Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Die Kla­ge gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Anga­ben in der Beru­fungs­schrift

Die Beru­fung in einem gegen die übri­gen Eigen­tü­mer gerich­te­ten Klag­ver­fah­ren wird nicht des­halb unzu­läs­sig, weil in der Beru­fungs­schrift ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der erst­in­stanz­lich ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht nament­lich auf­ge­führt wur­de. Aller­dings ver­langt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs.

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Der "Töns­berg-Laden" – und der Streit der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Ist die Ladungs­frist zur Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ledig­lich eine Soll-Vor­­­schrift, muss die­se für einen Fall von beson­de­rer Dring­lich­keit nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Wider­spricht kein Eigen­tü­mer, ist die Teil­nah­me eines Rechts­an­walts an der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung als Bera­ter gestat­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­kla­ge der Eigen­tü­me­rin eines

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Türen, Fens­ter und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung für die Beschluss­fas­sung über die Instand­set­zung und den Aus­tausch der Türen und Fens­ter zustän­dig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müs­sen die damit ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen . Die Beschlüs­se betref­fen kei­ne Maß­nah­men an dem Son­der­ei­gen­tum des betrof­fe­nen

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Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren: Gemein­schafts­ei­gen­tum oder Son­der­ei­gen­tum?

Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren sind zwin­gend Teil des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, auch wenn die Tei­lungs­er­klä­rung die Ein­gangs­tü­ren dem Son­der­ei­gen­tum des jewei­li­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zuord­net. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die sich dage­gen gewehrt hat, die Ein­gangs­tür einer in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­an­la­ge gele­ge­nen Woh­nung ent­spre­chend einem Beschluss der

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Die Nut­zung eines Ladens als Wett­bü­ro

Ent­hält die Tei­lungs­er­klä­rung eines Hau­ses eine Ver­ein­ba­rung, wonach ein Laden im Gebäu­de vor­ge­se­hen ist, wider­spricht die Nut­zung zum Betrieb eines Wett­bü­ros die­ser Ver­ein­ba­rung. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Streit einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft über den Ver­bleib eines Wett­bü­ros in ihrem Haus ent­schie­den. Das Münch­ner Haus war Ende der

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Kein Dritt­auf­wand bei Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft

In einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall des Finanz­ge­richts Köln strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob Zin­sen aus einem vom Nicht­ei­gen­tü­­mer-Ehe­ga­t­­ten auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen bei einer Fest­stel­lungs­ge­mein­schaft als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind, an wel­cher der Eigen­tü­­mer-Ehe­ga­t­­te hälf­tig betei­ligt ist. Nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Köln sind die vom Nicht­ei­gen­tü­­mer-Ehe­ga­t­­ten geschul­de­ten Zin­sen nur inso­weit als Wer­bungs­kos­ten

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Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses durch die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über ein gemein­schaft­li­ches Grund­stück kann Gegen­stand einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung sein, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 745 Abs. 1 BGB mehr­heit­lich getrof­fen wer­den kann. Ist eine mehr­heit­lich beschlos­se­ne Kün­di­gung der Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Außen­ver­hält­nis zum Mie­ter unwirk­sam, steht dies ihrer Beur­tei­lung als Maß­nah­me ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung im Sinn von §

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Abfall­ent­sor­gung im Woh­nungs­ei­gen­tum

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG ste­hen einer durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten gesamt­schuld­ne­ri­schen per­sön­li­chen Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in ihrer Eigen­schaft als Mit­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks für die Ent­gel­te für Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung nicht ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – VII ZR 196/​08

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Der ver­meint­li­che Ver­wal­ter

Der Beschluss einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, mit dem sie ihren ver­meint­li­chen Ver­wal­ter zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von das Gemein­schafts­ei­gen­tum betref­fen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ermäch­tigt, ist inter­es­sen­ge­recht aus­zu­le­gen. Han­delt es sich bei dem ver­meint­li­chen Ver­wal­ter um eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die nicht wirk­sam zum Ver­wal­ter bestellt wer­den kann , ist der Beschluss dahin aus­zu­le­gen, dass die

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Kos­ten­er­stat­tung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Zivil­pro­zess

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann bei einem Ver­bands­pro­zess die Erstat­tung der durch die inter­ne Unter­rich­tung ihrer Mit­glie­der über den Pro­zess ent­ste­hen­den Kos­ten nicht ver­lan­gen. Das gilt auch bei einer Beschluss­an­fech­tung, wenn sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von dem Ver­wal­ter oder dem von die­sem beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen, den Anfech­tungs­pro­zess damit ähn­lich einem Pro­zess des

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Zwangs­ver­stei­ge­rung und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und

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Grund­schuld bei meh­re­ren Eigen­tü­mern

Bestel­len meh­re­re Bruch­teils­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks an die­sem zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens, für das sie gesamt­schuld­ne­risch haf­ten, eine Grund­schuld, so ist der Siche­rungs­neh­mer nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den Ver­ein­ba­rung nicht dar­an gehin­dert, mit einem der Dar­le­hens­neh­mer ohne Betei­li­gung des ande­ren zu ver­ein­ba­ren, dass die auf

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Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigen­tums­woh­nung

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Löschung einer Gesamt­si­che­rungs­hy­po­thek auf einem Grund­stück

Jeder Eigen­tü­mer eines mit einer zur Eigen­tü­mer­ge­samt­grund­schuld gewor­de­nen Gesamt­si­che­rungs­hy­po­thek belas­te­ten Grund­stücks kann von dem Hypo­the­ken­gläu­bi­ger die Löschung des Grund­pfand­rechts auf sei­nem Grund­stück ver­lan­gen, wenn er von den Eigen­tü­mern der ande­ren geamt­be­las­te­ten Grund­stü­cke eine ent­spre­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft an der Eigen­tü­mer­ge­samt­grund­schuld ver­lan­gen kann. Die nach Erlö­schen der For­de­rung auch bei einer

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