Protest,Demonstration

Karls­ru­he und das Coro­na-Pro­test­camp

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che in Ber­lin abge­lehnt. Anläss­lich eines von der zustän­di­gen Ver­samm­lungs­be­hör­de ver­füg­ten Ver­bots einer in Ber­lin auf der Stra­ße des 17.06.für den Zeit­raum zwi­schen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplan­ten Dau­er­mahn­wa­che zum Pro­test gegen staat­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­­de­­mie hat

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Zu spät beim Verwaltungsgericht - zu früh beim Verfassungsgericht

Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Ver­fas­sungs­ge­richt

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Fami­li­en­ge­rich­ten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Ein vorläufiger Kita-Platz

Ein vor­läu­fi­ger Kita-Platz

Für einen Eil­an­trag auf Gewäh­rung eines voläu­fi­gen Betreu­ungs­plat­zes für ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, fehlt es an der hin­rei­chen­den Glaub­haft­ma­chung der Eil­be­dürf­tig­keit, wenn Betreu­ungs­plät­ze ange­bo­ten wor­den sind, die mit dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr mit einem ein­ma­li­gen Umstei­gen inner­halb von 30 Minu­ten erreich­bar sind. Genau­so­we­nig ist die

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Das Ziel eines Bürgerbegehrens

Das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens

Ver­stößt das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die gesetz­li­che Pflicht, ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es und trans­pa­ren­tes Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen für Strom­netz und Gas­netz durch­zu­füh­ren, ist das Bür­ger­be­geh­ren vor­aus­sicht­lich auf ein rechts­wid­ri­ges Ziel gerich­tet und unzu­läs­sig. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Zuläs­sig­keit des

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Die Einsicht in einen Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Die Ein­sicht in einen Ermitt­lungs­be­richt des EU-Amtes für Betrugs­be­kämp­fung

Ist kein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anhän­gig, in des­sen Rah­men Akten­ein­sicht ver­langt wer­den könn­te, steht die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de. Es ist dabei nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die­se vor der eige­nen Ent­schei­dung über die Akten­ein­sicht ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft über die Frei­ga­be des Schrift­stücks für Drit­te abwar­tet

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Fußgängerzone für drei Monate

Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te

Der Eil­an­trag, ein Bür­ger­be­geh­ren zuzu­las­sen, das die pro­be­wei­se Ein­rich­tung einer Fuß­gän­ger­zo­ne in Burg­dorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver u.a. mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den, dass das Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin unzu­läs­sig ist, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird. Die Stadt Burg­dorf beab­sich­tigt, im Jah­re 2012 die Berei­che

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Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

Aus­set­zungs­ver­fah­ren als Zulas­sungs­vor­aus­set­zung

Bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes muss bereits zum Zeit­punkt der Stel­lung des Eil­an­trags ein erfolg­lo­ses behörd­li­ches Aus­set­zungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den sein. Dabei han­delt es sich nicht um eine blo­ße Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, die noch im Lau­fe des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ver­wirk­licht wer­den könn­te. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO beinhal­tet

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