Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen und der Bauleiter keine Sicherungsvorkehrungen in den Gebäudeteilen getroffen haben, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Die Haftung ist auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist,
Weiterlesen
Das – in Höhe von jeweils 5% des Bruttoeinkommens gebildete – Altersvorsorgevermögen bleibt im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar. Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt, eine Verwertung ist dem zu Elternunterhalt Verpflichteten grundsätzlich nicht zuzumuten.
Weiterlesen
Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % kann eine zwanzigjährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein. Eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung ist unangemessen, wenn sie über die
Weiterlesen
Die Finanzierungskosten eines Eigenheims sind im Rahmen des ALG II-Bezugs nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen, entschied das Bundessozialgericht. Dem Urteil des Bundesozialgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400
Weiterlesen
Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nicht nach § 149 Abs. 1 ZVG zu
Weiterlesen
Die Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Wasserpumpen können nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Weiterlesen
Da die Eigenheimzulage die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Neuschaffung einer Wohnung, nicht hingegen die von Wohnraum maßgebend.
Weiterlesen
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen.
Weiterlesen
Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Ein?kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar.
Weiterlesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sein Förderprogramm umstrukturiert und neu aufgelegt, mit dem die Bildung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden soll. Rund 560 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für den Bau von Eigenheimen für Familien mit mindestens einem Kind oder einem behinderten Angehörigen bereit.
Weiterlesen
Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum, das selbst bewohnt wird, anhängig.
Weiterlesen
Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines
Weiterlesen