Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer

Der Atom­aus­stieg kann kom­men – und wird teu­er

Die Rege­lun­gen des Drei­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.2011 erwei­sen sich weit­ge­hend als eine zumut­ba­re und auch die Anfor­de­run­gen des Ver­trau­ens­schut­zes und des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots wah­ren­de Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums. Die 13. AtG-Novel­­le ver­letzt nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 GG) jedoch inso­weit,

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Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Ren­ten­be­steue­rung ver­fas­sungs­ge­mäß

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz rich­te­ten, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz führ­te einen Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung ein, so dass Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann

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Die noch nicht unverfallbare Betriebsrente - Eigentumsgarantie und Insolvenzschutz

Die noch nicht unver­fall­ba­re Betriebs­ren­te – Eigen­tums­ga­ran­tie und Insol­venz­schutz

Die Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Siche­rung sei­ner Exis­tenz die­nen1 und im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind. Auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten

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2005 - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

2005 – Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe

Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe zum 1. Janu­ar 2005 durch das Vier­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 war nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Gesetz­ge­ber durf­te die Arbeits­lo­sen­hil­fe durch die Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch ("Arbeits­lo­sen­geld II", "Hartz IV") erset­zen. Der

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