Eigentümergemeinschaft | Rechtslupe

29. Februar 2016 Rechtslupe

Der werdende Wohnungseigentümer

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten,

29. Februar 2016 Rechtslupe

Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten, sobald die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und infolge des vertraglich vereinbarten Übergangs der Lasten und Nutzungen der Wohnung ein berechtigtes Interesse

1. September 2015 Rechtslupe

Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift

Die Berufung in einem gegen die übrigen Eigentümer gerichteten Klagverfahren wird nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erstinstanzlich entsprechend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht namentlich aufgeführt wurde. Allerdings verlangt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs. 2 Nr.

23. April 2014 Rechtslupe

Der „Tönsberg-Laden“ – und der Streit der Eigentümergemeinschaft

Ist die Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung lediglich eine Soll-Vorschrift, muss diese für einen Fall von besonderer Dringlichkeit nicht eingehalten werden. Widerspricht kein Eigentümer, ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Eigentümerversammlung als Berater gestattet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Anfechtungsklage der Eigentümerin eines

30. Januar 2014 Rechtslupe

Türen, Fenster und die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen . Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen an dem Sondereigentum des betroffenen

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Wohnungseingangstüren: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Wohnungseingangstüren sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer, auch wenn die Teilungserklärung die Eingangstüren dem Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers zuordnet. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die sich dagegen gewehrt hat, die Eingangstür einer in einer Wohnungseigentümeranlage gelegenen Wohnung entsprechend einem Beschluss der

27. Februar 2013 Rechtslupe

Die Nutzung eines Ladens als Wettbüro

Enthält die Teilungserklärung eines Hauses eine Vereinbarung, wonach ein Laden im Gebäude vorgesehen ist, widerspricht die Nutzung zum Betrieb eines Wettbüros dieser Vereinbarung. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Streit einer Eigentümergemeinschaft über den Verbleib eines Wettbüros in ihrem Haus entschieden. Das Münchner Haus war Ende der

4. November 2011 Rechtslupe

Kein Drittaufwand bei Vermietungsgesellschaft

In einem aktuell entschiedenen Fall des Finanzgerichts Köln stritten die Beteiligten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte hälftig beteiligt ist. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln sind die vom Nichteigentümer-Ehegatten geschuldeten Zinsen nur insoweit als Werbungskosten des

22. Juli 2010 Rechtslupe

Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Eigentümergemeinschaft

Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann. Ist eine mehrheitlich beschlossene Kündigung der Miteigentümergemeinschaft im Außenverhältnis zum Mieter unwirksam, steht dies ihrer Beurteilung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinn von § 745

17. Juli 2009 Rechtslupe

Abfallentsorgung im Wohnungseigentum

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2009 – VII ZR 196/08

29. Juni 2009 Rechtslupe

Der vermeintliche Verwalter

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren vermeintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemeinschaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen ermächtigt, ist interessengerecht auszulegen. Handelt es sich bei dem vermeintlichen Verwalter um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann , ist der Beschluss dahin auszulegen, dass die

24. Juni 2009 Rechtslupe

Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten . Ein solcher Beitritt setzt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 2 WEG voraus, dass die zu vollstreckende

12. Juni 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung für die Wohnungseigentümergemeinschaft im Zivilprozess

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen. Das gilt auch bei einer Beschlussanfechtung, wenn sich die Wohnungseigentümer von dem Verwalter oder dem von diesem beauftragten Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, den Anfechtungsprozess damit ähnlich einem Prozess des

4. Juni 2009 Rechtslupe

Zwangsversteigerung und Wohnungseigentümergemeinschaft

Wird eine Eigentumswohnung zwagsversteigert, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Zwangsversteigerungsverfahren wegen fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums beitreten. In diesem Fall sind diese Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangfolge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmittelbar nach den Verfahrenskosten und

4. Juni 2009 Rechtslupe

Grundschuld bei mehreren Eigentümern

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf

8. Mai 2009 Rechtslupe

Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Wohnungseigentümergemeinschaft dem Zwangsversteigerungsverfahren eines ihrer Eigentumswohnung wegen fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums bei, so sind diese Ansprüche in der Rangfolge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmittelbar nach den Verfahrenskosten und noch vor den die Eigentumswohnung

12. Februar 2009 Rechtslupe

Löschung einer Gesamtsicherungshypothek auf einem Grundstück

Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen geamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergesamtgrundschuld verlangen kann. Die nach Erlöschen der Forderung auch bei einer Gesamthypothek

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