Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

Rücknahme einer rechts­wid­ri­gen Einbürgerungszusicherung

Eine von Anfang an rechts­wid­ri­ge Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurück­ge­nom­men wer­den. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht vor­aus, dass die­se durch Täuschung oder ver­gleich­ba­res Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechts­wid­rig erwirkt wor­den ist . Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme

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Einbürgerung - und die noch nicht aufgegebene bisherige Staatsangehörigkeit

Einbürgerung – und die noch nicht auf­ge­ge­be­ne bis­he­ri­ge Staatsangehörigkeit

Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. Die Aufgabe oder der Verlust der bis­he­ri­gen aus­län­di­schen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist eine wesent­li­che, zwin­gen­de Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung. Eine wesent­li­che Voraussetzung des infra­ge ste­hen­den Verwaltungsakts darf eine Behörde nicht

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Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten

Abwendung frü­he­rer ein­bür­ge­rungs­hin­dern­der Aktivitäten

Einbürgerungshindernde Aktivitäten kön­nen nicht allein durch Zeitablauf abge­wen­det wer­den. Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.2012 ent­schie­den, wel­che Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurück­lie­gen­den Verhaltens maß­geb­lich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distan­ziert. Danach sind an die Glaubhaftmachung eines Sich-Abwendens von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr.

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Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen - und die bereits erfolgte Einbürgerung

Sympathie für Aktivitäten jiha­dis­tisch-sala­fis­ti­scher Terrororganisationen – und die bereits erfolg­te Einbürgerung

Der Begriff des Unterstützens von ver­fas­sungs­feind­li­chen bzw. extre­mis­ti­schen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie „Likes” für sol­che Einträge und Bilder in sozia­len Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für Aktivitäten von jiha­­dis­­tisch-sala­­fis­­ti­­schen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht wird. Für die Rücknahme gemäß

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Keine Einbürgerung für Salafisten

Keine Einbürgerung für Salafisten

Bei feh­len­dem Bekenntnis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grundordnung ist kei­ne Einbürgerung mög­lich. Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marok­ka­ni­schen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abge­wie­sen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz ver­lan­ge, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grundordnung. Diese Erklärung sei kei­ne blo­ße Formalität. Ziel

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Ermessenseinbürgerung - und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland leben­den Angehörigen

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch sol­cher Angehöriger sichern kön­nen, die im Ausland leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt in Deutschland hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. „sich und sei­ne Angehörigen zu

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