Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigen­tum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Die ein­deu­ti­ge Ent­nah­me­hand­lung

Ent­nah­men sind alle Wirt­schafts­gü­ter (Barent­nah­men, Waren, Erzeug­nis­se, Nut­zun­gen und Leis­tun­gen), die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke im Lau­fe des Wirt­schafts­jah­res ent­nom­men hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies ist durch eine ein­deu­ti­ge Ent­nah­me­hand­lung, durch schlüs­si­ges Ver­fah­ren oder durch einen Rechts­vor­gang mög­lich. Eine

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Über­bau mit einer Brü­cke – und das nicht bestimm­ba­re Stamm­grund­stück

Ein allei­ni­ges Eigen­tum einer Par­tei (hier: an einem Brü­cken­bau­werk) auf­grund eines recht­mä­ßi­gen Über­baus oder eines rechts­wid­ri­gen, aber ent­schul­dig­ten und damit zu dul­den­den Über­baus im Sin­ne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, wel­ches Grund­stück Stamm­grund­stück war, also von wel­chem Grund­stück aus die Brü­cke über­baut wur­de. Ist

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Eigen­tums­auf­ga­be an einem Hund

Die Auf­ga­be des Eigen­tums an einem Hund ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mög­lich. Ein ver­wil­der­ter Hund ohne fest­stell­ba­ren Besit­zer unter­liegt dem Fund­recht. Er ist nicht als her­ren­los zu behan­deln, weil die Auf­ga­be des Eigen­tums durch Besitz­auf­ga­be (Der­elik­ti­on, § 959 BGB) gegen das Ver­bot ver­stößt, ein in mensch­li­cher

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Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hält das Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­en­t­fre­m­­­dungs­­­­­ver­­­­­bot-Ge­­­se­t­­­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind, als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. In Ber­lin gilt seit dem 1. Mai

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Das Grab in der Kir­che

Das Gewicht einer reli­giö­sen Ver­hal­tens­vor­ga­be ist eine genu­in reli­giö­se Fra­ge, die der selb­stän­di­gen Beur­tei­lung durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg auf­ge­ho­ben, mit dem einer Glau­bens­ge­mein­schaft die Ein­rich­tung einer Begräb­nis­stät­te für Gemein­de­pries­ter in ihrer Kir­che ver­sagt wor­den war. Bei der

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Bre­mer Weser­tun­nel – und das Eigen­tums­recht in der Plan­fest­stel­lung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Weser­tun­nel der A 281 in Bre­men ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Plan­fest­stel­lung für einen Abschnitt der Bun­des­au­to­bahn A 281 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Eigen­tü­mer, deren Wohn­häu­ser für den Neu­bau eines

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Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Wider­ruf einer Mobil­funk-Fre­quenz­zu­tei­lung

Der Wider­ruf einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Lizenz- bzw. Fre­quenz­zu­tei­lung, wenn damit ver­bun­de­ne Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Fre­quenz­nut­zung. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen, ob die erstei­ger­ten Lizenz­rech­te und die Fre­quenz­zu­tei­lun­gen über­haupt Eigen­tums­schutz genie­ßen. Selbst wenn dies zuguns­ten der Mobil­funk­pro­vi­de­rin unter­stellt wird, ver­letzt der

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Der straf­pro­zes­sua­le Arrest – Eigen­tums­grund­recht vs. Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se des Staa­tes

Das Eigen­tums­grund­recht ver­langt bei Anord­nung eines straf­pro­zes­sua­len Arrests eine umfas­sen­de Abwä­gung des Sicher­stel­lungs­in­ter­es­ses des Staa­tes mit der Eigen­tums­po­si­ti­on des von der Maß­nah­me Betrof­fe­nen. Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigen­tums­po­si­ti­on, son­dern auch deren Nut­zung. Die Ent­zie­hung von delik­tisch erlang­tem Eigen­tum als Neben­fol­ge einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung beruht auf der

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Ding­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Ver­wir­kung

Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen, und des­we­gen die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt . Die Ver­wir­kung ist somit

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Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Die Besei­ti­gung eines Schwimm­ba­des am Wohn­ge­bäu­de

Ein Schwimm­bad an einem Wohn­haus ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben. Es gehört nicht zu den Neben­an­la­gen, über die ein dort gele­ge­nes Wohn­haus übli­cher­wei­se ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Ehe­leu­ten über­wie­gend abge­wie­sen, die sich gegen die von der Stadt

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Die Schat­ten­wir­kung eines fünf­ge­schos­si­gen Hotels

Ein Bebau­ungs­plan, der die Errich­tung eines fünf­ge­schos­si­gen Gebäu­des erlaubt, ist wirk­sam, wenn die von dem Gebäu­de aus­ge­hen­den Ver­schat­tungs­wir­kung aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den ist und die zu erwar­ten­de Ver­schat­tung von Nach­bar­grund­stü­cken deren Eigen­tü­mer nicht unzu­mut­bar in ihren Rech­ten ein­schränkt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Hat die Treu­hand­an­stalt 2 DDR-Ver­la­ge ver­kauft, die ihr nicht gehör­ten?

Kann auf­grund der unüber­sicht­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se in der Zeit ab 1962 nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Ver­lag im Jah­re 1990 ein volks­ei­ge­ner Betrie­be (VEB) war und damit das Ver­mö­gen auf die Treu­hand­an­stalt über­ge­gan­gen ist, steht das der Fest­stel­lung, dass die Treu­hand­an­stalt etwas ver­kauft hat,

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Eigen­tums­er­werb bei der Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier

Bei einer vom Land­kreis orga­ni­sier­ten und von Ver­ei­nen durch­ge­führ­ten Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier erwirbt Eigen­tum am gesam­ten Alt­pa­pier im Ergeb­nis allein der Land­kreis. Der Betrei­ber eines dua­len Sys­tems i.S.v. § 6 Abs. 3 Ver­packV erwirbt kein Mit­ei­gen­tum, auch nicht in Höhe des Anteils der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen im Alt­pa­pier. Nicht das Dua­le Sys­tem, son­dern –

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Son­nen­schutz auf dem Bal­kon

Der Ver­mie­ter hat sei­ne Zustim­mung zum Anbrin­gen einer Mar­ki­se zu ertei­len, wenn die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums­rechts gering ist und dem­ge­gen­über der Mie­ter in sei­nem übli­chen Wohn­ge­brauch zu stark ein­ge­schränkt wäre. Zum berech­tig­ten Wohn­ge­brauch gehört der Schutz vor Son­ne auf dem Bal­kon als sozi­al übli­ches Ver­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Löschung einer Grund­dienst­bar­keit

Der Eigen­tü­mer eines "die­nen­den" Grund­stücks kann die Löschung der Grund­dienst­bar­keit ver­lan­gen, wenn auf­grund einer Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se die Grund­dienst­bar­keit für das "herr­schen­de" Grund­stück end­gül­tig kei­nen Vor­teil mehr dar­stellt. Weder mehr­fa­che Plan­än­de­run­gen noch die Betriebs­still­le­gung über einen län­ge­ren Zeit­raum begrün­den auto­ma­tisch den end­gül­ti­gen Weg­fall des Vor­teils für das "herr­schen­de" Grund­stück. Mit

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Ein Traum­wa­gen als Geburts­tags­ge­schenk?

Mit der Über­ga­be eines Fahr­zeug­schlüs­sels für den am Geburts­tag vor der Tür ste­hen­den, geschmück­ten PkW ver­liert der Erwer­ber nicht das Eigen­tum an dem Fahr­zeug. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits dar­über, ob ledig­lich die Nut­zung eines Cabri­os geschenkt war oder der Beschenk­te das Eigen­tum an

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Rechts­miss­brauch und Eigen­tum

Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­nei­nung des Her­aus­ga­be­an­spruchs bedeu­tet wirt­schaft­lich die Ent­eig­nung des Eigen­tü­mers. Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem nicht­be­rech­tig­ten Besit­zer ist durch §§ 987 ff.

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Wan­der­weg über pri­va­tes Grund­stück

Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks ist dazu ver­pflich­tet, einen Wan­der­weg über ihr pri­va­tes Grund­stück der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen, solan­ge die­ser Weg nicht über einen beson­ders geschütz­ten Hof­raum führt, des­sen Betre­ten nicht gedul­det wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Eigen­tü­me­rin der Win­kels­müh­le in Mett­mann abge­wie­sen.

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Denk­mal statt Lebens­mit­tel­dis­coun­ter

Die mit der Unter­schutz­stel­lung eines Denk­mals ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten und die sons­ti­gen – auch wirt­schaft­li­chen – Fol­gen der Denk­ma­l­ei­gen­schaft sind vom Eigen­tü­mer grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men. Sie stel­len kei­ne Ent­eig­nung dar, weil dem Eigen­tü­mer sein Eigen­tums­recht nicht ent­zo­gen wird. Der Ein­tra­gungs­be­scheid ist recht­mä­ßig und ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihren

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Eigen­tums­streit um Majo­li­ken-Tel­ler

Das Land Nie­der­sach­sen hat den Rechts­streit um die drei Majo­­li­ken-Tel­­ler ver­lo­ren. Nach dem Urteil des Land­ge­richts Braun­schweig ist nicht das Land Nie­der­sach­sen als Trä­ger des Her­zog-Ulrich-Muse­ums Eigen­tü­mer der wert­vol­len Tel­ler, son­dern ein Kunst­händ­ler: Der Kunst­händ­ler sah sich als Eigen­tü­mer, da er bei einer Kunst­auk­ti­on des Auk­ti­ons­hau­ses Breit­schuh in Qued­lin­burg 2010

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Rück­wir­ken­de Fris­tän­de­run­gen im Ver­mö­gens­ge­setz

Die rück­wir­ken­de Ände­rung des Geset­zes über die Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen (Ver­mö­gens­ge­setz) im Jahr 1998 ver­letzt das Recht auf Ach­tung des Eigen­tums nach Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 EMRK. So das heu­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in dem Ver­fah­ren Alt­hoff und ande­re gegen Deutsch­land. Die Beschwer­de­füh­rer sind die Erben eines Eigen­tü­mers

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Über­bau und Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Eigen­tü­mers nach § 985 BGB auf Her­aus­ga­be des unrecht­mä­ßig und unent­schul­digt über­bau­ten Teils sei­nes Grund­stücks hängt nicht von der Durch­setz­bar­keit sei­nes Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus ab. Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs Die Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus

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Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

Ein Besei­ti­gungs­an­trag setzt eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung vor­aus. Orna­men­te, die jemand auf der Mau­er sei­nes Nach­bars ange­bracht hat, die die­sen aber nicht stö­ren, da er sie nicht sehen kann, berech­ti­gen nicht zu einer Besei­ti­gungs­kla­ge. Rein erzie­he­ri­sche Grün­de für eine Kla­ge ver­sto­ßen gegen das Schi­ka­ne­ver­bot. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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