Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die voll­stän­di­ge Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che (Spü­le, Herd, Ein­bau­mö­bel und Elek­tro­ge­rä­te) in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht ‑als sog. Erhal­­tungs­­auf­wand- sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Bei einer Ein­bau­kü­che mit ihren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jah­re

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Ohne Küche ist auch kein Miet­man­gel

Wegen des Dieb­stahls einer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Kel­ler der Miet­woh­nung ein­ge­la­ger­ten Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter kein Anspruch auf Miet­min­de­rung zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Miet­woh­nung ursprüng­lich bau­seits mit einer Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet. Nach einer im Jahr 1997 gleich­zei­tig mit dem Miet­ver­trag geschlos­se­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung hat­te die

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Ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel beim Küchenkauf – Fron­ten ohne Grif­fe statt griff­lo­se Fron­ten

Ein Ver­trag kommt nach der gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 145 ff. BGB durch Antrag (Ange­bot) und Annah­me zustan­de. Gegen­stand und Inhalt des Ver­trags müs­sen im Antrag so bestimmt oder bestimm­bar ange­ge­ben wer­den, dass die Annah­me durch ein ein­fa­ches "Ja" erfol­gen kann. Haben sich die Par­tei­en bei einem Ver­trag, den sie

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Vor­aus­zah­lung beim Küchen­ein­bau

"Der Kauf­preis ist spä­tes­tens bei Anlie­fe­rung der Kauf­ge­gen­stän­de ohne Abzug zu bezah­len." Die­se Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Lie­fe­ran­ten einer (vom Lie­fe­ran­ten ein­zu­bau­en­den) Ein­bau­kü­che ist unwirk­sam. Auch eine nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung, mit der der Lie­fe­rant dem Bestel­ler das Recht ein­räumt, einen Teil­be­trag bis zum man­gel­frei­en Ein­bau der Küche zurück­zu­be­hal­ten, ändert

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