LG Bremen

Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antrags­geg­ners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und die lang­sa­me Bear­bei­tung des gericht­li­chen Eil­an­trags

Muss ein gericht­li­cher Eil­an­trag, um der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genü­gen, im Hin­blick auf eine nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de, sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unver­züg­lich dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt und bear­bei­tet wer­den? Die­se Fra­ge muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung offen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mens der

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Zehn Monate für ein strafvollzugsrechtliches Eilverfahren

Zehn Mona­te für ein straf­voll­zugs­recht­li­ches Eil­ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich

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Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len

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Entscheidungen im Eilverfahren - und die genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage

Ent­schei­dun­gen im Eil­ver­fah­ren – und die genü­gend inten­si­ve Durch­drin­gung der Sach- und Rechts­la­ge

Hin­sicht­lich des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­langt Art.19 Abs. 4 GG regel­mä­ßig die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes, , wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te . Im Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes dür­fen

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Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - und die Verfassungsbeschwerde

Ent­schei­dun­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt, die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­ze die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung des Streit­stoffs vor­ge­nom­men habe, die Prü­fungs­in­ten­si­tät also nicht den Anfor­de­run­gen eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens ange­gli­chen habe, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig. Sie genügt ins­be­son­de­re dem

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Ein um 0,1 Punkte besseres Abitur

Ein um 0,1 Punk­te bes­se­res Abitur

Einem Schü­ler, der eine Ver­bes­se­rung sei­ner Durch­schnitts­no­te im Abitur von 1,6 auf 1,5 begehrt, ist zuzu­mu­ten, die Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­war­ten, weil in die­sem Noten­be­reich sich die gering­fü­gi­ge Dif­fe­renz nicht bei der Ver­ga­be von Stu­di­en­plät­zen im Fach Human­me­di­zin aus­wirkt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem

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