Subventionsbetrug bei der Eigenheimzulage - und die Festsetzungsfrist

Sub­ven­ti­ons­be­trug bei der Eigen­heim­zu­la­ge – und die Fest­set­zungs­frist

Die Fest­set­zungs­frist für die Eigen­heim­zu­la­ge ver­län­gert sich nicht auf zehn Jah­re, wenn die Eigen­heim­zu­la­ge durch unrich­ti­ge Anga­ben (Sub­ven­ti­ons­be­trug) erschli­chen wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof führt damit sei­ne fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG sind auf die Eigen­heim­zu­la­ge die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer

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Eigenheimzulage - und ihre Rückforderung in der Insolvenz

Eigen­heim­zu­la­ge – und ihre Rück­for­de­rung in der Insol­venz

Nach § 14 Eig­ZulG sind über­zahl­te Beträ­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Bescheids zurück­zu­zah­len, wenn die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben wur­de. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch rich­tet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger. Leis­tungs­emp­fän­ger ist der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist . Im Insol­venz­fall ist

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Pflege- und Unterhaltsleistungen als Anschaffungskosten bei der Eigenheimzulage

Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten bei der Eigen­heim­zu­la­ge

Wird ein Haus­grund­stück im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen, sind die hier­bei über­nom­me­nen Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen kei­ne bei der Eigen­heim­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten. Die Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Klä­ge­rin stellt kei­ne "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG dar. Unter "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG

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Eigenheimzulage und der Vertrauensschutz

Eigen­heim­zu­la­ge und der Ver­trau­ens­schutz

Durch eine (auch antrags­ge­mä­ße) Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge wird kein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, der die Finanz­be­hör­de nach Treu und Glau­ben an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Bescheids hin­dern könn­te , wie auch die Auf­­he­bungs- und Ände­rungs­vor­schrif­ten des § 11 Abs. 4 und Abs. 5 Eig­ZulG zei­gen . Die Finanz­be­hör­de soll im Inter­es­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten

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Eigenheimzulage für die Zweitwohnung auf Mallorca

Eigen­heim­zu­la­ge für die Zweit­woh­nung auf Mal­lor­ca

Begüns­tigt im Sin­ne des Eigen­heim­zu­la­ge­ge­set­zes ist nach § 2 Satz 1 Eig­ZulG die Her­stel­lung oder Anschaf­fung einer Woh­nung in einem im Inland bele­ge­nen eige­nen Haus oder einer im Inland bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung. Eine Woh­nung auf Mal­lor­ca erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, da sie nicht im Inland bele­gen ist. Es ist unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten auch

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Das Wochenendhaus im Ausland und die Eigenheimzulage

Das Wochen­end­haus im Aus­land und die Eigen­heim­zu­la­ge

Für Zweit­ob­jek­te im EU-Aus­­­land besteht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge. Es ist euro­pa­recht­lich nicht gebo­ten, einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit Wohn­sitz im Inland eine Eigen­heim­zu­la­ge für ein Zweit­ob­jekt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on zu gewäh­ren. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein in Deutsch­land

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