Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot,

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Terassenüberdachung bei der Eigentumswohnung

Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um

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Grundstücksfinanzierung bis Endalter 78

Vermittelt ein Anlageberater eine Eigentumswohnung zum Zwecke der Alterssicherung, so muss er den Käufer unmissverständlich darauf hinweisen, dass dieser das zum Zwecke der Finanzierung der gekauften Eigentumswohnung aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Endfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren

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Schreibmaschine

Wohnungseingangstüren

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

Die Wohnungseigentümer sind gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG befugt, generelle Vorgaben zu der Gestaltung der Wohnungseingangstüren zu beschließen. Der Beschluss enthält keine Maßgaben für die Gestaltung des Sondereigentums, für die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rauchmelder in der Eigentumswohnung

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

Der Beschluss über die nachträgliche Ausstattung

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Schreibmaschine

Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum und der Kaufpreis für die Eigentumswohnung

Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten

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Zustimmung zur Wohnungsveräußerung

Kann die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist.

Allerdings

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Geschäftsmann

Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung

Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden.

Die Parteien des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Klägerin befindet sich

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Verjährung bei Wohngeldvorschüssen

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

Der Anspruch der Gemeinschaft auf Zahlung der

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Falsche Beratung beim Wohnungskauf

Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss.

Mit

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Heizkörper in der Eigentumswohnung

Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

Bei der Gesamterneuerung der

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