Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter ist gemäß von sei­nem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu ent­bin­den, wenn er auf­grund sei­ner Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fen wur­de und er neben sei­nem Arbeits­ver­hält­nis zugleich als Arbeit­ge­ber (hier: Inha­ber einer klei­nen Spe­di­ti­on) tätig ist. Der ehren­amt­li­che Rich­ter hat kein

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Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Amts­ent­bin­dungs­ver­fah­ren bei einem ehren­amt­li­chen Rich­ter in der Arbeits­ge­richts­bar­keit

Fällt eine Vor­aus­set­zung für die Beru­fung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters beim Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­träg­lich fort, so ist die­ser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zustän­di­gen Stel­le oder auf eige­nen Antrag von sei­nem Amt zu ent­bin­den. Nach § 21 Abs. 5 Satz

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Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

Der ehren­amt­li­che Rich­ter und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Erwähnt ein ehren­amt­li­cher Rich­ter in einem Schall­schutz­ver­fah­ren nicht die Unter­zei­chung eines Posi­ti­ons­pa­pie­res mit dem der Schutz von Betrof­fe­nen vor Lärm höher gewer­tet wird als Wirt­schafts­in­ter­es­sen, kann der Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit in dem Schall­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt wer­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehren­amt­li­chen Rich­ters in

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Ehrenamtliche Richtern und die Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

Ehren­amt­li­che Rich­tern und die Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren

Muss das Urteil von den zur Mit­wir­kung beru­fe­nen ehren­amt­li­chen Rich­tern nicht unter­schrie­ben wer­den, bedarf es bei einer Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren eines aus den Akten ersicht­li­chen Nach­wei­ses ihrer Mit­wir­kung . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Land­wirt­schafts­sa­che, auf die nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG noch die bis zum 31.08.2009

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Der gesetzliche Richter und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der gesetz­li­che Rich­ter und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO ent­hal­ten. Die blo­ße Benen­nung eines Zulas­sungs­grun­des genügt nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat

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Heranziehung ehrenamtlicher Richter - und ihre Reihenfolge

Her­an­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter – und ihre Rei­hen­fol­ge

Die Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu der Beru­fungs­ver­hand­lung ver­letzt auch dann nicht das Recht einer Par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn dem Gericht ein Her­an­zie­hungs­feh­ler unter­lau­fen sein soll­te. In einer jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen, auf eben eine sol­che Rüge gestütz­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war unklar, ob die

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