Nachrichten aus Recht und Steuern
3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dem dienen die gesetzlichen Bestimmungen über
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Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn sonst den Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.
Hieraus ergeben sich für die
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Es stellt eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine nur unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache trotz Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage erfolgt.
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn
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Ein Beschwerdeführer kann nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn das Fachgericht die durch Art.19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsschutzmöglichkeit im Eilrechtsschutzverfahren in nicht zu vertretender Weise verkürzt hat.
Seine Verfassungsbeschwerde ist mithin zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine
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Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über
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Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es aktuell eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen
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Muss ein gerichtlicher Eilantrag, um der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genügen, im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet werden?
Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht in
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Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.
Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich
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Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zur Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG entschieden, dass Rechtsfragen, die schwierig und ungeklärt sind oder die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig eingestuft werden müssen, ein Gericht für sich genommen nicht daran hindern, eine abschließende
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Hinsichtlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verlangt Art.19 Abs. 4 GG regelmäßig die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes, , wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht
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Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines
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Einem Schüler, der eine Verbesserung seiner Durchschnittsnote im Abitur von 1,6 auf 1,5 begehrt, ist zuzumuten, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, weil in diesem Notenbereich sich die geringfügige Differenz nicht bei der Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin auswirkt.
So
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