Ornamente an der Grundstücksmauer

Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

Ein Besei­ti­gungs­an­trag setzt eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung vor­aus. Orna­men­te, die jemand auf der Mau­er sei­nes Nach­bars ange­bracht hat, die die­sen aber nicht stö­ren, da er sie nicht sehen kann, berech­ti­gen nicht zu einer Besei­ti­gungs­kla­ge. Rein erzie­he­ri­sche Grün­de für eine Kla­ge ver­sto­ßen gegen das Schi­ka­ne­ver­bot. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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Das Eigentumsrecht und der Verkehr auf öffentlichen Wegen

Das Eigen­tums­recht und der Ver­kehr auf öffent­li­chen Wegen

Eigen­tü­mer, über deren Grund­stück ein öffent­lich genutz­ter Weg führt, dür­fen den Ver­kehr auf die­sem Weg nicht eigen­mäch­tig sper­ren oder in ande­rer Wei­se behin­dern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigen­tü­mer die recht­li­che Ein­ord­nung als öffent­li­cher Weg bestrei­tet. Er muss die­se Fra­ge zunächst durch die Gerich­te klä­ren las­sen. Mit die­ser Begrün­dung

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Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht

Son­der­ver­ein­ba­run­gen über ein Nut­zungs­recht

Das Nut­zungs­recht ist kein wesent­li­cher Bestand­teil des Eigen­tums und damit einer schuld­recht­li­chen Son­der­ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Die Gebrauchs­vor­tei­le eines im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks (hier: Miet­zins aus der Ver­mie­tung von Stell­plät­zen) ste­hen den Teil­ha­bern auf­grund ihrer Mit­be­rech­ti­gung nur dann gemein­sam zu, wenn die Nut­zun­gen mit dem Grund­stück ver­bun­den und nicht auf­grund einer Son­der­ver­ein­ba­rung

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