Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung

Eine von Anfang an rechts­wid­ri­ge Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurück­ge­nom­men wer­den. Die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung setzt nicht vor­aus, dass die­se durch Täu­schung oder ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten, etwa durch Bestechung oder Bedro­hung, rechts­wid­rig erwirkt wor­den ist . Die Behör­de hat bei der Abwä­gung der für und gegen eine Rück­nah­me

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Jugendstrafe, Straferlass - und keine Einbürgerung

Jugend­stra­fe, Straf­er­lass – und kei­ne Ein­bür­ge­rung

Die Anord­nung der Besei­ti­gung des Straf­ma­kels einer Jugend­stra­fe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot, son­dern ledig­lich zu einer Ein­schrän­kung des Umfangs der Aus­kunfts­er­tei­lung durch die Regis­ter­be­hör­de (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch nach Besei­ti­gung des Straf­ma­kels zu berück­sich­ti­gen, wenn

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Jugendstrafe, Beseitigung des Strafmakels - und die Einbürgerung

Jugend­stra­fe, Besei­ti­gung des Straf­ma­kels – und die Ein­bür­ge­rung

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn das Jugend­ge­richt nach­träg­lich die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels der Jugend­stra­fe ange­ord­net hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines inzwi­schen 31 Jah­re alten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Land­kreis Bad

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