Der Sturz des Bauherrn im Rohbau

Der Sturz des Bau­herrn im Roh­bau

Eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht liegt nicht vor, wenn das mit der Erstel­lung des Roh­baus beauf­trag­te Unter­neh­men und der Bau­lei­ter kei­ne Siche­rungs­vor­keh­run­gen in den Gebäu­de­tei­len getrof­fen haben, mit deren Betre­ten nicht gerech­net wer­den muss­te. Die Haf­tung ist auch bei Unfäl­len des Bau­herrn, dem das Auf­su­chen des Roh­baus als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erlaubt ist,

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Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

Leis­tungs­fä­hig­keit beim Eltern­un­ter­halt

Das – in Höhe von jeweils 5% des Brut­to­ein­kom­mens gebil­de­te – Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen bleibt im Rah­men des Eltern­un­ter­halts unan­greif­bar. Der Wert einer ange­mes­se­nen selbst genutz­ten Immo­bi­lie bleibt bei der Bemes­sung des Alters­ver­mö­gens eines auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt, eine Ver­wer­tung ist dem zu Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten.

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Baugrundstücke im Einheimischenmodell

Bau­grund­stü­cke im Ein­hei­mi­schen­mo­dell

Im Rah­men eines Ein­hei­mi­schen­mo­dells ver­ein­bar­te Nut­zungs- und Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen begrün­den kei­ne Pri­mär­ver­pflich­tun­gen, son­dern Oblie­gen­hei­ten des Grund­stücks­käu­fers. Bei einer Kauf­preis­ver­bil­li­gung von 50 % kann eine zwan­zig­jäh­ri­ge Ver­pflich­tung des Käu­fers, das Grund­stück selbst zu nut­zen, noch ange­mes­sen sein. Eine bei frü­he­rer Auf­ga­be der Selbst­nut­zung zu leis­ten­de Kauf­preis­zu­zah­lung ist unan­ge­mes­sen, wenn sie über die Rück­for­de­rung

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Finanzierungskosten des Eigenheims während des Hartz-IV-Bezugs

Finan­zie­rungs­kos­ten des Eigen­heims wäh­rend des Hartz-IV-Bezugs

Die Finan­zie­rungs­kos­ten eines Eigen­heims sind im Rah­men des ALG II-Bezugs nur in Höhe der Kos­ten einer ange­mes­se­nen Miet­woh­nung zu über­neh­men, ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Dem Urteil des Bun­deso­zi­al­ge­richts lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger bewoh­nen gemein­sam ein Eigen­heim mit einer Wohn­flä­che von 97 qm, das auf einem ca 2.400

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Keine Zwangsverwaltungs fürs Eigenheim

Kei­ne Zwangs­ver­wal­tungs fürs Eigen­heim

Die Zwangs­ver­wal­tung eines mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks ist unzu­läs­sig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus woh­nen­den Schuld­ner den Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen zu ermög­li­chen, damit er an den Zwangs­ver­wal­ter ein Ent­gelt für die Nut­zung der Räu­me ent­rich­ten kann, die ihm nicht nach § 149 Abs. 1 ZVG zu belas­sen

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