Sub­ven­ti­ons­be­trug bei der Eigen­heim­zu­la­ge – und die Fest­set­zungs­frist

Die Fest­set­zungs­frist für die Eigen­heim­zu­la­ge ver­län­gert sich nicht auf zehn Jah­re, wenn die Eigen­heim­zu­la­ge durch unrich­ti­ge Anga­ben (Sub­ven­ti­ons­be­trug) erschli­chen wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof führt damit sei­ne fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG sind auf die Eigen­heim­zu­la­ge die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer

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Eigen­heim­zu­la­ge – und ihre Rück­for­de­rung in der Insol­venz

Nach § 14 Eig­ZulG sind über­zahl­te Beträ­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Bescheids zurück­zu­zah­len, wenn die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben wur­de. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch rich­tet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger. Leis­tungs­emp­fän­ger ist der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist . Im Insol­venz­fall ist

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Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten bei der Eigen­heim­zu­la­ge

Wird ein Haus­grund­stück im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen, sind die hier­bei über­nom­me­nen Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen kei­ne bei der Eigen­heim­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten. Die Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Klä­ge­rin stellt kei­ne "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG dar. Unter "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG

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Eigen­heim­zu­la­ge und der Ver­trau­ens­schutz

Durch eine (auch antrags­ge­mä­ße) Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge wird kein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, der die Finanz­be­hör­de nach Treu und Glau­ben an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Bescheids hin­dern könn­te , wie auch die Auf­­he­bungs- und Ände­rungs­vor­schrif­ten des § 11 Abs. 4 und Abs. 5 Eig­ZulG zei­gen . Die Finanz­be­hör­de soll im Inter­es­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten

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Eigen­heim­zu­la­ge für die Zweit­woh­nung auf Mal­lor­ca

Begüns­tigt im Sin­ne des Eigen­heim­zu­la­ge­ge­set­zes ist nach § 2 Satz 1 Eig­ZulG die Her­stel­lung oder Anschaf­fung einer Woh­nung in einem im Inland bele­ge­nen eige­nen Haus oder einer im Inland bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung. Eine Woh­nung auf Mal­lor­ca erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, da sie nicht im Inland bele­gen ist. Es ist unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten auch

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Das Wochen­end­haus im Aus­land und die Eigen­heim­zu­la­ge

Für Zweit­ob­jek­te im EU-Aus­­­land besteht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge. Es ist euro­pa­recht­lich nicht gebo­ten, einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit Wohn­sitz im Inland eine Eigen­heim­zu­la­ge für ein Zweit­ob­jekt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on zu gewäh­ren. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein in Deutsch­land

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Eigen­heim­zu­la­ge für die Aus­lands­im­mo­bi­lie – oder: wie umge­he ich den EuGH?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat­te im Janu­ar 2008 in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den ent­schie­den, dass die Bestim­mung des sei­ner­zei­ti­gen § 2 Satz 1 Eig­ZulG, wonach Eigen­heim­zu­la­ge nur für im Inland bele­ge­ne Immo­bi­li­en gewährt wer­den kann, mit den gemein­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen der Frei­zü­gig­keit und Nie­der­las­sungs­frei­heit unver­ein­bar ist. Der vom EuGH

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Scha­dens­er­satz ohne Eigen­heim­zu­la­ge

Ver­langt der Erwer­ber einer Immo­bi­lie gro­ßen Scha­dens­er­satz, so muss er sich die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb emp­fan­ge­ne Eigen­heim­zu­la­ge nicht im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung anrech­nen las­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­spruch­ten die Klä­ger "gro­ßen Scha­dens­er­satz", indem sie das von der Beklag­ten erwor­be­ne Rei­hen­haus zurück­ge­ben und Aus­gleich dafür

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Eigen­heim­zu­la­ge für ein nach dem 31.12.2005 ange­schaff­tes Fol­ge­ob­jekt

Gemäß § 19 Abs. 9 Eig­ZulG ist das Eigen­heim­zu­la­ge­ge­setz nicht mehr anzu­wen­den, wenn der Anspruchs­be­rech­tig­te die Woh­nung auf Grund eines nach dem 31.12.2005 rechts­wirk­sam abge­schlos­se­nen obli­ga­to­ri­schen Ver­tra­ges oder gleich­ste­hen­den Rechts­akts ange­schafft hat. Etwas ande­res ergibt sich, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schied, auch nicht dar­aus, dass es sich bei der nach

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Der Neu­bau als Denk­mal

Nach all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­nen erheb­li­che Umbau­ar­bei­ten an einem bestehen­den Gebäu­de (z.B. Erneue­rung wesent­li­cher tra­gen­der Tei­le) zu einem Neu­bau im bau­tech­ni­schen Sin­ne füh­ren. Der­ar­ti­ge Bau­maß­nah­men wur­den nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wie ein Neu­bau geför­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof erkannt, dass dies nicht die För­de­rung eines Bau­denk­mals nach § 7i EStG aus­schließt. Der Zweck

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Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te vor einem knap­pen Jahr ent­schie­den , dass es für die Beur­tei­lung, ob es sich um eine nach § 17 Eig­ZulG begüns­tig­te Genos­sen­schaft han­delt, nicht dar­auf ankommt, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen und der auf­ge­nom­me­nen Kre­dit­mit­tel zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wen­det wer­den. Fer­ner set­ze das Gesetz

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Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigen­heim­zu­la­ge

Die Eigen­heim­zu­la­ge ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen, ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den, so dass auch heu­te noch in einer Viel­zahl von Fäl­len über die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge befun­den wer­den muss. Ein sol­cher Fall, der jetzt im Rah­men eines vor­läu­fi­gen

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Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len

Die Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len ist nicht davon abhän­gig, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen­schaft zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wandt wer­den und dass die neu ange­schaff­ten und errich­te­ten Woh­nun­gen über­wie­gend an Genos­sen­schafts­mit­glie­der zu eige­nen Wohn­zwe­cken über­las­sen wer­den.

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Hartz IV und Eigen­heim­zu­la­ge

Arbeits­lo­sen­geld II muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch dann gewährt wer­den, wenn der Emp­fän­ger eine ihm eben­falls zuste­hen­de Eigen­heim­zu­la­ge nicht zum Lebens­un­ter­halt, son­dern zur unmit­tel­ba­ren Bezah­lung von Hand­wer­kern oder zum Kauf von Bau­ma­te­ri­al ver­wen­det hat.

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Eigen­heim­zu­la­ge für Grenz­pend­ler II

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur deut­schen Eigen­heim­zu­la­ge für im EU-Aus­­­land bele­ge­nen Woh­nun­gen. Danach gilt nun­mehr in allen noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, dass die Eigen­heim­zu­la­ge abwei­chend von § 2 Satz 1 Eig­ZulG bei Anspruchs­be­rech­tig­ten, die unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig im Sin­ne des § 1 Absatz 2 und 3 EStG oder im Sin­ne

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Eigen­heim­zu­la­ge auch für Grenz­pend­ler

Wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof jetzt in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den hat, ver­stößt das deut­sche Eigen­heim­zu­la­genge­setz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eig­ZulG in sei­ner durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 geän­der­ten Fas­sung die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge an unbe­schränkt Ein­kom­men­steu­erpflich­ti­ge für

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Woh­nung oder Wohn­raum?

Da die Eigen­heim­zu­la­ge die Ver­mö­gens­bil­dung durch die Her­stel­lung oder Anschaf­fung von eigen­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum und zugleich die eige­ne Woh­nung als Bestand­teil der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge för­dern soll, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Neu­schaf­fung einer Woh­nung, nicht hin­ge­gen die von Wohn­raum maß­ge­bend.

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Eigen­heim­zu­la­ge

Bau­maß­nah­men an einem bestehen­den Gebäu­de kön­nen danach nur dann als Her­stel­lung einer Woh­nung i.S. des § 2 Satz 1 Eig­ZulG beur­teilt wer­den, wenn die­se Woh­nung bau­tech­nisch neu ist, wenn also das Gebäu­de in sei­ner wesent­li­chen Sub­stanz so ver­än­dert wird, dass die neu ein­ge­füg­ten Gebäu­de­tei­le dem Gesamt­ge­bäu­de das bau­tech­ni­sche Geprä­ge eines neu­en Gebäu­des

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