Das ame­ri­ka­ni­sche Spin-off – und die Rück­ge­währ von Eigen­ka­pi­tal

Eine Rück­ge­währ von Eigen­ka­pi­tal i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rah­men eines "Spin-off" einer US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft liegt vor, soweit die Leis­tun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft im Wirt­schafts­jahr das Nenn­ka­pi­tal und den im Vor­jahr fest­ge­stell­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn über­stei­gen oder wenn sich dies aus der Bilanz der aus­schüt­ten­den Gesell­schaft ergibt. Bei

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Ver­lust aus GmbH-Betei­li­gung – und das neue Eigen­ka­pi­tal zur Ablö­sung von Sicher­hei­ten

Es stellt kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten dar, wenn ein Gesell­schaf­ter der GmbH neu­es Eigen­ka­pi­tal zuführt, um Sicher­hei­ten abzu­lö­sen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Gesell­schaf­ter an der GmbH zu mehr als 1% betei­ligt. Für Bank­ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft stell­te er Sicher­hei­ten (Grund­schuld und Bürg­schaft) zur Ver­fü­gung. Die GmbH geriet

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EK-Umglie­de­rung beim Über­gang vom Anrech­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getrof­fe­ne Rege­lung zur Umglie­de­rung der Teil­be­trä­ge des vEK in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Ins­be­son­de­re erkennt der Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz

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Die nicht markt­üb­li­chen Anlei­he­ver­zin­sung – und die Kapi­tal­rück­la­ge

Nach dem gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1996 sowie § 7 GewStG 1991 auch für die Akti­en­ge­sell­schaft zu beach­ten­den § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1996 ist der von ihr im Wirt­schafts­jahr erziel­te Gewinn der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res und dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ver­mehrt um den

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Rück­zah­lung von Stamm­ka­pi­tal – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Wird bei der Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Teil des Stamm­ka­pi­tals in Form von Liqui­da­ti­ons­ra­ten an den Anteils­eig­ner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurück­ge­zahlt, sind Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Teil­ab­zugs­ver­bot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Ver­lust­fall anzu­wen­den. Der aus­ge­kehr­te Betrag als Ver­äu­ße­rungs­preis und

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Über­zo­ge­ne Ban­ken­spe­ku­la­tio­nen – und die Ver­lust­be­tei­li­gung der Genuss­schein­in­ha­ber

Min­dert sich nach den Genuss­schein­be­din­gun­gen der Rück­zah­lungs­an­spruch jedes Genuss­schein­in­ha­bers, wenn ein Bilanz­ver­lust aus­ge­wie­sen wird, umfasst der Bilanz­ver­lust auch Ver­lus­te, die auf einer Tätig­keit der Gesell­schaft außer­halb ihres Unternehmens­gegenstands beru­hen, die schlech­ter­dings kein seriö­ser Kauf­mann durch­füh­ren wür­de. Die in § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG aF ver­lang­te Ver­lust­teil­nah­me, um Genuss­rechts­ver­bind­lich­kei­ten dem

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Der feh­ler­haf­te Emis­si­ons­pro­spekt

Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objekt­ge­rech­ten Bera­tung bei einer Anla­ge ver­letzt, wenn sie den Anle­ger anhand eines für sie erkenn­bar feh­ler­haf­ten Anla­ge­pro­spekts bera­ten hat, ohne die Pro­spekt­män­gel rich­tig zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Toch­ter­ge­sell­schaft einer in Dort­mund täti­gen Spar­kas­se

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Ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te der Organ­ge­sell­schaft

Ein pas­si­ver Aus­gleichs­pos­ten für Mehr­ab­füh­run­gen ist nicht zu bil­den, wenn die auf die Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Betei­li­gungs­ver­lus­te (hier: KG-Anteil) auf­grund außer­bi­lan­zi­el­ler Zurech­nung (hier: § 15a EStG) neu­tra­li­siert wer­den und damit das dem Organ­trä­ger zuzu­rech­nen­de Ein­kom­men nicht min­dern. Hier­an hat sich durch § 14 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nichts

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Die fehl­ge­schla­ge­ne Zah­lung der Kapi­tal­ein­la­ge

Zahlt der Gesell­schaf­ter den Ein­la­ge­be­trag (hier: aus einer Kapi­tal­erhö­hung) nach Fas­sung des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses ein zwei­tes Mal an die Gesell­schaft ver­bun­den mit der Anwei­sung, die Zah­lung an ihn zur Til­gung sei­ner Berei­che­rungs­for­de­rung aus einem ers­ten, fehl­ge­schla­ge­nen Erfül­lungs­ver­such zurück zu über­wei­sen, liegt dar­in eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge in Form des Hin- und Her­zah­lens.

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Aus­schüt­tung aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung u.a. Gewinn­an­tei­le aus Antei­len an Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (Satz 1). Zu den sons­ti­gen Bezü­gen gehö­ren auch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen (Satz 2). Die Bezü­ge gehö­ren nicht zu den Ein­nah­men, soweit sie aus Aus­schüt­tun­gen

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Ermitt­lung des Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trags

In die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das aus­schütt­ba­re Eigen­ka­pi­tal zum 31. Dezem­ber 2006, nicht aber das Nenn­ka­pi­tal ein­zu­be­zie­hen. Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. beträgt der Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag 3/​100 des nach § 38 Abs. 4 Satz 1 KStG

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EK-Umglie­de­rung beim Über­gang vom Anrech­nungs­ver­fah­ren zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die durch das JStG 2010 getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Umglie­de­rung der Teil­be­trä­ge des vEK in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem GG ver­ein­bar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG ange­ord­ne­te und inso­weit fort­gel­ten­de Ver­rech­nung von nega­ti­vem nicht belas­te­tem vEK mit belas­te­tem

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Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hung

Der Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag nach § 38 Abs. 5 KStG errech­net sich (nur) aus dem aus­schütt­ba­ren Gewinn, also dem Eigen­ka­pi­tal abzüg­lich des Nenn­ka­pi­tals (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG). Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG beträgt der Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag 3/​100 des nach § 38 Abs. 4 Satz 1 fest­ge­stell­ten End­be­trags. Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG

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Man­tel­ver­wen­dung als wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung

Eine Man­tel­ver­wen­dung, auf die die Regeln der sog. "wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung" anwend­bar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesell­schaft eine "lee­re Hül­se" ist, also kein akti­ves Unter­neh­men betreibt, an das die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs – sei es auch unter wesent­li­cher Umge­stal­tung, Ein­schrän­kung oder Erwei­te­rung sei­nes Tätig­keits­ge­biets – in irgend­ei­ner wirt­schaft­lich

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Qivi­ve

Die Grund­sät­ze der ver­deck­ten Sach­ein­la­ge (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) fin­den auf Dienst­leis­tun­gen, wel­che ein GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter nach Leis­tung einer Bar­ein­la­ge ent­gelt­lich erbrin­gen soll, kei­ne Anwen­dung. Eben­so wenig liegt in einem sol­chen Fall ein der Erfül­lung der Ein­la­ge­schuld ent­ge­gen­ste­hen­des Hin- und Her­zah­len der Ein­la­ge­mit­tel (§ 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern

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Gesell­schaf­ter­dar­lehns-Ver­rech­nungs­kon­to als Eigen­ka­pi­tal

Bei der Besteue­rung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten immer wie­der strei­tig ist die Abgren­zung zwi­schen einer For­de­rung des Gesell­schaf­ters gegen die Gesell­schaft und dem Eigen­ka­pi­tal der Gesell­schaft. Nun­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu die­sem Pro­blem Stel­lung genom­men. Ein von der Gesell­schaft für den Gesell­schaf­ter geführ­tes Kon­to ist danach als Eigen­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu beur­tei­len,

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Nach­schuss­pflicht in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Auch bei Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten muss eine Gren­ze für die Nach­schuss­pflicht im vor­aus fest­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut in zwei Ent­schei­dun­gen fest­ge­stellt hat. Nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen („Nach­schüs­se“) kön­nen danach auch in einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res durch die Mehr­heit der Gesell­schaf­ter beschlos­sen wer­den, es bedarf hier­zu viel­mehr einer im vor­aus ver­ein­bar­ten

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Umset­zung von Basel-II

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Ban­ken- und Kapi­ta­l­ad­äquanz­richt­li­nie ("Basel II") beschlos­sen, mit dem die Umset­zung von Basel II in das deut­sche Rechts­sys­tem voll­zo­gen wer­den soll. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen sol­len zum 01.01.2007 in Kraft tre­ten.

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Nach­schuss­pflicht in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Urtei­len erneut klar­ge­stellt, dass nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen („Nach­schüs­se“) auch in einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res durch die Mehr­heit beschlos­sen wer­den kön­nen, son­dern dass es hier­zu einer im vor­aus ver­ein­bar­ten Gren­ze bedarf.

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Son­der­pos­ten als Schul­den?

Ein in der Han­dels­bi­lanz gebil­de­ter Son­der­pos­ten mit Rück­la­ge­an­teil bil­det nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kei­nen Schuld­pos­ten ab, der aus zivil­recht­li­cher Sicht das Unter­neh­mens­ver­mö­gen min­dert. Er ist des­halb bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­schul­det und des­halb eine gegen sie gerich­te­te For­de­rung eines Gesell­schaf­ters wert­los ist, regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen.

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