Jugend­stra­fe, Straf­er­lass – und kei­ne Einbürgerung

Die Anord­nung der Besei­ti­gung des Straf­ma­kels einer Jugend­stra­fe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot, son­dern ledig­lich zu einer Ein­schrän­kung des Umfangs der Aus­kunfts­er­tei­lung durch die Regis­ter­be­hör­de (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch nach Besei­ti­gung des Straf­ma­kels zu berück­sich­ti­gen, wenn

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Ein­bür­ge­rung trotz frü­he­rer Ver­säum­nis­se beim Spracherwerb

Kann ein Aus­län­der wegen Krank­heit, Behin­de­rung oder Alters nicht die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che erwer­ben, darf sei­nem Ein­bür­ge­rungs­be­geh­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe es in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, sich die­se Kennt­nis­se anzu­eig­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit reis­te die Klä­ge­rin, eine 1939 gebo­re­ne ira­ni­sche Staatsangehörige,

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Jugend­stra­fe, Besei­ti­gung des Straf­ma­kels – und die Einbürgerung

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn das Jugend­ge­richt nach­träg­lich die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels der Jugend­stra­fe ange­ord­net hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines inzwi­schen 31 Jah­re alten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Land­kreis Bad

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Die Ände­rung eines männ­li­chen in einen weib­li­chen Vornamen

Es besteht die Mög­lich­keit, einen im Aus­land erwor­be­nen Vor­na­men an das deut­sche Namens­recht anzu­glei­chen, wenn sich die Namens­füh­rung nach deut­schem Recht rich­tet. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vor­na­men kei­ne deutsch­spra­chi­ge Ent­spre­chung, kann ohne Beschrän­kung ein ande­rer Vor­na­me gewählt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ehemals

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Ein­bür­ge­rung – und der bul­ga­ri­sche Vatersnamen

Wird eine in Deutsch­land leben­de bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter Bei­be­hal­tung ihrer bul­ga­ri­schen Staats­bür­ger­schaft ein­ge­bür­gert und gibt sie kei­ne Erklä­run­gen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bis­he­ri­gen bul­ga­ri­schen Hei­mat­recht gebil­de­ten Vaters­na­men (Zwi­schen­na­men) able­gen oder als wei­te­ren Vor­na­men füh­ren zu wol­len, führt sie die­sen Namens­be­stand­teil in sei­ner Funk­ti­on als Vaters­na­men weiter.

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Die „phan­ta­sie­vol­le“ Einbürgerung

Ein Ver­wal­tungs­akt – wie die Ein­bür­ge­rung – ist nur nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist. Gegen­stand einer unter dem Namen einer nicht real exis­tie­ren­den Per­son erlang­ten Ein­bür­ge­rung ist die Per­son des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, wenn auch unter

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Anspruchs­ein­bür­ge­rung und die Mehrstaatigkeit

Bei der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band wird Mehr­staa­tig­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hin­ge­nom­men, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­ne­rell nicht vor­sieht. Macht das aus­län­di­sche Recht (hier: das tür­ki­sche Recht) die Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Er­rei­chen der

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Die fal­sche Iden­ti­tät bei der Einbürgerung

Eine Ein­bür­ge­rung ist nich­tig, wenn ein schwer­wie­gen­der Feh­ler vor­liegt. Das ist bei einer fal­schen Iden­ti­tät der Fall. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines paki­sta­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, der sich gegen die von der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart getrof­fe­ne Fest­stel­lung gewandt hat, sei­ne Ein­bür­ge­rung sei nich­tig. Der Klä­ger war im

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Ein­bür­ge­rung trotz straf­ge­richt­li­cher Verurteilung

Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­part­ner Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG zur Her­stel­lung einer ein­heit­li­chen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie ein­ge­bür­gert wer­den. Dar­in liegt ein öffent­li­ches Inter­es­se, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behörd­li­che Ermes­sen­ent­schei­dung dar­über ermög­licht, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzu­se­hen. Mit dieser

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Ein­bür­ge­rung trotz straf­recht­li­cher Verurteilung?

Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt die­se nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Einem Aus­län­der, der wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Geldstrafe

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Beschrän­kung der Anspruchs­grund­la­gen für die Einbürgerung

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass der Antrag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den

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Frü­he­re straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei der Anspruchseinbürgerung

Dem Vor­­­hal­­­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­­­­­fol­­­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht anzu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG ist

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Ver­wer­tungs­ver­bot bei Ein­stel­lung des straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahrens

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren besteht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Bei der Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung darf das Ver­hal­ten eines Aus­län­ders berück­sich­tigt wer­den, das Gegen­stand eines ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens war. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der seit über zwan­zig Jah­ren in Deutschland

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Ein­bür­ge­rung bei 120 Tagessätzen

Auf die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit besteht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein Anspruch, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den ist. Die Über­schrei­tung der Baga­tell­gren­ze von 90 Tages­sät­zen Geld­stra­fe um ein Drit­tel ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr „gering­fü­gig“. Der Klä­ger des jetzt

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Ein­bür­ge­rung trotz Mehrstaatlichkeit

Es besteht kein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung, wenn die bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht erlischt oder nicht auf­ge­ge­ben wird. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG wonach von dem Erfor­der­nis der Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit abge­se­hen wer­den kann, ist nicht aus dem in Art. 6 GG ver­bürg­ten Schutz von

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Ein­bür­ge­rung eines ira­ni­schen Kommunisten

Ein Mit­glied der Arbei­ter­kom­mu­nis­ti­schen Par­tei des Iran (API) unter­stützt Bestre­bun­gen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind. Er darf des­halb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht ein­ge­bür­gert wer­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders u.a. aus­ge­schlos­sen, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der

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Ein­bür­ge­rung aner­kann­ter Flücht­lin­ge nur nach Klä­rung aller offe­ner Identitätsfragen

Die Klä­rung offe­ner Iden­ti­täts­fra­gen ist not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der Prü­fung der in §§ 10 und 11 StAG genann­ten Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen und Aus­schluss­grün­de. Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung einer Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG 2005 ist, dass die Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers geklärt ist und fest­steht. Zwar hat die­ses Erfor­der­nis im Wort­laut des §

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Kein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch ohne aus­rei­chen­de Klä­rung der Identität

Auf die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann ein Anspruch, wenn die Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers geklärt ist. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der gegen­tei­li­gen Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richtgs für das Land Nordrhein-Westfalen[/post], dass in der Vor­in­stanz den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch trotz unge­klär­ter Iden­ti­tät zuge­spro­chen hat­te. Dem

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Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Rück­nah­me der Einbürgerung

Nach Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit (jetzt § 35 StAG) kann für den Aus­län­der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung für ehe­ma­li­ge Deut­sche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG in Betracht kom­men. Der Aus­län­der, des­sen Ein­bür­ge­rung zurück­ge­nom­men wor­den ist, hat erst dann Kenntnis

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Auf­ent­halts­recht des Aus­län­ders nach Rück­nah­me der Einbürgerung

Die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, die ein Aus­län­der vor sei­ner Ein­bür­ge­rung als Deut­scher beses­sen hat, lebt nicht wie­der auf, wenn die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit rück­wir­kend wegen einer durch Täu­schung erwirk­ten Ein­bür­ge­rung ent­zo­gen wird. Viel­mehr bedarf es der Ertei­lung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels. Dabei kommt in beson­de­ren Fäl­len auch die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in ent­spre­chen­der Anwendung

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Ein­bür­ge­rungs­rück­nah­me

Wird eine Ein­bür­ge­rung durch Täu­schung erschli­chen, dann ver­stößt es grund­sätz­lich nicht gegen Uni­ons­recht – ins­be­son­de­re Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mit­glied­staat einem Uni­ons­bür­ger die durch Ein­bür­ge­rung erwor­be­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der ent­zieht, vor­aus­ge­setzt die Rück­nah­me­ent­schei­dung wahrt den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies gilt auch, wenn der Betrof­fe­ne dadurch

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Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land gebo­re­ner Kin­der und das Völkerrecht

Einen Aus­län­der kurz vor Ablauf der Gel­tungs­dau­er sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­zu­bür­gern, obwohl sich abzeich­net, dass die­se nicht ver­län­gert wer­den kann, wäre ermes­sens­feh­ler­haft. Es ist kei­ne nach Art. 3 Abs. 3 GG ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Abstam­mung, wenn bei Min­der­jäh­ri­gen für eine Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG auf die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung durch die Eltern abge­stellt wird.

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Ein­bür­ge­rung ohne tür­ki­schen Militärdienst

Ein in Deutsch­land gebo­re­ner Tür­ke „der zwei­ten Genera­ti­on“ hat u.U. einen Anspruch auf Ein­bür­gung auch dann, wenn er wegen Nicht­ab­leis­tung des tür­ki­schen Mili­tär­diens­tes (und Nicht­frei­kaufs hier­von) nicht aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­las­sen wird. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger 1966 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebo­ren und ist

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Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung trotz Ver­lust der Unionsbürgerschaft

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in Umset­zung eines ent­spre­chen­den die Kla­ge eines gebür­ti­gen Öster­rei­chers gegen die rück­wir­ken­de Rück­nah­me sei­ner Anfang 1999 erfolg­ten Ein­bür­ge­rung als Deut­scher end­gül­tig abge­wie­sen. Die Ein­bür­ge­rung wur­de vom beklag­ten Frei­staat Bay­ern im Juli 2000 zurück­ge­nom­men, weil der Klä­ger im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn in Österreich

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Kei­ne Iden­ti­täts­prü­fung bei der Einbürgerung

Die Klä­rung der Iden­ti­tät eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers ist aus­schließ­lich im Auf­ent­halts­recht zu prü­fen. In einem spä­te­ren Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist eine sol­che Prü­fung nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dage­gen nicht zu wie­der­ho­len. In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te es die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de abge­lehnt, die jetzt 22-jäh­­ri­­ge, tür­ki­sche Klä­ge­rin ein­zu­bür­gern, weil sie

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Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen bei der Einbürgerung

Die Klä­rung der Iden­ti­tät ist Vor­aus­set­zung für eine Ein­bür­ge­rung. Die Behör­den dür­fen hier­bei kei­ne bestimm­te Form der Iden­ti­täts­klä­rung ver­lan­gen (hier: mit Lega­li­sa­ti­ons­ver­merk ver­se­he­ne Geburts­ur­kun­de); viel­mehr ist in jedem Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren eine Ein­zel­fall­be­trach­tung gebo­ten. Über im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te aus­län­di­sche öffent­li­che Urkun­den wird gemäß § 438 Abs. 1 ZPO im Wege der frei­en Beweiswürdigung

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