Schlagwort: Eigenkapitalersatz

Bundesfinanzhof (BFH)

Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­des Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Auf­lö­sung der Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die bis zum Urteil des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung

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Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen

Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fen

Mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 23.10.2008 (MoMiG) ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG ent­fal­len. Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters

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Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten einer GmbH-Betei­li­gung

Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft qua­li­fi­ziert betei­ligt war und er die Betei­li­gung in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen hielt. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. von § 17 Abs.

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Bankrott - und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz

Bank­rott – und die zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten Vor­schrif­ten zum Eigen­ka­pi­tal­er­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich offen las­sen, ob die zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Vor­schrif­ten des GmbHG bei der Prü­fung, wel­ches Gesetz das mil­des­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sich­ti­gen wären . Die maß­geb­li­chen Hand­lun­gen nahm der Ange­klag­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor,

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Nachträgliche Anschaffungskosten - nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten – nach der zivil­recht­li­chen Neu­ord­nung des Kapi­tal­er­satz­rechts

Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt die Behand­lung nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten nach der zivil­recht­li­chen Neu­ord­nung des Kapi­tal­er­satz­rechts durch das MoMiG auf den Prüf­stand. Dabei will sich der Bun­des­fi­nanz­hof grund­le­gend mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer zuguns­ten der Gesell­schaft geleis­te­ten Finan­zie­rungs­hil­fe auch

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Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - als nachträgliche Anschaffungskosten

Finan­zie­rungs­maß­nah­men eines unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­närs – als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Die Gewäh­rung eines kri­sen­be­stimm­ten Dar­le­hens an die AG durch einen Aktio­när, der zu die­sem Zeit­punkt an der Gesell­schaft unter­neh­me­risch betei­ligt ist, führt zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung. Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter

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Neue Insolvenzverfahren - und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

Neue Insol­venz­ver­fah­ren – und alte Regeln zum Eigen­ka­pi­tal­er­satz

Die Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröff­ne­ten Insol­ven­z­er­fah­ren auch Erstat­tungs­an­sprü­che, die unter Anwen­dung der sog. Recht­spre­chungs­re­geln ent­spre­chend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 ent­stan­den sind. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­nimmt der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts

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Die Betriebsanlagen des Gesellschafters - und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter

Die Betriebs­an­la­gen des Gesell­schaf­ters – und die Nut­zung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Nach Weg­fall des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts besteht kein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf unent­gelt­li­che Nut­zung von Betriebs­an­la­gen, die der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft ver­mie­tet hat. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuguns­ten der Gesellschafterin/​Vermieterin begrün­de­ten Mie­ten bil­den kei­ne nach­ran­gi­ge For­de­run­gen im Sin­ne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Viel­mehr han­delt es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55

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Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung

Gesell­schafts­dar­le­hen im Über­schul­dungs­sta­tus und bei der Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung

Nach Inkraft­tre­ten des MoMiG dür­fen For­de­run­gen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen im Über­schul­dungs­sta­tus nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn für sie ein Nach­rang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hin­ter die Ansprü­che aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO ver­ein­bart wor­den ist. Nach der Auf­ga­be der Rechts­fi­gur der eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen durch das MoMiG füh­ren Gesell­schaf­ter­dar­le­hen

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Bankrott per Sicherungsübereignung

Bank­rott per Siche­rungs­über­eig­nung

In einer nicht gerecht­fer­tig­ten Siche­rungs­über­eig­nung kann ein Bei­sei­te­schaf­fen lie­gen . Auch das(unzutreffende) Aner­kennt­nis, dass eine Siche­rungs­über­eig­nung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tat­be­stand des „Bei­sei­te­schaf­fens“ erfül­len. Zwar könn­te es sich dabei auch um die Aner­ken­nung eines erdich­te­ten Rech­tes nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB han­deln. Dafür

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten bei Ver­zicht auf Klein­an­le­ger­pri­vi­leg

Hat der dar­le­hens­ge­ben­de Gesell­schaf­ter mit der Gesell­schaft ver­ein­bart, das Dar­le­hen sol­le „wie Eigen­ka­pi­tal“ behan­delt wer­den und hal­ten sich die Betei­lig­ten in der Insol­venz der Gesell­schaft an die­se Abre­de, führt der end­gül­ti­ge Aus­fall des Dar­le­hens­rück­for­de­rungs­an­spruchs zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung, auch wenn der Gesell­schaf­ter mit nicht mehr als 10 % am Stamm­ka­pi­tal

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Nachträgliche Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft als Auflösungsverlust

Nach­träg­li­che Inan­spruch­nah­me aus Gesell­schaf­ter­bürg­schaft als Auf­lö­sungs­ver­lust

Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG i.d.F. des Streit­jah­res gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der ‑regel­mä­ßig bei Abschluss der Liqui­da­ti­on ent­­s­te­hen­­de- Gewinn aus der Auf­lö­sung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft qua­li­fi­ziert betei­ligt war und er die Betei­li­gung in sei­nem

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Oberlandesgericht München

Die Grund­stücks­mie­te vom GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Zah­lung auf die Mie­te für ein Grund­stück, wel­ches ein Gesell­schaf­ter oder eine einem Gesell­schaf­ter gleich­zu­stel­len­de Per­son an die Gesell­schaft ver­mie­tet hat, stellt nicht per se eine Befrie­di­gung einer gleich­ge­stell­ten For­de­rung im Sin­ne von § 135 Abs. 1 InsO dar. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die

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Das Darlehn für die insolvente GmbH und die Grundschuld des Gesellschafters

Das Dar­lehn für die insol­ven­te GmbH und die Grund­schuld des Gesell­schaf­ters

In dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft bestimmt § 44a InsO, dass ein Gläu­bi­ger für eine Dar­lehns­for­de­rung, für die ein Gesell­schaf­ter eine Sicher­heit bestellt oder für die er sich ver­bürgt hat, nur anteils­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se ver­lan­gen kann, soweit er bei der Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit oder des Bür­gen

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Die "überlassungsunwürdige" GmbH und das Eigenkapitalersatzrecht

Die „über­las­sungs­un­wür­di­ge“ GmbH und das Eigen­ka­pi­tal­er­satz­recht

Die Gesell­schaft ist im Sinn der Recht­spre­chungs­re­geln zum Eigen­ka­pi­tal­er­satz­recht über­las­sungs­un­wür­dig, wenn ihr ein ande­rer als der Gesell­schaf­ter ange­sichts ihrer finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se den Gegen­stand nicht zur Nut­zung als Mie­ter oder Päch­ter über­las­sen wür­de. Für die Bestim­mung der Über­las­sungs­un­wür­dig­keit ist die Boni­tät der Gesell­schaft als Mie­ter oder Päch­ter ent­schei­dend und nicht, ob

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Oberlandesgericht München

Rück­zah­lung eines gesell­schaf­ter­ge­si­cher­ten Dar­lehns – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gesell­schaf­ter, dem im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag von der Gesell­schaft Dar­le­hen zurück­ge­währt wor­den sind, die erhal­te­nen Beträ­ge an die Gesell­schaft zurück, um die ursprüng­li­che Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaft wie­der­her­zu­stel­len, ent­fällt die mit der Rück­ge­wäh­rung ein­ge­tre­te­ne objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung; erfolgt die Rück­zah­lung auf ein im Soll geführ­tes Kon­to der Gesell­schaft

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Die anfechtbar bestellte Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehn

Die anfecht­bar bestell­te Sicher­heit für ein Gesell­schaf­ter­dar­lehn

Wird eine für ein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen anfecht­bar bestell­te Siche­rung ver­wer­tet, greift die Anfech­tung man­gels einer Sperr­wir­kung des Befrie­di­gungs­tat­be­stan­des auch dann durch, wenn die Ver­wer­tung län­ger als ein Jahr vor der Antrag­stel­lung erfolg­te. Eine von der Schuld­ne­rin zur Siche­rung eines Dar­le­hens gewähr­te For­de­rungs­ab­tre­tung ist anfecht­bar, wenn der Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin mit 50%

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Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

Die kon­zern­in­ter­ne Haf­tung für die insol­ven­te Kon­zern­ge­sell­schaft

Mit den anfech­­tungs- und gesell­schafts­recht­li­chen Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters einer schuld­ne­ri­schen Gesell­schaft aus dem Ver­kauf ihrer Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de an eine dem Gesell­schaf­ter gleich­ge­stell­te Per­son hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtVor­satz­an­fech­tungExis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff Vor­satz­an­fech­tung[↑] Ein Rück­ge­währ­an­spruch unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der Vor­satz­an­fech­tung nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO kann

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Die Inanspruchnahme aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft

Die Inan­spruch­nah­me aus einer eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Bürg­schaft

Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qua­li­fi­ziert an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­lig­ter Gesell­schaf­ter vom Gläu­bi­ger der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus einer eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Bürg­schaft in Anspruch genom­men und begleicht er sei­ne Schuld ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ratier­lich, ent­ste­hen nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten nur in Höhe des Til­gungs­an­teils . Eine Teil­zah­lungs­ver­ein­ba­rung wirkt mate­­ri­ell-rech­t­­lich und damit als rück­wir­ken­des Ereig­nis

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Eigenkapitalersetzende Darlehn vom Aktionär

Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Dar­lehn vom Aktio­när

Mit der Beur­tei­lung des eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ters von Dar­le­hen eines unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­närs (Anteils­be­sitz von über 25%) in der Insol­venz hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 17 EStG zu befas­sen: Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der

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Die Unterbilanz und die Ausschüttung an den Gesellschafter

Die Unter­bi­lanz und die Aus­schüt­tung an den Gesell­schaf­ter

Führt eine Aus­schüt­tung an den Gesell­schaf­ter einer GmbH zu einer Unter­bi­lanz, weil ein Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft gegen den Gesell­schaf­ter nach bilanz­recht­li­chen Grund­sät­zen wert­be­rich­tigt wer­den muss, erlischt der Anspruch aus § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht schon durch die Rück­zah­lung des Dar­le­hens. Von § 43a GmbHG wird nur

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Darlehn von der Schwestergesellschaft

Dar­lehn von der Schwes­ter­ge­sell­schaft

Ist ein Gesell­schaf­ter an der Dar­le­hen neh­men­den und an der Dar­le­hen geben­den Gesell­schaft betei­ligt, fin­den auf eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Dar­le­hen geben­den Unter­neh­mens die Eigen­ka­pi­tal­er­satz­vor­schrif­ten Anwen­dung, wenn der Gesell­schaf­ter auf die Gewäh­rung der Kre­dit­hil­fe an das ande­re Unter­neh­men oder auf deren Abzug einen bestim­men­den Ein­fluss aus­üben kann. Hier­von ist grund­sätz­lich dann

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Ansprüche auf Kapitalerhaltung und die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

Ansprü­che auf Kapi­tal­erhal­tung und die Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ansprü­che auf Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapi­tal­erhal­tung sind in der Insol­venz der GmbH bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, in der ihre Ein­zie­hung erfor­der­lich ist, um alle Mas­­se- und Insol­venz­gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. In die­sem Fall min­dern Zah­lun­gen Drit­ter an Insol­venz­gläu­bi­ger, die im eröff­ne­ten Ver­fah­ren erfol­gen,

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Gesellschaftssicherheiten und Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft

Gesell­schafts­si­cher­hei­ten und Gesell­schaf­ter­si­cher­hei­ten in der Insol­venz der Gesell­schaft

Wird die am Gesell­schafts­ver­mö­gen und am Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters gesi­cher­te For­de­rung eines Dar­le­hens­gläu­bi­gers nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft durch Ver­wer­tung der Gesell­schafts­si­cher­heit befrie­digt, ist der Gesell­schaf­ter zur Erstat­tung des an den Gläu­bi­ger aus­ge­kehr­ten Betra­ges zur Insol­venz­mas­se ver­pflich­tet. Die­ser Anspruch auf Erstat­tung des an den Gläu­bi­ger

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Abschlagzahlungen des Gesellschafters und der Eigenkapitalersatz

Abschlag­zah­lun­gen des Gesell­schaf­ters und der Eigen­ka­pi­tal­er­satz

Kre­dit­un­wür­dig im Sin­ne der Regeln über den Eigen­ka­pi­tal­er­satz kann eine Gesell­schaft nur dann sein, wenn sie tat­säch­lich einen Kre­dit benö­tigt. Ein Kre­dit­be­darf, der nur auf­grund zu gering kal­ku­lier­ter Abschlags­zah­lun­gen des Gesell­schaf­ters oder eines mit ihm ver­bun­de­nen Unter­neh­mens ent­stan­den ist und der nach­träg­lich bei rich­ti­ger Betrach­tungs­wei­se ent­fällt, reicht dafür nicht aus.

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