Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt.
Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache
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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn seine Begründung nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG aufzeigt.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht
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Für einen Eilantrag auf Gewährung eines voläufigen Betreuungsplatzes für ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fehlt es an der hinreichenden Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit, wenn Betreuungsplätze angeboten worden sind, die mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen
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Verstößt das Ziel eines Bürgerbegehrens gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen, ist das Bürgerbegehren voraussichtlich auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und unzulässig.
So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem
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Ist kein Verwaltungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen Akteneinsicht verlangt werden könnte, steht die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Es ist dabei nicht ermessensfehlerhaft, wenn diese vor der eigenen Entscheidung über die Akteneinsicht insbesondere die Entscheidung der
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Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt
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Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen
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