Einstweiliger Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - und der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz

Einst­wei­li­ger Rechts­schut­zes im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt1. Wirk­sam ist Rechts­schutz dabei nur, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erfolgt. Daher sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn Antrag­stel­len­den sonst eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in ihren Rech­ten droht, die

Lesen
Schülerverteilung zwischen den Gymnasien

Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gym­na­si­en

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­senDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchDie Ent­schei­dung des

Lesen
Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes - und die Verletzung des Rechtsschutzanspruchs

Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes – und die Ver­let­zung des Rechts­schutz­an­spruchs

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes1. Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung

Lesen
Rechtsschutz in Asylsachen - und die Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

Lesen
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eil­be­schluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam. Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in

Lesen
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch beim ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes1. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der

Lesen