IP-Attor­ney (Mal­ta)

Die Ein­tra­gung als "IP Attor­ney" beim Natio­na­len Amt für Geis­ti­ges Eigen­tum der Repu­blik Mal­ta berech­tigt nicht dazu, Par­tei­en vor dem Bun­des­ge­richts­hof als Patent­an­walt zu ver­tre­ten. Gemäß § 113 PatG müs­sen sich die Par­tei­en eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt oder einen Patent­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; die­ser Ver­tre­tungs­zwang

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Beid­ar­mi­ge Täto­wie­run­gen bei der Poli­zei

Eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung vom Schul­ter­be­reich bis zu den Unter­ar­men ist kein Grund, einem Bewer­ber für den Poli­zei­dienst die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­wei­gern. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens, in dem sich ein Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­dienst gegen die Abwei­sung durch das

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Steu­er­be­ra­ter durch Eig­nungprü­fung

Bür­ger der EU, die in einem ande­ren Mit­glied­staat zur Steu­er­be­ra­tung berech­tigt sind, kön­nen auch in Deutsch­land als Steu­er­be­ra­ter bestellt wer­den, ohne die regu­lä­re Steu­er­be­ra­ter­prü­fung able­gen zu müs­sen; sie müs­sen sich ledig­lich einer sog. Eig­nungs­prü­fung unter­zie­hen (§ 37a Abs. 2 Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz). Die­se Eig­nungs­prü­fung kann jedoch nicht dazu genutzt wer­den, doch noch

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