Die Flüchtlingsunterkunft im Wohnungseigentum/Teileigentum

Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des

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Wasserrohrbruch in der Eigentumswohnung

Was­ser­rohr­bruch in der Eigen­tums­woh­nung

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann den Scha­den, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halb­satz 2 WEG zu erset­zen ist, fik­tiv in Höhe des Net­to­be­trags der Repa­ra­tur­kos­ten abrech­nen, wenn er ihn in Eigen­ar­beit besei­tigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, das Betre­ten und die Benut­zung der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­le zu

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Wohnungseigentum oder Teileigentum?

Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teil­ei­gen­tum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

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Bauordnungsrechtliche Anforderungen bei der Eigentumswohnung

Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen bei der Eigen­tums­woh­nung

Es ist grund­sätz­lich Sache des jewei­li­gen Son­der­ei­gen­tü­mers, etwai­ge das Son­der­ei­gen­tum betref­fen­de bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­ga­ben, wie etwa den in einer Woh­nung erfor­der­li­chen Ein­bau einer Toi­let­te und einer Bade­wan­ne bzw. Dusche, auf eige­ne Kos­ten zu erfül­len. Zu einer ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ord­nungs­mä­ßi­ge Instand­hal­tung und Instand­set­zung des

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Wohnungseigentum - und der Stellplatznachweis

Woh­nungs­ei­gen­tum – und der Stell­platz­nach­weis

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist auch dann Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Nach­weis bei einer Auf­tei­lung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht voll­stän­dig geführt wor­den ist . Eine ent­spre­chen­de, von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beschlos­se­ne Kos­ten­re­ge­lung, die einen etwai­gen Ablö­se­be­trag für einen Stell­platz betrifft, ent­spricht der gesetz­li­chen Kos­ten­re­ge­lung

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Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung - und die verspätete WEG-Abrechnung

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrech­nung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter ver­spä­tet

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Die Gebäudeversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft - und der Anspruch des Wohnungseigentümers

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Anspruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Schließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für das gesam­te Gebäu­de eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich – mit Aus­nah­me von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung. Erbringt die Gebäu­de­ver­si­che­rung zur Regu­lie­rung eines Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist die­se ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­ni­ge Per­son aus­zu­zah­len,

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Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung - und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf

Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Woh­nungs­ver­kauf

Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu. Wird die ver­si­cher­te Sache vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes

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Wohnungsverwalter als Treuhänder - und die Einkunftszurechnung

Woh­nungs­ver­wal­ter als Treu­hän­der – und die Ein­kunfts­zu­rech­nung

Ein­künf­te sind dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der sie „erzielt“. Ein­künf­te erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG auf­ge­zähl­ten Ein­kunfts­tat­be­stän­de erfüllt. Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt und

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Turnusmäßige Flächenzuweisung an einzelne Wohnungseigentümer

Tur­nus­mä­ßi­ge Flä­chen­zu­wei­sung an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Zuwei­sung im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­der Flä­chen an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur aus­schließ­li­chen Nut­zung begrün­det auch dann ein Son­der­nut­zungs­recht und erfor­dert daher eine Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine gleich­wer­ti­ge Flä­che zur allei­ni­gen Nut­zung erhal­ten . Eine Rege­lung, die im Inter­es­se eines geord­ne­ten Gebrauchs des

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Bauträgerverträge - und die Gewährleistung

Bau­trä­ger­ver­trä­ge – und die Gewähr­leis­tung

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein . Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag - nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks - und das Vorkaufsrecht des Mieters

Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks – und das Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log wird bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det, wenn der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem mit dem Erwer­ber abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat. Ob dies der Fall ist, ist dem

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Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren - und der untätige Gutachterausschuss

Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – und der untä­ti­ge Gut­ach­ter­aus­schuss

Solan­ge der Gut­ach­ter­aus­schuss für Grund­stücks­wer­te die im Immo­bi­li­en­markt­be­richt mit­ge­teil­ten Ver­gleichs­fak­to­ren und Daten nicht mit den sach­kun­di­gen ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern beschlos­sen hat, fehlt es an der vor­greif­li­chen Kom­pe­tenz. Die dem Finanz­amt vom Gut­ach­ter­aus­schuss mit­ge­teil­ten Wer­te sind für die Betei­lig­ten im Steu­er­rechts­ver­hält­nis ver­bind­lich und nach stän­di­ger Recht­spre­chung einer gericht­li­chen Über­prü­fung regel­mä­ßig nicht zugäng­lich.

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Grundstücksbewertung bei Eigentumswohnungen

Grund­stücks­be­wer­tung bei Eigen­tums­woh­nun­gen

Wie Eigen­tums­woh­nun­gen wer­den Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser in der Groß­stadt in der Regel im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren bewer­tet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigen­tums­woh­nun­gen „grund­sätz­lich“ im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren zu bewer­ten sind, ist in einer Groß­stadt wie Ham­burg die Regel. Bei der strei­ti­gen Bewer­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen mit dem Grund­be­sitz­wert gem. § 151 Abs.

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Schenkungsteuer - und die Rechtsmittel gegen die Grundstücksbewertung

Schen­kungsteu­er – und die Rechts­mit­tel gegen die Grund­stücks­be­wer­tung

Im Sin­ne von § 155 BewG rechts­­be­helfs- und kla­ge­be­fug­ter Betei­lig­ter der Bedarfs­be­wer­tung ist bei der Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben den­je­ni­gen, denen der Gegen­stand zuzu­rech­nen ist, unter Umstän­den bei der Schen­kung neben dem beschenk­ten Erwer­ber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG

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Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren - Vergleichspreisverfahren oder Vergleichsfaktorverfahren?

Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – Ver­gleichs­preis­ver­fah­ren oder Ver­gleichs­fak­tor­ver­fah­ren?

Im Rah­men des Ver­gleichs­wert­ver­fah­rens, das auf die Bestim­mung des gemei­nen Werts gerich­tet ist (§ 177 BewG; vgl. § 9 BewG; Nr. 10 Ver­gleichs­wer­tRL; Kno­bel in Viskorf/​Knobel/​Schuck, ErbStG/​BewG, § 182 BewG Rz. 4), sind das Ver­gleichs­preis­ver­fah­ren gem. § 183 Abs. 1 BewG und das Ver­gleichs­fak­tor­ver­fah­ren nach § 183 Abs. 2 BewG geset­zes­sys­te­ma­tisch gleich­ran­gig ,

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Das Vorkaufsrecht des Mieters - und der mitvermietete Dachgarten

Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und der mit­ver­mie­te­te Dach­gar­ten

Das mit dem Erwerb der Dach­ge­schoss­woh­nung auf­grund des aus­ge­üb­ten Vor­kaufs­rechts ein­ge­tre­te­ne Erlö­schen des Miet­ver­hält­nis­ses durch Kon­fu­si­on erstreckt sich auch auf das Miet­ver­hält­nis an der mit­ver­mie­te­ten Gar­ten­flä­che. Mit der Ein­räu­mung des Vor­kaufs­rechts im Umwand­lungs­fall (§ 570b BGB aF; § 577 BGB) hat der Gesetz­ge­ber das Ziel ver­folgt, den Mie­ter vor spe­ku­la­ti­ven

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Altersvorsorgevermögen - und die Eigentumswohnung der GbR

Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und die Eigen­tums­woh­nung der GbR

Der Umstand, dass eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR, an der der Zula­ge­be­rech­tig­te betei­ligt ist, Eigen­tü­me­rin der vom Zula­ge­be­rech­tig­ten als Haupt­woh­nung oder Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen genutz­ten Woh­nung ist, steht der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 EStG nicht ent­ge­gen. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der

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Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung - und die Grunderwerbsteuer

Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind . Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re

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Der Umlageschlüssel im Wohungseigentum - und seine Änderung

Der Umla­ge­schlüs­sel im Wohungs­ei­gen­tum – und sei­ne Ände­rung

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dür­fen nach § 16 Abs. 3 WEG nur einen neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sel wäh­len, der den Inter­es­sen der Gemein­schaft und der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­mes­sen ist; außer­dem bedarf es eines wei­te­ren sach­li­chen Grun­des . Zwar ist nach der Recht­spre­chung des BGH eine Rege­lung der Tei­lungs­er­klä­rung, die den Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sel für eine abän­dern­de Rege­lung

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Der werdende Wohnungseigentümer

Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft - und die qualifizierte Protokollierungsklausel

Die Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel

Macht die Tei­lungs­er­klä­rung die Gül­tig­keit der Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Pro­to­kol­lie­rung und der Unter­zeich­nung durch den Ver­wal­ter und zwei von der Ver­samm­lung bestimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abhän­gig (sog. qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel), ist in der Ver­samm­lung aber nur der Ver­wal­ter anwe­send, der zugleich Mehr­heits­ei­gen­tü­mer ist, genügt es, wenn er das Pro­to­koll unter­zeich­net .

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