1280px Abwaertslogo

Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die "Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Trans­se­xu­el­len"

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der

Lesen
Geldentschädigung für einen ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Lesen
Ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter

Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Ver­mie­ter

Sind fal­sche Behaup­tun­gen eines Mie­ters gegen­über ande­ren Mie­tern der­art mas­siv und geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben. Die Mie­te­rin einer Woh­nung im Stadt­ge­biet von

Lesen
Kritik an einer Anti-Castor-Kletteraktivistin

Kri­tik an einer Anti-Cas­tor-Klet­ter­ak­ti­vis­tin

Wer sich zu einer Per­son des Zeit­ge­sche­hens macht, muss mehr Kri­tik hin­neh­men als jemand, der außer­halb der öffent­li­chen Dis­kus­si­on steht. Das Schutz­ni­veau aus dem Per­sön­lich­keits­recht steht näm­lich in einem Wech­sel­ver­hält­nis mit der bewusst gesuch­ten Expo­nie­rung in der Öffent­lich­keit. Schar­fe und über­spitzt for­mu­lier­te Äuße­run­gen hat ein Poli­tak­ti­vist, der durch wag­hal­si­ge Klet­ter­ak­tio­nen

Lesen
Ehrkränkende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

Ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem Gerichts­ver­fah­ren

Für Kla­gen auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung, die auf ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem ande­ren Gerichts­ver­fah­ren bzw. gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gestützt wer­den, besteht in aller Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die Äuße­run­gen der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung dien­ten oder in Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te oder Pflich­ten gemacht wur­den. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs

Lesen
Untätigkeitsklagen als "Beutelschneiderei"

Untä­tig­keits­kla­gen als "Beu­tel­schnei­de­rei"

Die Bezeich­nung der Erhe­bung von Untä­tig­keits­kla­gen vor dem Sozi­al­ge­richt durch einen Anwalt als "Beu­tel­schnei­de­rei" stellt eine Ehr­ver­let­zung dar und begrün­det einen Unter­las­­sungs- und Wider­rufs­an­spruch. Zuläs­sig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Leis­tungs­kla­ge Soweit der kla­gen­de Rechts­an­walt einen Unter­las­­sungs- und Wider­rufs­an­spruch gegen den beklag­ten Land­kreis gel­tend macht, ist die Kla­ge zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg

Lesen