Der Sturz des Bauherrn im Rohbau

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen und der Bauleiter keine Sicherungsvorkehrungen in den Gebäudeteilen getroffen haben, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Die Haftung ist auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist,

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Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

Das – in Höhe von jeweils 5% des Bruttoeinkommens gebildete – Altersvorsorgevermögen bleibt im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar. Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt, eine Verwertung ist dem zu Elternunterhalt Verpflichteten grundsätzlich nicht zuzumuten.

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Baugrundstücke im Einheimischenmodell

Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % kann eine zwanzigjährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein. Eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung ist unangemessen, wenn sie über die

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Keine Zwangsverwaltungs fürs Eigenheim

Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nicht nach § 149 Abs. 1 ZVG zu

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Wohnung oder Wohnraum?

Da die Eigenheimzulage die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Neuschaffung einer Wohnung, nicht hingegen die von Wohnraum maßgebend.

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Eigenheimförderung NRW

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sein Förderprogramm umstrukturiert und neu aufgelegt, mit dem die Bildung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden soll. Rund 560 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für den Bau von Eigenheimen für Familien mit mindestens einem Kind oder einem behinderten Angehörigen bereit.

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Eigenheimzulage

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines

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