Verjährung bei Wohngeldvorschüssen

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Der Anspruch der Gemeinschaft auf Zahlung der in einem beschlossenen Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse entsteht zu dem Zeitpunkt,

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Das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Wohnung

Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert einer Wohnung, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig. So die Entscheidung des Kammergerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain, die den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 rückabwickeln wollte. Bereits mit

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Falsche Beratung beim Wohnungskauf

Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg eine Schadensersatzklage abgewiesen. In

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Beratungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln. In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hat der Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg gegen die Grüezi-Real-Estate AG geklagt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Käufer beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb unzureichend über die zu

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Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als Wirtschaftsgut

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Wirtschaftsgüter alle Sachen, Rechte, tatsächlichen Zustände und konkreten

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Heizkörper in der Eigentumswohnung

Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei einer vermieteten Eigentumswohnung

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den (ehemaligen) Mieter verjähren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichshofs freilich nur für Schadensersatzansprüche des Vermieters selbst. Beschädigt der Mieter einer Eigentumswohnung dagegen das nicht im Eigentum des Vermieters sondern im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehende

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Gewerblicher Grundstückshandel bei Grundstücksaufteilung im Kaufvertrag

Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden. Gewerblicher Grundstückshandel Nach § 15 Abs.

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Wohnungseigentümergemeinschaften – auf der Such nach dem richtigen Beklagten

Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Akteneinsichtsrecht des Wohnungseigentümers

Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als

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Auskunftspflicht des Wohnungsverkäufers

Vertragspartner können von einander nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Wohnungskäufers gegen den Verkäufer der Wohnung auf Auskunft über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung. So hat jetzt etwa das Landgericht Coburg die Klage einer Wohnungskäuferin gegen den Verkäufer auf Auskünfte über

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Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 in Baden-Württemberg

Die Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 (VwV-LWFPr 2011), die die Förderangebote für Bürger und Investoren beschreibt, ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 will Baden-Württemberg seinen Bürgern den Weg zum Wohneigentum ebnen und das Angebot an preiswertem Mietwohnraum insbesondere in den Großstädten und den Hochschulstädten verbessern.

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Zwangsverwalter muß Hausgeld zahlen

Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der

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Zwangsversteigerung und Wohnungseigentümergemeinschaft

Wird eine Eigentumswohnung zwagsversteigert, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Zwangsversteigerungsverfahren wegen fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kos­ten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums beitreten. In diesem Fall sind diese Ansprü­che der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangfolge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmittelbar nach den

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Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Wohnungseigentümergemeinschaft dem Zwangsversteigerungsverfahren eines ihrer Eigentumswohnung wegen fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums bei, so sind diese Ansprüche in der Rangfolge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmittelbar nach den Verfahrenskosten und noch vor den

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Kündigungssperrfristen bei Eigentumswohnungen

Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und sodann veräußert, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe erst nach drei Jahren – in bestimmten Gebieten sogar erst nach 10 Jahren – seit der Veräußerung berufen, § 577a BGB. Diese Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB

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Notarpflichten beim Wohnungskauf

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf

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