Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben (Subventionsbetrug) erschlichen worden ist. Der Bundesfinanzhof führt damit seine fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind auf die Eigenheimzulage die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Auf die
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Nach § 14 EigZulG sind überzahlte Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zurückzuzahlen, wenn die Festsetzung der Eigenheimzulage aufgehoben wurde. Der Rückforderungsanspruch richtet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leistungsempfänger. Leistungsempfänger ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Im Insolvenzfall
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Wird ein Hausgrundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind die hierbei übernommenen Pflege- und Unterhaltsleistungen keine bei der Eigenheimzulage zu berücksichtigenden Anschaffungskosten. Die Übertragung des Grundstücks auf die Klägerin stellt keine „Anschaffung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG dar. Unter „Anschaffung“ im Sinne des §
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Durch eine (auch antragsgemäße) Festsetzung der Eigenheimzulage wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Finanzbehörde nach Treu und Glauben an der Aufhebung oder Änderung des Bescheids hindern könnte, wie auch die Aufhebungs- und Änderungsvorschriften des § 11 Abs. 4 und Abs. 5 EigZulG zeigen. Die Finanzbehörde soll im Interesse des Anspruchsberechtigten
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Begünstigt im Sinne des Eigenheimzulagegesetzes ist nach § 2 Satz 1 EigZulG die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung. Eine Wohnung auf Mallorca erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da sie nicht im Inland belegen ist. Es ist unter europarechtlichen
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Für Zweitobjekte im EU-Ausland besteht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Eigenheimzulage. Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu gewähren. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall begehrte ein in Deutschland
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte im Januar 2008 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden entschieden, dass die Bestimmung des seinerzeitigen § 2 Satz 1 EigZulG, wonach Eigenheimzulage nur für im Inland belegene Immobilien gewährt werden kann, mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Der
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Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit beanspruchten die Kläger „großen Schadensersatz“, indem sie das von der Beklagten erworbene Reihenhaus zurückgeben und Ausgleich dafür
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Gemäß § 19 Abs. 9 EigZulG ist das Eigenheimzulagegesetz nicht mehr anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung auf Grund eines nach dem 31.12.2005 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Etwas anderes ergibt sich, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entschied, auch nicht daraus, dass es sich bei der
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Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck
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Der Bundesfinanzhof hatte vor einem knappen Jahr entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossen und der aufgenommenen Kreditmittel zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. Ferner setze das Gesetz nicht
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Die Eigenheimzulage ist zwar Ende 2005 ausgelaufen, ein Anspruch auf Eigenheimzulage kann aber auch noch rückwirkend in den Grenzen der Verjährung beantragt werden, so dass auch heute noch in einer Vielzahl von Fällen über die Gewährung der Eigenheimzulage befunden werden muss. Ein solcher Fall, der jetzt im Rahmen eines vorläufigen
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Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ist nicht davon abhängig, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossenschaft zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwandt werden und dass die neu angeschafften und errichteten Wohnungen überwiegend an Genossenschaftsmitglieder zu eigenen Wohnzwecken überlassen werden.
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Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial verwendet hat.
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Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, dass die Eigenheimzulage abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei Anspruchsberechtigten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 2 und
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Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. November 2007 – IX R 27/07
Lesen Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Fassung die Gewährung der Eigenheimzulage an
Lesen Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschreitet.
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Da die Eigenheimzulage die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Neuschaffung einer Wohnung, nicht hingegen die von Wohnraum maßgebend.
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Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Ein?kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar.
Lesen Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.
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Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines
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