur­de und er neben sei­nem Arbeits­ver­hält­nis zugleich als Arbeit­ge­ber (hier: Inha­ber einer klei­nen Spe­di­ti­on) tätig ist. Der ehren­amt­li­che Rich­ter hat kein

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Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Amts­ent­bin­dungs­ver­fah­ren bei einem ehren­amt­li­chen Rich­ter in der Arbeits­ge­richts­bar­keit

Fällt eine Vor­aus­set­zung für die Beru­fung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters beim Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­träg­lich fort, so ist die­ser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zustän­di­gen Stel­le oder auf eige­nen Antrag von sei­nem Amt zu ent­bin­den. Nach § 21 Abs. 5 Satz

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Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

Der ehren­amt­li­che Rich­ter und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Erwähnt ein ehren­amt­li­cher Rich­ter in einem Schall­schutz­ver­fah­ren nicht die Unter­zei­chung eines Posi­ti­ons­pa­pie­res mit dem der Schutz von Betrof­fe­nen vor Lärm höher gewer­tet wird als Wirt­schafts­in­ter­es­sen, kann der Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit in dem Schall­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt wer­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehren­amt­li­chen Rich­ters in

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Ehrenamtliche Richtern und die Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

Ehren­amt­li­che Rich­tern und die Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren

Muss das Urteil von den zur Mit­wir­kung beru­fe­nen ehren­amt­li­chen Rich­tern nicht unter­schrie­ben wer­den, bedarf es bei einer Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren eines aus den Akten ersicht­li­chen Nach­wei­ses ihrer Mit­wir­kung . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Land­wirt­schafts­sa­che, auf die nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG noch die bis zum 31.08.2009

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Der gesetzliche Richter und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der gesetz­li­che Rich­ter und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO ent­hal­ten. Die blo­ße Benen­nung eines Zulas­sungs­grun­des genügt nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat

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Heranziehung ehrenamtlicher Richter - und ihre Reihenfolge

Her­an­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter – und ihre Rei­hen­fol­ge

Die Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu der Beru­fungs­ver­hand­lung ver­letzt auch dann nicht das Recht einer Par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn dem Gericht ein Her­an­zie­hungs­feh­ler unter­lau­fen sein soll­te. In einer jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen, auf eben eine sol­che Rüge gestütz­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war unklar, ob die

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Die Vereidigung der ehrenamtlichen Richter

Die Ver­ei­di­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehren­amt­li­cher Rich­ter noch vor Stel­lung der Sach­an­trä­ge ver­ei­digt wor­den ist. Nach § 45 Abs. 2 DRiG ist ein ehren­amt­li­cher Rich­ter vor sei­ner ers­ten Dienst­leis­tung in

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