Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen per­sön­li­cher Eig­nungs­män­gel

Für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf­grund von Eig­nungs­män­geln in der Per­son des Arbeit­neh­mers müs­sen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­ge­be­nen recht­li­chen Maß­stab beson­de­re, sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se selbst für die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers fest­stel­len las­sen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem

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Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre Eig­nungs­män­gel

Für die Bestel­lung einer ande­ren als der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Per­son als Betreu­er wegen Eig­nungs­män­geln des Vor­ge­schla­ge­nen müs­sen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net sind, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den. Maß­stab der Betreu­er­aus­wahl nicht nur

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Straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten als Kün­di­gungs­grund – Der Job­cen­ter-Ange­stell­te als Koks-Dea­ler

Ein straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann ein Eig­nungs­man­gel als in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der Kün­di­gungs­grund dar­stel­len. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 2005 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Sach­be­ar­bei­ter "Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II" beschäf­tigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem

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