Das Son­der­nut­zungs­recht für den Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Woh­nungs­ei­gen­tum

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann auch einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­ein­heit zuge­ord­net wer­den. Ob ein Son­der­nut­zungs­recht einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­ein­heit zuge­ord­net wer­den kann, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt. Nach einer Auf­fas­sung ist dies mit dem Wort­laut des § 10 Abs. 3 WEG unver­ein­bar. Nach die­ser Vor­schrift

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Ver­jäh­rung bei Wohn­geld­vor­schüs­sen

Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che auf Zah­lung von Wohn­geld­vor­schüs­sen beginnt mit dem Ende des Jah­res, in dem die Vor­schüs­se fäl­lig sind. Der Beschluss über die Jah­res­ab­rech­nung führt nicht zu einem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung. Der Anspruch der Gemein­schaft auf Zah­lung der in einem beschlos­se­nen Wirt­schafts­plan aus­ge­wie­se­nen Vor­schüs­se ent­steht zu dem Zeit­punkt,

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Das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Wert einer Woh­nung

Besteht ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­lang­ten Kauf­preis und dem tat­säch­li­chen Wert einer Woh­nung, so ist der Kauf­ver­trag sit­ten­wid­rig und damit nich­tig. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung in Ber­­lin-Frie­d­­richs­hain, die den Kauf­ver­trag aus dem Jah­re 2006 rück­ab­wi­ckeln woll­te. Bereits mit

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Fal­sche Bera­tung beim Woh­nungs­kauf

Hat eine Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft durch einen bei ihr täti­gen Bera­ter den Kauf einer Eigen­tums­woh­nung ver­mit­telt, kön­nen die Käu­fer nicht damit rech­nen, dass ihnen der garan­tier­te Miet­zins unge­schmä­lert zukommt. Es liegt im Wesen einer Pro­gno­se, dass die­se sich nicht erfül­len muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg eine Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. In

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Bera­tungs­pflich­ten beim Ver­kauf einer Eigen­tums­woh­nung

Die Grüe­zi-Real-Esta­­te AG muss einen Kauf­ver­trag über eine Eigen­tums­woh­nung wegen unzu­rei­chen­der Bera­tung rück­ab­wi­ckeln. In dem jetzt vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat der Käu­fer einer Eigen­tums­woh­nung in Ber­­lin-Schö­­ne­berg gegen die Grüe­zi-Real-Esta­­te AG geklagt. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist der Käu­fer beim Bera­tungs­ge­spräch vor dem bank­fi­nan­zier­ten Erwerb unzu­rei­chend über die zu

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Betei­li­gung eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers an Instand­hal­tungs­rück­stel­lung als Wirt­schafts­gut

Ein bilan­zie­ren­der Gewer­be­trei­ben­der, dem eine Eigen­tums­woh­nung gehört und der Zah­lun­gen in eine von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gebil­de­te Instand­hal­tungs­rück­stel­lung geleis­tet hat, muss sei­ne Betei­li­gung an der Instand­hal­tungs­rück­stel­lung mit dem Betrag der geleis­te­ten und noch nicht ver­brauch­ten Ein­zah­lun­gen akti­vie­ren. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Wirt­schafts­gü­ter alle Sachen, Rech­te, tat­säch­li­chen Zustän­de und kon­kre­ten

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Haus­geld­schul­den der vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung

Gehört eine Eigen­tums­woh­nung zu dem Nach­lass, weil sie der Tes­ta­ments­voll­stre­cker für den Erben mit Nach­lass­mit­teln erwor­ben hat, sind die Haus­geld­schul­den, die wäh­rend der Dau­er der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung fäl­lig wer­den, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Die Haus­geld­for­de­run­gen sind damit Nach­lass­schul­den, die gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen den Beklag­ten

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Heiz­kör­per in der Eigen­tums­woh­nung

Heiz­kör­per und dazu­ge­hö­ri­ge Lei­tun­gen zum Anschluss an eine Zen­tral­hei­zung kön­nen durch Tei­lungs­er­klä­rung oder nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net wer­den. Son­der­ei­gen­tum sind dann vor­be­halt­lich aus­drück­li­cher ander­wei­ti­ger Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung auch Hei­zungs- und Ther­mo­stat­ven­ti­le und ähn­li­che Aggre­ga­te. Bei der Gesamt­erneue­rung der Zen­tral­hei­zung einer Wohn­an­la­ge muss den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ange­mes­se­ne Zeit zur Umstel­lung

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters gegen den (ehe­ma­li­gen) Mie­ter ver­jäh­ren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Mona­ten. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richs­hofs frei­lich nur für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters selbst. Beschä­digt der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung dage­gen das nicht im Eigen­tum des Ver­mie­ters son­dern im Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ste­hen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum,

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei Grund­stücks­auf­tei­lung im Kauf­ver­trag

Die zur Abgren­zung der Ver­mö­gens­ver­wal­tung vom gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del die­nen­de Drei-Objekt-Gren­­ze ist über­schrit­ten, wenn der Kauf­ver­trag zwar über einen unab­ge­teil­ten Mit­ei­gen­tums­an­teil abge­schlos­sen wur­de, das Grund­stück jedoch in der­sel­ben Urkun­de in Wohn­ein­hei­ten und Gewer­be­ein­hei­ten auf­ge­teilt wur­de, von denen dem Erwer­ber mehr als drei Ein­hei­ten zuge­wie­sen wur­den. Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del Nach § 15 Abs.

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Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten – auf der Such nach dem rich­ti­gen Beklag­ten

Wer­den vor Aner­ken­nung der Teil­­rechts- und Par­tei­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gesamt­schuld­ne­risch auf Werk­lohn wegen Arbei­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum in Anspruch genom­men, kann nicht allein wegen der Ände­rung der Recht­spre­chung das Rubrum dahin berich­tigt wer­den, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­klagt ist. Es ist ein Par­tei­wech­sel not­wen­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Jah­res­ab­rech­nun­gen und Ersatz­an­sprü­che gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Maß­geb­lich für die Umle­gung der Kos­ten in den Ein­zel­ab­rech­nun­gen ist der jeweils ein­schlä­gi­ge Ver­tei­lungs­schlüs­sel, wie er sich aus einer Ver­ein­ba­rung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ergibt. Steht ein Ersatz­an­spruch gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in Rede, recht­fer­tigt dies nur dann

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Akten­ein­sichts­recht des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Das Recht des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers auf Ein­sicht­nah­me in Ver­wal­tungs­un­ter­la­gen ist grund­sätz­lich in den Geschäfts­räu­men des Ver­wal­ters aus­zu­üben; dort kann er sich auf sei­ne Kos­ten Ablich­tun­gen der Unter­la­gen anfer­ti­gen oder anfer­ti­gen las­sen. Der gegen den Ver­wal­ter gerich­te­te Anspruch auf Aus­kunft zu der Jah­res­ab­rech­nung und zu dem Wirt­schafts­plan steht allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gemein­schaft­lich als

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Aus­kunfts­pflicht des Woh­nungs­ver­käu­fers

Ver­trags­part­ner kön­nen von ein­an­der nicht Aus­kunft ledig­lich um der Aus­kunft wil­len ver­lan­gen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Woh­nungs­käu­fers gegen den Ver­käu­fer der Woh­nung auf Aus­kunft über Bau­män­gel an der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung. So hat jetzt etwa das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Woh­nungs­käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer auf Aus­künf­te über

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Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­pro­gramm 2011 in Baden-Würt­tem­berg

Die Ver­wal­tungs­vor­schrift des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zum Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­pro­gramm 2011 (VwV-LWF­Pr 2011), die die För­der­an­ge­bo­te für Bür­ger und Inves­to­ren beschreibt, ist ges­tern in Kraft getre­ten. Mit dem Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­pro­gramm 2011 will Baden-Wür­t­­te­m­berg sei­nen Bür­gern den Weg zum Wohn­ei­gen­tum ebnen und das Ange­bot an preis­wer­tem Miet­wohn­raum ins­be­son­de­re in den Groß­städ­ten und den Hoch­schul­städ­ten ver­bes­sern.

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Hat die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft das Vor­recht der Zuord­nung ihrer For­de­run­gen zu der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in vol­ler Höhe in Anspruch genom­men, steht ihr nach der Ablö­sung der For­de­run­gen die­ses Vor­recht in dem­sel­ben Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht noch­mals zu. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei der Voll­stre­ckung in ein

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Zwangs­ver­wal­ter muß Haus­geld zah­len

Die Ände­rung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Ände­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 26. März 2007 hat nicht zur Fol­ge, dass die For­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf das lau­fen­de Haus­geld von dem Zwangs­ver­wal­ter nicht mehr als Aus­ga­ben der Ver­wal­tung zu

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Zwangs­ver­stei­ge­rung und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und

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Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigen­tums­woh­nung

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Kün­di­gungs­sperr­fris­ten bei Eigen­tums­woh­nun­gen

Wird eine ver­mie­te­te Woh­nung in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­delt und sodann ver­äu­ßert, so kann sich der Erwer­ber gegen­über dem Mie­ter auf das Vor­lie­gen bestimm­ter Kün­di­gungs­grün­de erst nach drei Jah­ren – in bestimm­ten Gebie­ten sogar erst nach 10 Jah­ren – seit der Ver­äu­ße­rung beru­fen, § 577a BGB. Die­se Kün­di­gungs­be­schrän­kung des § 577a BGB

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Notar­pflich­ten beim Woh­nungs­kauf

Beim Ver­kauf einer Eigen­tums­woh­nung braucht der Notar ohne beson­de­re Umstän­de, etwa weil Zwei­fel am Umfang des Son­der­ei­gen­tums bestehen, nicht in die Grund­ak­ten Ein­sicht zu neh­men, selbst wenn in dem von ihm ein­zu­se­hen­den Woh­nungs­grund­buch auf die in den Grund­ak­ten befind­li­che Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung Bezug genom­men wird. Es bedarf dann auch kei­nes Hin­wei­ses auf

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