Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012 . a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land

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Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Straf­ge­fan­ge­nen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung . Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insol­venz­be­schlag

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Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

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