Der Dönerladen im Wohneigentum

Der Döner­la­den im Wohn­ei­gen­tum

Ein „Döner­la­den“ ist kein Laden und kei­ne Gast­stät­te. Ist im Tei­lungs­ver­trag einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Geschäfts­raum als ‚Laden’ aus­ge­wie­sen, darf er nicht als Gast­stät­te genutzt wer­den. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit bil­den die Mit­glie­der der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sowie die bei­den beklag­ten Münch­ner zusam­men die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft L‑Straße in Mün­chen-Neu­hau­­sen,

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Behindertengerechter Zugang zur Eigentumswohnung - der Aufzug im Hof

Behin­der­ten­ge­rech­ter Zugang zur Eigen­tums­woh­nung – der Auf­zug im Hof

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann einen behin­der­ten­ge­rech­ten Zugang zu sei­ner Woh­nung nur dann von den Mit­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, wenn nicht deren höher­ran­gi­ge Rech­te, wie zum Bei­spiel der Schutz vor erheb­li­chem Wert­ver­lust, ent­ge­gen­ste­hen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­ten die Klä­ger im Hof ihrer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge in Mün­chen Mil­berts­ho­fen einen Außen­lift anbrin­gen.

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Parkett in der Eigentumswohnung - und der Schallschutz

Par­kett in der Eigen­tums­woh­nung – und der Schall­schutz

Wird der in einer Eigen­tums­woh­nung vor­han­de­ne Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, rich­tet sich der zu gewäh­ren­de Schall­schutz grund­sätz­lich nach der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109; ein höhe­res ein­zu­hal­ten­des Schall­schutz­ni­veau kann sich zwar aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem beson­de­ren

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Übertragung von Eigentumswohnungen vor vollzogener Teilung - und der gewerbliche Grundstückshandel

Über­tra­gung von Eigen­tums­woh­nun­gen vor voll­zo­ge­ner Tei­lung – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Ver­äu­ßert ein Eigen­tü­mer nach Ein­ho­lung der Abge­schlos­sen­heits­be­schei­ni­gung fünf ‑wenn auch sachen­recht­lich noch nicht getren­n­­te- Eigen­tums­woh­nun­gen an fünf unter­schied­li­che Erwer­ber, sind damit fünf Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge gege­ben, die sich zwangs­läu­fig auf fünf unter­schied­li­che Objek­te bezie­hen müs­sen. Damit ist die Drei-Obje­k­­te-Gren­­ze zum gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del über­schrit­ten. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem ,

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Die weitere Unterteilung eines Wohnungseigentums

Die wei­te­re Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums

Die ohne Mit­wir­kung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolg­te Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums ist unzu­läs­sig, wenn Räu­me, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung nicht zu Wohn­zwe­cken (etwa Kel­ler­räu­me) die­nen, nach der Unter­tei­lungs­er­klä­rung ein neu­es Woh­nungs­ei­gen­tum bil­den. Grund­buch­ein­tra­gun­gen, die eine sol­che Unter­tei­lung voll­zie­hen, sind inhalt­lich unzu­läs­sig und kön­nen nicht Grund­la­ge für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb sein. Inhalts­über­sichtNut­zungs­be­schrän­kun­gen

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Der Erstverkauf der Eigentumswohnung - nach vorheriger Schenkung an einen Angehörigen

Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – nach vor­he­ri­ger Schen­kung an einen Ange­hö­ri­gen

Der Umstand, dass eine Eigen­tums­woh­nung zunächst schenk­wei­se (hier: an einen Ange­hö­ri­gen) über­eig­net wor­den war, hin­dert die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Bei dem spä­te­ren Ver­kauf der Woh­nung durch die Beschenk­te han­delt es sich um einen das Vor­kaufs­recht aus­lö­sen­den Erst­ver­kauf. Denn der davor voll­zo­ge­ne Eigen­tums­über­gang auf

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Der Erstverkauf der Eigentumswohnung - und das vereitelte Vorkaufsrecht des Mieters

Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – und das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Sieht der Ver­mie­ter pflicht­wid­rig davon ab, den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mie­ter über den Inhalt des mit einem Drit­ten über die Miet­woh­nung abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trags sowie über das Bestehen des Vor­kaufs­rechts zu unter­rich­ten, so kann der Mie­ter, der infol­ge­des­sen von die­sen Umstän­den erst nach Erfül­lung des Kauf­ver­trags zwi­schen Ver­mie­ter und Drit­tem Kennt­nis erlangt, Ersatz

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Schrottimmobilien - und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Umbauten am Gemeinschaftseigentum - und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Umbau am Gemeinschaftseigentum - bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung

Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch­ge­führt

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Der neue Bodenbelag in der Wohnung über uns

Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger

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Umlageschlüssel in der Wohnungseigentümergemeinschaft - und seine Änderung

Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels , aber stets nur im Hin­blick auf die

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Bauaufwendungen im Sanierungsgebiet - und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

Bau­auf­wen­dun­gen im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Beschei­ni­gung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Daher prüft – anders als bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – allein die Gemein­de, ob Moder­­ni­­sie­­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S. des § 177 Bau­GB durch­ge­führt wur­den. Kei­ne Bin­dungs­wir­kung besteht dem­ge­gen­über in Bezug

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die von der Stadt ver­kauf­te Woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet

Ver­äu­ßert eine Gemein­de ein Sanie­rungs­ob­jekt, das noch von ihr instand­ge­setzt oder moder­ni­siert wer­den soll, ist der Erwer­ber nicht von der För­de­rung gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG aus­ge­schlos­sen. Hier­bei ist die Beson­der­heit zu berück­sich­ti­gen, dass die Stadt selbst als Bau­her­rin tätig gewor­den ist. In einem sol­chen Fall besteht nicht die

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Das vereitelte Vorkaufsrecht des Mieters

Das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Mie­ter kann wegen der Ver­ei­te­lung sei­nes gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) vom (ehe­ma­li­gen) Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz in Höhe des ihm ent­gan­ge­nen Gewinns ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 1992 Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus in Ham­burg, die Beklag­te ist durch Eigen­tums­er­werb in den

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Das notarielle Kaufangebot - und die viermonatige Annahmefrist

Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Dringende Sanierungsmaßnahmen - und die finanziellen Belange alter Wohnungseigentümer

Drin­gen­de Sanie­rungs­maß­nah­men – und die finan­zi­el­len Belan­ge alter Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ent­spricht nur die sofor­ti­ge Vor­nah­me einer zur Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­me ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, ist für die Berück­sich­ti­gung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten oder des Alters ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Raum. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Ver­wal­tung ver­lan­gen, die den Ver­ein­ba­run­gen und Beschlüs­sen und, soweit sol­che nicht bestehen, dem

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Sanierung von Gemeinschaftseigentum - und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer

Sanie­rung von Gemein­schafts­ei­gen­tum – und die Kos­ten­tra­gung ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Ver­pflich­tung eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zur allei­ni­gen Kos­ten­tra­gung für die Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kann sich schon des­halb nicht auf der Grund­la­ge von § 16 Abs. 4 WEG erge­ben, weil für die Kos­ten­ver­tei­lung allein § 16 Abs. 2 WEG maß­geb­lich ist. Vor­lie­gend betref­fen die Män­gel den Kel­ler und die Fun­da­men­te im Bereich des

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Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Öff­nungs­klau­sel und Min­der­hei­ten­rech­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die durch eine Öff­nungs­klau­sel legi­ti­mier­te Mehr­heits­macht wird mate­ri­ell­recht­lich u.a. durch unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re Mit­glied­schafts­rech­te begrenzt; ein in sol­che Rech­te ohne Zustim­mung der nach­tei­lig betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­grei­fen­der Beschluss ist schwe­bend unwirk­sam. Zu den unent­zieh­ba­ren, aber ver­zicht­ba­ren Mit­glied­schafts­rech­ten gehört das sog. Belas­tungs­ver­bot, das jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er (ori­gi­nä­rer) – sich

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Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten beim Wohnungseigentum

Instand­hal­tungs- und Scha­dens­er­satz­pflich­ten beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­lan­gen, sofern die­se zwin­gend erfor­der­lich ist und sofort erfol­gen muss; unter die­ser Vor­aus­set­zung ist für die Berück­sich­ti­gung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten (oder des Alters) ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Raum. Ver­zö­gern die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Beschluss­fas­sung über eine sol­che Maß­nah­me schuld­haft, kön­nen

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Makler nutzt Zwangslage von Wohnungseigentümern aus

Mak­ler nutzt Zwangs­la­ge von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern aus

Ist der tat­säch­li­che Wert zwei­er Eigen­tums­woh­nun­gen mehr als dop­pelt so hoch, wie der ver­ein­bar­te Kauf­preis, ste­hen Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis und es liegt Wucher vor. Die Ver­ein­ba­rung zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges mit den ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mern besei­tigt den wuche­ri­schen Cha­rak­ter des Ver­kaufs nicht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Modernisierungskosten im Sanierungsgebiet - und die Objektbezogenheit der Bescheinigung

Moder­ni­sie­rungs­kos­ten im Sanie­rungs­ge­biet – und die Objekt­be­zo­gen­heit der Beschei­ni­gung

Bei einem im Inland bele­ge­nen Gebäu­de in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet oder städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­reich kann der Steu­er­pflich­ti­ge nach Maß­ga­be des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ‑abwei­chend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG- im Jahr der Her­stel­lung und in den fol­gen­den neun Jah­ren jeweils bis zu 10 v.H. der Her­stel­lungs­kos­ten für Moder­­ni­­sie­­rungs-

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Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz - und die Mindestvergütung des Zwangsverwalters

Eigen­tums­woh­nung mit Tief­ga­ra­gen­stell­platz – und die Min­dest­ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters

Eine Eigen­tums­woh­nung und Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze sind, jeden­falls soweit es sich um eine übli­che Zahl von ein bis zwei Stell­plät­zen han­delt, als wirt­schaft­li­che Ein­heit anzu­se­hen; die dem Zwangs­ver­wal­ter gemäß § 20 Abs. 1 ZwV­wV zuste­hen­de Min­dest­ver­gü­tung ist des­halb nur ein­mal fest­zu­set­zen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Stell­platz im Teil­ei­gen­tum des Schuld­ners steht

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Der Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer

Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der an sei­nem Woh­nungs­ei­gen­tum einen Nieß­brauch bestellt hat, kann grund­sätz­lich als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Nieß­brau­cher das Woh­nungs­ei­gen­tum in einer Wei­se nutzt, die mit dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck unver­ein­bar ist. Die­ses Urteil betrifft zwar einen Nieß­brauch­fall.

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Die Auflassungsvormerkung - und die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung wegen Hausgeldrückständen

Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Neuer Wirtschaftsplan - neue WEG-Sonderumlage

Neu­er Wirt­schafts­plan – neue WEG-Son­der­um­la­ge

Der Wirt­schafts­plan kann nach der Beschluss­fas­sung über die Jah­res­ab­rech­nung durch einen Zweit­be­schluss ersetzt wer­den, wenn Zwei­fel an sei­ner Wirk­sam­keit bestehen; nichts ande­res gilt für den Beschluss über die Erhe­bung einer Son­der­um­la­ge als Ergän­zung des Wirt­schafts­plans. Rich­tig ist zwar, dass eine Son­der­um­la­ge eine Ergän­zung des Wirt­schafts­plans für das lau­fen­de Wirt­schafts­jahr dar­stellt,

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