Der ver­bau­te Blick auf die Sky­line von Frank­furt

Ist im Kauf­ver­trag einer Eigen­tums­woh­nung ein "Sky­­li­ne-Blick" zuge­si­chert wor­den, stellt die sicht­be­hin­dern­de Bebau­ung eine nach­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung des Bau­trä­gers dar, die den Käu­fer zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges berech­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Bau­trä­gers zurück­ge­wie­sen, der sich damit gegen

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne

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Wei­ter­ver­kauf durch den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ein wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bleibt auch dann Mit­glied des Ver­bands, wenn er die Ein­heit unter Abtre­tung des vor­ge­merk­ten Über­eig­nungs­an­spruchs und Besitz­über­tra­gung ver­äu­ßert; der Erwer­ber ist nicht als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ge­ben. Die (Zweit-)Käuferin schul­det das von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gefor­der­te rück­stän­di­ge Haus­geld nicht, weil sie

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Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten – und der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung

Der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils oder einer Woh­­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit erstreckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­ge­ne, jedoch ein­tra­gungs­be­dürf­ti­ge Dienst­bar­kei­ten am Grund­stück. Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten, wel­che an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­stehen kön­nen, erlö­schen dann ins­ge­samt und damit auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern bzw. Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tü­mern. Das Grund­buch

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Woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­che Beschluss­män­gel­kla­ge – und die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

Bei der woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Beschluss­män­gel­kla­ge kann die Revi­si­ons­zu­las­sung auf ein­zel­ne Beschluss­män­gel­grün­de beschränkt wer­den. Aller­dings ist es rich­tig, dass die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den kann. Zuläs­sig ist aber eine Beschrän­kung auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und damit abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs, auf den auch

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Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen der zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit schützt deren Eigen­tü­mer davor, dass er das bis­lang gedul­de­te Ver­hal­ten ändern oder auf­ge­ben muss, ver­mit­telt ihm jedoch nicht all­ge­mein die Rechts­po­si­ti­on, die er inne­hät­te, wenn die Nut­zung von der Tei­lungs­er­klä­rung gedeckt wäre. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner

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Gast­stät­te statt Laden­lo­kal – und die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung als Laden­raum dient, darf jeden­falls dann nicht als Gast­stät­te mit nächt­li­chen Öff­nungs­zei­ten genutzt wer­den, wenn das maß­geb­li­che Lan­des­recht die nächt­li­che Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len unter­sagt. Die Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung, wonach die Teil­ei­gen­tums­ein­heit als "Laden­raum" dient, stellt eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter dar. Eine Nut­zung als

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Die Zweck­be­stim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung – und ihre schuld­recht­li­che Ände­rung

Für die schuld­recht­li­che Ände­rung einer in der Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te­nen Zweck­be­stim­mung ist erfor­der­lich, dass jeder Son­der­ei­gen­tü­mer Kennt­nis sowohl von dem Inhalt der Tei­lungs­er­klä­rung als auch von der Rechts­wid­rig­keit der der­zei­ti­gen Nut­zung hat und all­sei­tig der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le besteht, für die Zukunft eine ver­bind­li­che Ände­rung vor­zu­neh­men; eine schlich­te Dul­dung reicht kei­nes­falls aus.

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Die Kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wird ein Mehr­heits­be­schluss gefasst, wonach bestimm­te gemein­schafts­be­zo­ge­ne Indi­vi­du­al­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (für die eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands nicht besteht) im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den sol­len, wird im Zwei­fel eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands begrün­det. Kla­gen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, obwohl für deren gel­tend gemach­ten Rech­te gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

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Der neue Kre­dit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten Mit­glie­der einer aus 201 Ein­hei­ten bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Pforz­heim. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung beschlos­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Durch­füh­rung einer Fas­sa­den­sa­nie­rung mit för­der­fä­hi­ger Wär­me­däm­mung. Um die mit ca.02.000.000 € ver­an­schlag­ten Kos­ten

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Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und "klei­nen" Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Die Kla­ge gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Anga­ben in der Beru­fungs­schrift

Die Beru­fung in einem gegen die übri­gen Eigen­tü­mer gerich­te­ten Klag­ver­fah­ren wird nicht des­halb unzu­läs­sig, weil in der Beru­fungs­schrift ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der erst­in­stanz­lich ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht nament­lich auf­ge­führt wur­de. Aller­dings ver­langt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs.

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Son­der­ei­gen­tum am Dop­pel­stock­park­platz

Das zu einem im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Dop­pel­stock­par­ker (Duplex-Par­ker) gehö­ren­de Fahr­blech ist – auch soweit es ent­fernt wer­den kann, ohne die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Hebe­an­la­ge im Übri­gen zu beein­träch­ti­gen – nicht son­der­ei­gen­tums­fä­hig. Kos­ten von Instand­set­zungs­maß­nah­men an die­sen Duplex-Par­k­­plät­­zen kön­nen nicht abwei­chend von § 16 Abs. 2 WEG den Eigen­tü­mern der Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze pro Stell­platz

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Hun­de in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge – und die Anlein­pflicht

Ob die in einem Mehr­heits­be­schluss ent­hal­te­ne, nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­de Erlaub­nis, Hun­de auch unan­ge­leint auf einer Rasen­flä­che des Gemein­schafts­ei­gen­tums spie­len zu las­sen, ord­nungs­mä­ßi­gem Gebrauch ent­spricht, kann nicht gene­rell bejaht oder ver­neint wer­den, son­dern beur­teilt sich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Inhalts­über­sichtBeschluss­kom­pe­tenz der WEG-Ver­­­sam­m­­lung­Hun­­­de­hal­­tung und "ord­nungs­ge­mä­ßer Gebrauch" Beschluss­kom­pe­tenz

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Über­teu­er­ter Immo­bi­li­en­ver­kauf – und der Betrugs­vor­wurf

Die For­de­rung und Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne wei­te­res die kon­klu­den­te Erklä­rung, die ver­kauf­te Sache sei ihren Preis auch wert . Mit Rück­sicht auf das Prin­zip der Ver­trags­frei­heit ist grund­sätz­lich kein Raum für die Annah­me kon­klu­den­ter Erklä­run­gen über die Ange­mes­sen­heit oder Üblich­keit des Prei­ses; es

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Das zweck­wid­rig als Wohn­raum genutz­te Teil­ei­gen­tum – und die Ver­jäh­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs

Wird eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit zweck­wid­rig als Wohn­raum genutzt, ver­jährt der Unter­las­sungs­an­spruch der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, solan­ge die­se Nut­zung anhält; dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Son­der­ei­gen­tü­mer selbst oder des­sen Mie­ter Nut­zer ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der lang­jäh­ri­gen zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Wohn­raum ist in der Regel jeden­falls

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Wohn­geld­vor­schüs­se – und die zwi­schen­zeit­li­che Jah­res­rech­nung

Gemäß § 28 Abs. 2 WEG sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, die durch den Wirt­schafts­plan beschlos­se­nen Vor­schüs­se zu zah­len. An die­ser Schuld­ner­stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auf der Grund­la­ge des Wirt­schafts­plans ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zwi­schen­zeit­lich – nach Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung – eine Jah­res­ab­rech­nung über das betref­fen­de Jahr erstellt hat,

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Der als Woh­nung genutz­te Kel­ler – und die Unter­las­sungs­an­sprü­che der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Unter­las­sungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der wegen einer zweck­wid­ri­gen Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums als ver­jährt oder als ver­wirkt anzu­se­hen sind: Die Par­tei­en in dem zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren bil­den eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Dem Beklag­ten gehö­ren die Ein­hei­ten Nr. 1 im Sou­ter­rain und Nr.

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Der Döner­la­den im Wohn­ei­gen­tum

Ein "Döner­la­den" ist kein Laden und kei­ne Gast­stät­te. Ist im Tei­lungs­ver­trag einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Geschäfts­raum als 'Laden' aus­ge­wie­sen, darf er nicht als Gast­stät­te genutzt wer­den. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit bil­den die Mit­glie­der der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sowie die bei­den beklag­ten Münch­ner zusam­men die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft L‑Straße in Mün­chen-Neu­hau­­sen,

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Behin­der­ten­ge­rech­ter Zugang zur Eigen­tums­woh­nung – der Auf­zug im Hof

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann einen behin­der­ten­ge­rech­ten Zugang zu sei­ner Woh­nung nur dann von den Mit­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, wenn nicht deren höher­ran­gi­ge Rech­te, wie zum Bei­spiel der Schutz vor erheb­li­chem Wert­ver­lust, ent­ge­gen­ste­hen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­ten die Klä­ger im Hof ihrer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge in Mün­chen Mil­berts­ho­fen einen Außen­lift anbrin­gen.

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Par­kett in der Eigen­tums­woh­nung – und der Schall­schutz

Wird der in einer Eigen­tums­woh­nung vor­han­de­ne Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, rich­tet sich der zu gewäh­ren­de Schall­schutz grund­sätz­lich nach der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109; ein höhe­res ein­zu­hal­ten­des Schall­schutz­ni­veau kann sich zwar aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem beson­de­ren

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Über­tra­gung von Eigen­tums­woh­nun­gen vor voll­zo­ge­ner Tei­lung – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Ver­äu­ßert ein Eigen­tü­mer nach Ein­ho­lung der Abge­schlos­sen­heits­be­schei­ni­gung fünf ‑wenn auch sachen­recht­lich noch nicht getren­n­­te- Eigen­tums­woh­nun­gen an fünf unter­schied­li­che Erwer­ber, sind damit fünf Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge gege­ben, die sich zwangs­läu­fig auf fünf unter­schied­li­che Objek­te bezie­hen müs­sen. Damit ist die Drei-Obje­k­­te-Gren­­ze zum gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del über­schrit­ten. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem ,

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Die wei­te­re Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums

Die ohne Mit­wir­kung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolg­te Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums ist unzu­läs­sig, wenn Räu­me, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung nicht zu Wohn­zwe­cken (etwa Kel­ler­räu­me) die­nen, nach der Unter­tei­lungs­er­klä­rung ein neu­es Woh­nungs­ei­gen­tum bil­den. Grund­buch­ein­tra­gun­gen, die eine sol­che Unter­tei­lung voll­zie­hen, sind inhalt­lich unzu­läs­sig und kön­nen nicht Grund­la­ge für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb sein. Inhalts­über­sichtNut­zungs­be­schrän­kun­gen

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