Alters­si­che­rung der Land­wir­te – und die Hof­ab­ga­be­pflicht

Die Kop­pe­lung einer Alters­ren­te an die Abga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hof­ab­ga­be wird ver­fas­sungs­wid­rig, wenn die­se in unzu­mut­ba­rer Wei­se Ein­künf­te ent­zieht, die zur Ergän­zung einer als Teil­si­che­rung aus­ge­stal­te­ten Ren­te not­wen­dig sind. Die Gewäh­rung einer Ren­te an den einen

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Lan­des­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen für Spiel­hal­len

Die vom Ber­li­ner Lan­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­führ­ten Beschrän­kun­gen für die Erlaub­nis und den Betrieb von Spiel­hal­len ver­sto­ßen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Ver­­­fas­­sungs- oder Uni­ons­recht. Auch eine in Rhein­­land-Pfalz für Spiel­hal­len geschaf­fe­ne Abstands­re­ge­lung zu Ein­rich­tun­gen für Min­der­jäh­ri­ge ist hier­nach ver­fas­sungs­kon­form. Seit 2006 sind die Län­der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

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Öffent­li­che Unter­neh­men ande­rer EU-Län­der – und die Eigen­tums­frei­heit

Eine erwerbs­wirt­schaft­lich täti­ge inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, die voll­stän­dig von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on getra­gen wird, kann sich wegen der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes in Aus­nah­me­fäl­len auf die Eigen­tums­frei­heit beru­fen und Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kön­nen sich nicht auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te beru­fen . Sie

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