Eichgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das Eichgesetz soll geändert werden, da die unionsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit durch Genehmigungsregelungen nur