Herausgabe der Ehewohnung - während der Trennungszeit

Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung – wäh­rend der Tren­nungs­zeit

Wäh­rend der Tren­nungs­zeit ist der auf § 985 BGB gestütz­te Antrag eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig. Die Ehe­woh­nung behält die­se Eigen­schaft wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit. Der Eigen­tü­­mer-Ehe­ga­t­­te, der dem ande­ren Ehe­gat­ten die Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1361 b Abs. 4 BGB über­las­sen hat, kann bei wesent­li­cher Ver­än­de­rung

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Herausgabevollstreckung des Eigentümers - und die Verwendungen des Besitzers

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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Eigentümer-Besitzer-Verhältnis - und der Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns

Eigen­tü­mer-Besit­zer-Ver­hält­nis – und der Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns

Ver­wei­gert der Besit­zer die Her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer ohne dass ihm ein Recht zum Besitz zusteht, steht die­sem kein Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns (§ 281 BGB) zu. Die Nich­t­her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer trotz Her­aus­ga­be­pflicht stellt eine Ver­let­zung der Pflicht aus dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis des § 985

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Eigentumsvermutung für den beschenkten Besitzer

Eigen­tums­ver­mu­tung für den beschenk­ten Besit­zer

Die Eigen­tums­ver­mu­tung des § 1006 BGB für den Besit­zer fin­det auch dann Anwen­dung, wenn der Besit­zer behaup­tet, das Eigen­tum im Wege der Schen­kung erwor­ben zu haben. Zwar wird ver­tre­ten, dass die Norm bei einem behaup­te­ten Erwerb im Wege der Schen­kung nicht ein­grei­fe; dies bezieht sich vor allem auf das Ver­hält­nis

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Verkauf unterschlagener Waren - und die Schadensersatzpflicht des Käufers

Ver­kauf unter­schla­ge­ner Waren – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Käu­fers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Besit­zers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der her­aus­zu­ge­ben­den Sache beschränkt, son­dern bestimmt sich nach dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Eigen­tü­mers an deren Wie­der­erlan­gung. Die ver­schärf­te Haf­tung des Emp­fän­gers der Leis­tung ent­fällt, wenn der Leis­ten­de den Man­gel des Rechts­grunds kennt oder der Emp­fän­ger eine sol­che

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Der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch des Eigentümers - und die Erledigung des Rechtsstreits

Der vor­läu­fig voll­streck­ba­re Her­aus­ga­be­an­spruch des Eigen­tü­mers – und die Erle­di­gung des Rechts­streits

Der Besitz­ver­lust, den der Besit­zer einer Sache infol­ge einer (dro­hen­den) Zwangs­voll­stre­ckung eines auf die Her­aus­ga­be der Sache gerich­te­ten vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titels erlei­det, lässt den Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB nicht ent­fal­len und hat daher nicht die Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fol­ge. Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt

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