Eigenbedarf || Rechtslupe

Berlin

17. Dezember 2024 Rechtslupe

Der Altmietvertrag aus DDR-Zeiten – und die Kündigung wegen Eigenbedarfs

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, kann seit dem Wirksamwerden des Beitritts DDR zur Bundesrepublik Deutschland durch den Vermieter auch gegen

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung – und die Maklerkosten

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.

Dies entschied jetzt

Freudenberg

28. September 2020 Rechtslupe

Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 bestehenden

13. November 2018 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer

Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch „nachvollziehbar und vernünftig“ ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist.

Dass die von

13. November 2018 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und die aktuellen Belange des Vermieters

Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll.

Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich

31. März 2017 Rechtslupe

Wohnraumkündigungen – wegen Berufsbedarf oder Geschäftsbedarf

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog.

Aktenvermerk

31. März 2017 Rechtslupe

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Vermieterbedarfs – und der notwendige Parteivortrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell (erneut) damit zu befassen, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung

Laptop

17. März 2017 Rechtslupe

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben:

In dem hier entschiedenen Fall

17. Januar 2017 Rechtslupe

Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist.

Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel („stimmig“)

17. Januar 2017 Rechtslupe

Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus.

Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.

Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters

6. Juni 2016 Rechtslupe

Verkaufsabsichten – und die vergeschobene Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines

6. Juni 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung – und der Räumungsvergleich

Ein Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwischen den Mietvertragsparteien abgeschlossenen Räumungsvergleich ausgeschlossen.

Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur

4. März 2016 Rechtslupe

Wie sieht eine ordentliche Wohnungskündigung aus?

Gründe für den Mieter, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen, gibt es viele – doch welche Gründe sind rechtens und wie müssen diese formvollendet aufs Kündigungsschreiben? Dieser Ratgeber zeigt, was Mieter zu beachten haben, um ihrem Vermieter rechtskräftig zu verabschieden.

Gerichtsgebäude

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Der vage Eigenbedarf

Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und ihre Begründung

Die Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn sie entgegen § 573 Abs. 3 BGB nicht ausreichend begründet wurde.

Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch

17. August 2015 Rechtslupe

Vorgetäuschter Eigenbedarf – und Räumungsvergleich

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der

13. August 2015 Rechtslupe

Eigenbedarf beim Mischmietverhältnis

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse

Schreibmaschine

12. März 2015 Rechtslupe

Der bei Mietvertragsschluss absehbare Eigenbedarf

Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er

Bücherschrank

4. Februar 2015 Rechtslupe

Spätere Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen

Ein Vermieter handelt bei einer auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er diesen Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogen hat. Eine Bdarfsvorschau kann vom Vermieter nicht verlangt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

12. Mai 2014 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung – der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch für eine Zweitwohnung möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer derart begründeten Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt es auch nicht das Recht der Mieterin auf

27. Januar 2014 Rechtslupe

Formale Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Das Kündigungsschreiben des Vermieters genügt den formalen Voraussetzungen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters – hier seines Eigenbedarfs – in dem Kündigungsschreiben angegeben sind.

Denn der Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Januar 2013 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung

Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an

Archiv

27. September 2012 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter beruflicher Nutzung

Benötigt ein Vermieter die Mietwohnung für berufliche Zwecke, so rechtfertigt dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters.

Die Beklagten des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Polnische Zigaretten – steuerfrei für Familienangehörige

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt es einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf dar, wenn eine Privatperson in einem anderen EU-Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das deutsche Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt.

Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat

Taschenrechner

7. Juli 2011 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung

Kündigt der Vermieter eine Wohnung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigung – also etwa der Eigenbedarf – ergibt. Neben der Frage, ob

8. Juni 2011 Rechtslupe

Kiffen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen können die Staatsanwaltschaften nunmehr an Verfahren einstellen, wenn die Betroffenen mit

bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana oder
einem halben Gramm harter Drogen

erwischt werden. Diese erhöhten Eigenbedarfsquoten sieht der neue Drogenerlass des nordrhein-westfälischen Justizministers vor.

Diese

9. Februar 2011 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung wegen 9 m²

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist.

Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der

Oberlandesgericht

3. Februar 2011 Rechtslupe

Der Eigenbedarf eines Gesellschafters

Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.

Einer GmbH & Co. KG kann ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden, so dass die von der Gesellschaft als Vermieterin erklärte Kündigung unwirksam und das ihr Räumungsbegehren unbegründet

22. April 2010 Rechtslupe

Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen nahm jetzt der Bundesgerichtshof Stellung. Konkret ging es um die Frage, wieweit der kündigende Vermieter seine Gründe dramatisieren darf. Der Bundesgerichtshof sah hierin keine Probleme, solange nur tatsächlich der Grund für

27. Januar 2010 Rechtslupe

Eigenbedarf für die Nichte

Der Vermieter kann eine von ihm vermietete Wohnung gemäß § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere

Geldscheine

8. April 2009 Rechtslupe

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.

Die Klägerin war seit