Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – nach vor­he­ri­ger Schen­kung an einen Ange­hö­ri­gen

Der Umstand, dass eine Eigen­tums­woh­nung zunächst schenk­wei­se (hier: an einen Ange­hö­ri­gen) über­eig­net wor­den war, hin­dert die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Bei dem spä­te­ren Ver­kauf der Woh­nung durch die Beschenk­te han­delt es sich um einen das Vor­kaufs­recht aus­lö­sen­den Erst­ver­kauf. Denn der davor voll­zo­ge­ne Eigen­tums­über­gang auf

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Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – und das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Sieht der Ver­mie­ter pflicht­wid­rig davon ab, den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mie­ter über den Inhalt des mit einem Drit­ten über die Miet­woh­nung abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trags sowie über das Bestehen des Vor­kaufs­rechts zu unter­rich­ten, so kann der Mie­ter, der infol­ge­des­sen von die­sen Umstän­den erst nach Erfül­lung des Kauf­ver­trags zwi­schen Ver­mie­ter und Drit­tem Kennt­nis erlangt, Ersatz

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch­ge­führt

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Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger

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Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels , aber stets nur im Hin­blick auf die

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Bau­auf­wen­dun­gen im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Beschei­ni­gung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Daher prüft – anders als bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – allein die Gemein­de, ob Moder­­ni­­sie­­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S. des § 177 Bau­GB durch­ge­führt wur­den. Kei­ne Bin­dungs­wir­kung besteht dem­ge­gen­über in Bezug

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Die von der Stadt ver­kauf­te Woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet

Ver­äu­ßert eine Gemein­de ein Sanie­rungs­ob­jekt, das noch von ihr instand­ge­setzt oder moder­ni­siert wer­den soll, ist der Erwer­ber nicht von der För­de­rung gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG aus­ge­schlos­sen. Hier­bei ist die Beson­der­heit zu berück­sich­ti­gen, dass die Stadt selbst als Bau­her­rin tätig gewor­den ist. In einem sol­chen Fall besteht nicht die

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Das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Mie­ter kann wegen der Ver­ei­te­lung sei­nes gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) vom (ehe­ma­li­gen) Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz in Höhe des ihm ent­gan­ge­nen Gewinns ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 1992 Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus in Ham­burg, die Beklag­te ist durch Eigen­tums­er­werb in den

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Drin­gen­de Sanie­rungs­maß­nah­men – und die finan­zi­el­len Belan­ge alter Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ent­spricht nur die sofor­ti­ge Vor­nah­me einer zur Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­me ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, ist für die Berück­sich­ti­gung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten oder des Alters ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Raum. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Ver­wal­tung ver­lan­gen, die den Ver­ein­ba­run­gen und Beschlüs­sen und, soweit sol­che nicht bestehen, dem

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Sanie­rung von Gemein­schafts­ei­gen­tum – und die Kos­ten­tra­gung ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Ver­pflich­tung eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zur allei­ni­gen Kos­ten­tra­gung für die Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kann sich schon des­halb nicht auf der Grund­la­ge von § 16 Abs. 4 WEG erge­ben, weil für die Kos­ten­ver­tei­lung allein § 16 Abs. 2 WEG maß­geb­lich ist. Vor­lie­gend betref­fen die Män­gel den Kel­ler und die Fun­da­men­te im Bereich des

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Öff­nungs­klau­sel und Min­der­hei­ten­rech­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die durch eine Öff­nungs­klau­sel legi­ti­mier­te Mehr­heits­macht wird mate­ri­ell­recht­lich u.a. durch unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re Mit­glied­schafts­rech­te begrenzt; ein in sol­che Rech­te ohne Zustim­mung der nach­tei­lig betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­grei­fen­der Beschluss ist schwe­bend unwirk­sam. Zu den unent­zieh­ba­ren, aber ver­zicht­ba­ren Mit­glied­schafts­rech­ten gehört das sog. Belas­tungs­ver­bot, das jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er (ori­gi­nä­rer) – sich

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Instand­hal­tungs- und Scha­dens­er­satz­pflich­ten beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­lan­gen, sofern die­se zwin­gend erfor­der­lich ist und sofort erfol­gen muss; unter die­ser Vor­aus­set­zung ist für die Berück­sich­ti­gung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten (oder des Alters) ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Raum. Ver­zö­gern die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Beschluss­fas­sung über eine sol­che Maß­nah­me schuld­haft, kön­nen

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Mak­ler nutzt Zwangs­la­ge von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern aus

Ist der tat­säch­li­che Wert zwei­er Eigen­tums­woh­nun­gen mehr als dop­pelt so hoch, wie der ver­ein­bar­te Kauf­preis, ste­hen Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis und es liegt Wucher vor. Die Ver­ein­ba­rung zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges mit den ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mern besei­tigt den wuche­ri­schen Cha­rak­ter des Ver­kaufs nicht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Moder­ni­sie­rungs­kos­ten im Sanie­rungs­ge­biet – und die Objekt­be­zo­gen­heit der Beschei­ni­gung

Bei einem im Inland bele­ge­nen Gebäu­de in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet oder städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­reich kann der Steu­er­pflich­ti­ge nach Maß­ga­be des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ‑abwei­chend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG- im Jahr der Her­stel­lung und in den fol­gen­den neun Jah­ren jeweils bis zu 10 v.H. der Her­stel­lungs­kos­ten für Moder­­ni­­sie­­rungs-

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Eigen­tums­woh­nung mit Tief­ga­ra­gen­stell­platz – und die Min­dest­ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters

Eine Eigen­tums­woh­nung und Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze sind, jeden­falls soweit es sich um eine übli­che Zahl von ein bis zwei Stell­plät­zen han­delt, als wirt­schaft­li­che Ein­heit anzu­se­hen; die dem Zwangs­ver­wal­ter gemäß § 20 Abs. 1 ZwV­wV zuste­hen­de Min­dest­ver­gü­tung ist des­halb nur ein­mal fest­zu­set­zen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Stell­platz im Teil­ei­gen­tum des Schuld­ners steht

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Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der an sei­nem Woh­nungs­ei­gen­tum einen Nieß­brauch bestellt hat, kann grund­sätz­lich als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Nieß­brau­cher das Woh­nungs­ei­gen­tum in einer Wei­se nutzt, die mit dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck unver­ein­bar ist. Die­ses Urteil betrifft zwar einen Nieß­brauch­fall.

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Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Neu­er Wirt­schafts­plan – neue WEG-Son­der­um­la­ge

Der Wirt­schafts­plan kann nach der Beschluss­fas­sung über die Jah­res­ab­rech­nung durch einen Zweit­be­schluss ersetzt wer­den, wenn Zwei­fel an sei­ner Wirk­sam­keit bestehen; nichts ande­res gilt für den Beschluss über die Erhe­bung einer Son­der­um­la­ge als Ergän­zung des Wirt­schafts­plans. Rich­tig ist zwar, dass eine Son­der­um­la­ge eine Ergän­zung des Wirt­schafts­plans für das lau­fen­de Wirt­schafts­jahr dar­stellt,

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Die Pro­zess­kos­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Macht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Bei­­trags- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gericht­lich gel­tend, sind die ihr ent­ste­hen­den Pro­zess­kos­ten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu tra­gen; eine Frei­stel­lung des obsie­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Die Fra­ge, ob die Kos­ten eines Rechts­streits, den die

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Schrott­im­mo­bi­li­en zur Steu­er­erspar­nis – und die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Erwer­bers

Der Klä­ger hat mit der Behaup­tung, die zu einem Kauf­preis von 154.100 € erwor­be­ne Woh­nung sei im Zeit­punkt des Erwerbs nur 67.872 € wert gewe­sen, die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 1 BGB hin­rei­chend dar­ge­tan. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Vor­trag schlüs­sig und aus­rei­chend sub­stan­ti­iert, wenn die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen in

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Die Dop­pel­stock­ga­ra­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Steht eine Dop­pel­stock­ga­ra­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge im Bruch­teils­son­der­ei­gen­tum meh­re­rer Per­so­nen, kön­nen die Bruch­teils­ei­gen­tü­mer die Nut­zung der ein­zel­nen Stell­plät­ze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zuläs­sig ist aber auch eine Zuwei­sung der Stell­plät­ze mit­tels Gebrauchs­re­ge­lung durch Ver­ein­ba­rung aller Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. Strei­tig­kei­ten zwi­schen

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Miet­erhö­hung durch den Woh­nungs­käu­fer

Der Käu­fer einer ver­mie­te­ten Woh­nung kann vom Ver­käu­fer ermäch­tigt wer­den, schon vor der Eigen­tums­um­schrei­bung im Grund­buch und des damit ver­bun­de­nen Ein­tritts des Käu­fers in die Ver­mie­ter­stel­lung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eige­nen Namen ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren gemäß § 558a BGB zu stel­len. Die Wirk­sam­keit des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens hängt nicht davon ab, dass

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Ter­as­sen­über­da­chung bei der Eigen­tums­woh­nung

Eine von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eigen­mäch­tig vor­ge­nom­me­ne bau­li­che Maß­nah­me (hier: Ter­ras­sen­über­da­chung) begrün­det einen Nach­teil für alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn sie die Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erschwert; eine ange­bo­te­ne finan­zi­el­le Kom­pen­sa­ti­on lässt den Nach­teil nicht ent­fal­len, son­dern kann nur als Mit­tel die­nen, um die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu der Ertei­lung der Zustim­mung zu bewe­gen.

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