Einst­wei­li­ger Rechts­schut­zes im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Wirk­sam ist Rechts­schutz dabei nur, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erfolgt. Daher sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn Antrag­stel­len­den sonst eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in ihren Rech­ten droht,

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Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gym­na­si­en

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­senDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchDie Ent­schei­dung des

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Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes – und die Ver­let­zung des Rechts­schutz­an­spruchs

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen

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Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

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Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eil­be­schluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam. Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch beim ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung

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Eil­rechts­schutz – und kei­ne Vor­la­ge an den EuGH

Eine Vor­la­ge­pflicht im Eil­ver­fah­ren besteht nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich nicht, so dass eine Nicht­vor­la­ge des im Asyl-Eil­­ver­­­fah­­ren letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen Ent­zug des Uni­ons­ge­richts­hofs als gesetz­li­chen Rich­ter dar­stellt. Es ent­spricht der bis­her ganz herr­schen­den Auf­fas­sung, dass eine Nicht­vor­la­ge an den EuGH im Eil­ver­fah­ren kei­nen

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Eil­rechts­schutz durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und ihre Sub­si­dia­ri­tät

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Es ist zwar nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im

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Eil­rechts­schutz – und die Fra­ge effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Auch Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren muss zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht füh­ren. Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­genab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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Sozi­al­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts sind Sache der Fach­ge­rich­te; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst erreicht, wenn die Aus­le­gung oder Anwen­dung des Rechts durch die Fach­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich

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Eil­rechts­schutz – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Der Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit denen er Eil­rechts­schutz­an­trä­ge einer Bewer­be­rin auf die Stel­le einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lehnt hat­te, und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Bei

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Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der vor­ge­la­ger­te ver­fas­sungs­recht­li­che Eil­rechts­schutz

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen

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Vor­ge­la­ger­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind . Dazu gehört auch die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, dass der – gege­be­nen­falls noch zu

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Eil­rechts­schutz gegen die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG). Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Bür­ger einen Anspruch auf tat­säch­lich wirk­sa­me

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Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Eil­rechts­schutz

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gilt auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz . Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Rah­men eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens oder in des­sen Vor­feld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat. Inso­weit ist zunächst der fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz (etwa

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Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz im Straf­voll­zug

Weist eine Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einen Eil­an­trag (hier: gegen eine wie­der­hol­te anstalts­in­ter­ne Ver­le­gung) mit der Begrün­dung zurück, eine Eil­ent­schei­dung nach § 114 StVoll­zG sei nur mög­lich, wenn hier­durch die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wird, und nur gebo­ten, wenn irrepa­ra­ble, über den belas­ten­den Cha­rak­ter der Maß­nah­me selbst hin­aus­ge­hen­de Nach­tei­le droh­ten oder wenn schwe­re, unzu­mut­ba­re,

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Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eil­rechts­schutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schwe­ren

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