Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Wunsch nach einem Besu­cher­zim­mer

Die Fra­ge, ob der vom Ver­mie­ter zur Begrün­dung der Kün­di­gung ange­ge­be­ne Erlan­gungs­wunsch "nach­voll­zieh­bar und ver­nünf­tig" ist, nicht mit der wei­te­ren Fra­ge ver­mengt wer­den darf, ob der vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­te Eigen­be­darf auch tat­säch­lich besteht und rea­li­sier­bar ist. Dass die von der Ver­mie­te­rin für ihren Nut­zungs­wunsch ange­ge­be­nen Grün­de, die Auf­ent­hal­te in

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die aktu­el­len Belan­ge des Ver­mie­ters

Zu der sich aus dem Eigen­tums­grund­recht erge­ben­den Befug­nis des Ver­mie­ters gehört auch die Ent­schei­dung dar­über, von wel­chem Zeit­punkt an ein Wohn­be­darf Anlass für eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung sein soll. Dabei ist zu beach­ten, dass der Wunsch, eine bestimm­te Woh­nung zu nut­zen, sich nicht aus­schließ­lich oder in ers­ter Linie an objek­ti­ven Kri­te­ri­en mes­sen

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Wohn­raum­kün­di­gun­gen – wegen Berufs­be­darf oder Geschäfts­be­darf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses durch den Ver­mie­ter zum Zwe­cke der Eigen­nut­zung zu (frei-)beruflichen oder gewerb­li­chen Zwe­cken mög­lich ist und dabei Leit­li­ni­en zum Umgang mit Wohn­raum­kün­di­gun­gen wegen sog. Berufs- oder Geschäfts­be­darfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) for­mu­liert. Anlass

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten Ver­mie­ter­be­darfs – und der not­wen­di­ge Par­tei­vor­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell (erneut) damit zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me zu stel­len sind, wenn der Mie­ter Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Ver­mie­ter den in sei­ner Kün­di­gung gel­tend gemach­ten Bedarf nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht ver­wirk­licht.

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Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Här­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, in wel­chem Umfang sich Gerich­te mit vom Mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Här­te­grün­den bei der Ent­schei­dung über eine Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses nach § 574 Abs. 1 BGB aus­ein­an­der­zu­set­zen haben: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um einen seit 1997 bestehen­den Miet­ver­trag über eine Drei­ein­halb­zim­mer­woh­nung

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Der vor­mut­lich vor­ge­scho­be­ne Eigen­be­darf

Setzt der Ver­mie­ter den behaup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Eigen­be­darf nur vor­ge­scho­ben gewe­sen ist. Unter die­sen Umstän­den ist es dem Ver­mie­ter zuzu­mu­ten, sub­stan­ti­iert und plau­si­bel ("stim­mig") dar­zu­le­gen, aus wel­chem Grund der mit der Kün­di­gung vor­ge­brach­te Eigen­be­darf

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Vor­rats­kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine soge­nann­te Vor­rats­kün­di­gung, der ein gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Eigen­be­darfs­per­son zugrun­de liegt, nicht aus . Viel­mehr muss sich der Nut­zungs­wunsch so weit "ver­dich­tet" haben, dass ein kon­kre­tes Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Eigen­nut­zung besteht . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung durch die Inves­to­ren-GbR

Die Kün­di­gung eines Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses kann auch auf den Eigen­be­darf eines der Gesell­schaf­ter der Eigen­tü­­mer-GbR gegrün­det wer­den. Zugleich hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Anbiet­pflicht des Ver­mie­ters, der über eine wei­te­re leer­ste­hen­de Woh­nung ver­fügt, geän­dert. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEigen­be­darf eines GbR-Gesel­l­­schaf­­ter­s­An­bie­­tungs­­pflicht des Ver­mie­ters Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten

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Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs kann auch dann vor­ge­scho­ben sein, wenn ein Ver­mie­ter seit län­ge­rem Ver­kaufs­ab­sich­ten hegt und der von ihm benann­ten Eigen­be­darfs­per­son den Wohn­raum in der – die­ser mög­li­cher­wei­se nicht offen­bar­ten – Erwar­tung zur Mie­te über­lässt, die­se im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewe­gen

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­scho­be­ner Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Räu­mungs­ver­gleich

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Räu­mungs­ver­gleich aus­ge­schlos­sen. Ein Räu­mungs­ver­gleich unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Scha­den nur dann, wenn damit auch etwai­ge Ansprü­che des Mie­ters wegen eines nur

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Wie sieht eine ordent­li­che Woh­nungs­kün­di­gung aus?

Grün­de für den Mie­ter, um einen bestehen­den Miet­ver­trag zu kün­di­gen, gibt es vie­le – doch wel­che Grün­de sind rech­tens und wie müs­sen die­se form­voll­endet aufs Kün­di­gungs­schrei­ben? Die­ser Rat­ge­ber zeigt, was Mie­ter zu beach­ten haben, um ihrem Ver­mie­ter rechts­kräf­tig zu ver­ab­schie­den. Der Miet­ver­trag ent­schei­det über die Kün­di­gungs­op­tio­nen Grund­sätz­lich gilt eine Kün­di­gungs­frist

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Der vage Eigen­be­darf

Ein – auf ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de gestütz­ter – Eigen­nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und bereits hin­rei­chend bestimmt und kon­kre­ti­siert ist. Eine bis­lang nur vage oder für einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­folg­te Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung (noch) nicht. Denn für eine

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und ihre Begrün­dung

Die Kün­di­gung eines Woh­nungs­miet­ver­tra­ges wegen Eigen­be­darfs ist unwirk­sam, wenn sie ent­ge­gen § 573 Abs. 3 BGB nicht aus­rei­chend begrün­det wur­de. Der Zweck die­ser Vor­schrift besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch in die Lage zu ver­set­zen, recht­zei­tig alles Erfor­der­li­che zur Wah­rung sei­ner

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Vor­ge­täusch­ter Eigen­be­darf – und Räu­mungs­ver­gleich

Der Ver­mie­ter ist im Fal­le der Vor­täu­schung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuld­haf­ten (mate­ri­ell) unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses – dem Mie­ter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Ob ein Räu­mungs­ver­gleich den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten

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Eigen­be­darf beim Mischmiet­ver­hält­nis

Bei einem ein­heit­li­chen Mischmiet­ver­hält­nis, das wegen über­wie­gen­der Wohn­nut­zung als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis anzu­se­hen ist, braucht sich ein vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­ter Eigen­be­darf nur auf die Wohn­räu­me zu bezie­hen. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Ver­mie­ter ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses, wenn er die Räu­me als Woh­nung für

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Der bei Miet­ver­trags­schluss abseh­ba­re Eigen­be­darf

Der Ver­mie­ter, der eine Woh­nung auf unbe­stimm­te Zeit ver­mie­tet, obwohl er ent­we­der ent­schlos­sen ist oder zumin­dest erwägt, sie als­bald selbst in Gebrauch zu neh­men, setzt sich mit einer spä­ter hier­auf gestütz­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung zu sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten in Wider­spruch, wenn er den Mie­ter, der mit einer län­ge­ren Miet­dau­er rech­net, bei Ver­trags­schluss

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Spä­te­re Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen

Ein Ver­mie­ter han­delt bei einer auf den Eigen­be­darf her­an­wach­sen­der Kin­der gestütz­te Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er die­sen Eigen­be­darf bei Abschluss des Miet­ver­trags noch nicht erwo­gen hat. Eine Bdarfs­vor­schau kann vom Ver­mie­ter nicht ver­langt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bewohnt die beklag­te Mie­tern auf­grund eines mit dem Ver­mie­ter

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die Zweit­woh­nung – der gesetz­li­che Rich­ter und die Revi­si­ons­zu­las­sung

Eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung ist auch für eine Zweit­woh­nung mög­lich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Räu­mungs­ur­teil in Fol­ge einer der­art begrün­de­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­letzt es auch nicht das Recht der Mie­te­rin auf den gesetz­li­chen Rich­ter, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof

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For­ma­le Anfor­de­run­gen an eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Das Kün­di­gungs­schrei­ben des Ver­mie­ters genügt den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters – hier sei­nes Eigen­be­darfs – in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Denn der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung zum Zweck des Getrennt­le­bens von Ehe­gat­ten

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernst­haf­te Absicht des Ver­mie­ters, eine räum­li­che Tren­nung von sei­nem Ehe­gat­ten her­bei­zu­füh­ren und in Zukunft ohne den Ehe­gat­ten in der ver­mie­te­ten Woh­nung zu woh­nen. Inso­weit ist es auch nicht etwa erfor­der­lich, dass die Ehe­gat­ten eine Tren­nung im fami­li­en­recht­li­chen

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen beruf­li­cher Nut­zung

Auch wenn der Ver­mie­ter, der eine ande­re Woh­nung in dem­sel­ben Haus bewohnt, die ver­mie­te­te Woh­nung nicht nur über­wie­gend, son­dern aus­schließ­lich für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit nut­zen will, ist das hier­durch begrün­de­te Inter­es­se gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses den in § 573 Abs. 2 BGB bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei beab­sich­tig­ter beruf­li­cher Nut­zung

Benö­tigt ein Ver­mie­ter die Miet­woh­nung für beruf­li­che Zwe­cke, so recht­fer­tigt dies eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters. Die Beklag­ten des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 2. Novem­ber 2009 kün­dig­te der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis zum 30. April 2010 und begrün­de­te dies damit,

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Pol­ni­sche Ziga­ret­ten – steu­er­frei für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt es einen tabak­steu­er­frei­en Eigen­be­darf dar, wenn eine Pri­vat­per­son in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat Ziga­ret­ten erwirbt, in das deut­sche Steuerge­biet ver­bringt und an Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ver­schenkt. Von der deut­schen Tabak­steu­er befreit sind in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­steu­er­te Ziga­ret­ten, die Pri­vat­per­so­nen in die­sem Mit­glied­staat

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Kün­digt der Ver­mie­ter eine Woh­nung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kün­di­gungs­schrei­ben die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen sich sein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung – also etwa der Eigen­be­darf – ergibt. Neben der Fra­ge, ob die­se Grün­de wirk­lich vor­lie­gen, ist in den nach­fol­gen­den Räu­mungs­pro­zes­sen auch oft­mals

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Kif­fen in Nord­rhein-West­fa­len

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kön­nen die Staats­an­walt­schaf­ten nun­mehr an Ver­fah­ren ein­stel­len, wenn die Betrof­fe­nen mit bis zu zehn Gramm Haschisch oder Mari­hua­na oder einem hal­ben Gramm har­ter Dro­gen erwischt wer­den. Die­se erhöh­ten Eigen­be­darfs­quo­ten sieht der neue Dro­gen­erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­mi­nis­ters vor. Die­se Ein­stel­lung steht aller­dings im Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft – die Straf­bar­keit

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen 9 m²

Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters ist gege­ben, wenn er den Wohn­raum für sein Enkel­kind braucht, das gegen­wär­tig auf 9 m² unzu­rei­chend unter­ge­bracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re dann vor, wenn er die Räu­me als Woh­nung für

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