Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung – wäh­rend der Tren­nungs­zeit

Wäh­rend der Tren­nungs­zeit ist der auf § 985 BGB gestütz­te Antrag eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig . Die Ehe­woh­nung behält die­se Eigen­schaft wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit. Der Eigen­tü­­mer-Ehe­ga­t­­te, der dem ande­ren Ehe­gat­ten die Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1361 b Abs. 4 BGB über­las­sen hat, kann bei wesent­li­cher

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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Eigen­tü­mer-Besit­zer-Ver­hält­nis – und der Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns

Ver­wei­gert der Besit­zer die Her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer ohne dass ihm ein Recht zum Besitz zusteht, steht die­sem kein Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns (§ 281 BGB) zu. Die Nich­t­her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer trotz Her­aus­ga­be­pflicht stellt eine Ver­let­zung der Pflicht aus dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis des § 985

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Ver­kauf unter­schla­ge­ner Waren – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Käu­fers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Besit­zers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der her­aus­zu­ge­ben­den Sache beschränkt, son­dern bestimmt sich nach dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Eigen­tü­mers an deren Wie­der­erlan­gung . Die ver­schärf­te Haf­tung des Emp­fän­gers der Leis­tung ent­fällt, wenn der Leis­ten­de den Man­gel des Rechts­grunds kennt oder der Emp­fän­ger eine

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Der vor­läu­fig voll­streck­ba­re Her­aus­ga­be­an­spruch des Eigen­tü­mers – und die Erle­di­gung des Rechts­streits

Der Besitz­ver­lust, den der Besit­zer einer Sache infol­ge einer (dro­hen­den) Zwangs­voll­stre­ckung eines auf die Her­aus­ga­be der Sache gerich­te­ten vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titels erlei­det, lässt den Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB nicht ent­fal­len und hat daher nicht die Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fol­ge. Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt

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Die Nut­zun­gen des bös­gläu­bi­gen Unter­mie­ters

Der Eigen­tü­mer kann, von einem – bös­gläu­bi­gen bzw. auf Her­aus­ga­be ver­klag­ten – Unter­mie­ter, der ledig­lich einen Teil des dem Haupt­mie­ter über­las­se­nen Hau­ses in Besitz hat(te), nur die auf die­sen Teil ent­fal­len­den Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen. Nimmt der Eigen­tü­mer sowohl den mit­tel­ba­ren als auch den unmit­tel­ba­ren Besit­zer auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen in Anspruch,

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Bau­ar­bei­ten des berech­tig­ten Grund­stücks­be­sit­zers

Dem berech­tig­ten Besit­zer, der in der begrün­de­ten Erwar­tung künf­ti­gen Eigen­tums­er­werbs auf einem Grund­stück Bau­ar­bei­ten vor­nimmt oder vor­neh­men lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Berei­che­rungs­an­spruch zuste­hen, wenn die­se Erwar­tung spä­ter ent­täuscht wird; begrün­det ist eine sol­che Erwar­tung bereits dann, wenn die Bebau­ung und der spä­te­re Eigen­tums­er­werb auf einer

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Pla­kat­samm­lung Sachs – Die ver­schol­le­ne NS-Raub­kunst

Der Eigen­tü­mer eines durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Unrecht ent­zo­ge­nen Kunst­werks kann die­ses nach all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 985 BGB) von dem heu­ti­gen Besit­zer her­aus­ver­lan­gen, wenn das Kunst­werk nach dem Krieg ver­schol­len war und des­halb nicht nach den Vor­schrif­ten des alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­rechts zurück­ver­langt wer­den konn­te. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun der Bun­des­ge­richts­hof, dass

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Besitz an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes. Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der

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Besitz­rech­te an Bau­ma­te­ria­li­en

Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einst­wei­li­ge

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