Ehrenamtliche Richter - und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Ehren­amt­li­che Rich­ter – und ihre Mit­wir­kung am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

"Mit­ge­wirkt" an dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur der­je­ni­ge, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat; es kann, je nach den Umstän­den, etwa auch eine bera­ten­de Tätig­keit oder eine Betei­li­gung als Ver­hand­lungs­füh­rer genü­gen. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer "Mit­wir­kung" im Sin­ne von § 54

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Mündliche Verhandlung - und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter

Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen feh­len­de ehren­amt­li­chen Rich­ter

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben1. Nur wenn jeder Rich­ter die wesent­li­chen Vor­gän­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung in sich auf­ge­nom­men hat, ist er in der Lage, unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten

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Die Insolvenz des ehrenamtlichen Richters

Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Gewähl­te und beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genann­ten Fäl­len von ihrem Amt zu ent­bin­den. Fer­ner kann ein ehren­amt­li­cher Rich­ter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der wei­te­ren Aus­übung des Amtes ent­bun­den wer­den. Die FGO ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für

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Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

Der ter­min­säu­mi­ge ehren­amt­li­che Rich­ter

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Sit­zun­gen, zu denen er gela­den war, ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung wie­der­holt fern­bleibt, kann wegen gröb­li­cher Ver­let­zung sei­ner Amts­pflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von sei­nem Amt ent­pflich­tet wer­den, wenn er trotz Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gemäß § 33 Abs. 1 VwGO sei­nen Amts­pflich­ten nicht

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Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Lagerwechsels

Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters wegen Lager­wech­sels

Mit dem Erfor­der­nis der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer trotz akti­ver Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wei­ter­hin als ehren­amt­li­cher Rich­ter der Arbeit­neh­mer­sei­te tätig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehren­amt­li­che Rich­ter nach wie

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Landwirtschaftssachen - und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Land­wirt­schafts­sa­chen – und die Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Bei einer Land­pacht­sa­che im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG han­delt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine strei­ti­ge Land­wirt­schafts­sa­che, in der das Gesetz die Betei­li­gung von zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern in allen Instan­zen vor­sieht (§ 2 Abs. 2 LwVG). Ledig­lich bei einer im Umlauf­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung muss aus den

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