Ein vorläufiger Kita-Platz

Für einen Eilantrag auf Gewährung eines voläufigen Betreuungsplatzes für ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fehlt es an der hinreichenden Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit, wenn Betreuungsplätze angeboten worden sind, die mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind. Genausowenig ist die

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Das Ziel eines Bürgerbegehrens

Verstößt das Ziel eines Bürgerbegehrens gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen, ist das Bürgerbegehren voraussichtlich auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und unzulässig. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Zulässigkeit des

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Die Einsicht in einen Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ist kein Verwaltungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen Akteneinsicht verlangt werden könnte, steht die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Es ist dabei nicht ermessensfehlerhaft, wenn diese vor der eigenen Entscheidung über die Akteneinsicht insbesondere die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft über die Freigabe des Schriftstücks für Dritte abwartet

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Fußgängerzone für drei Monate

Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird. Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche

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Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs. 6 Satz 1

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