Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Eignungsmängeln in der Person des Arbeitnehmers müssen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vorgegebenen rechtlichen Maßstab besondere, sein Beschäftigungsinteresse selbst für die ordentliche Kündigungsfrist überwiegende Interessen des Arbeitgebers feststellen lassen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis
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Für die Bestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person als Betreuer wegen Eignungsmängeln des Vorgeschlagenen müssen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen. Maßstab der Betreuerauswahl nicht nur
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Ein strafbares außerdienstliches Verhalten kann ein Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund darstellen. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit als Sachbearbeiter „Leistungsgewährung im Bereich SGB II“ beschäftigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem
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