Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Russische Zigaretten - und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Rus­si­sche Ziga­ret­ten – und die gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei

Beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch ande­re Per­so­nen zu gewerb­li­chen Zwe­cken wird jeweils Tabak­steu­er ver­kürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. kei­ne deut­schen Steu­er­zei­chen (Steu­er­ban­de­ro­len)

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Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

Auf­geld als Ein­kaufs­pro­vi­si­on beim Zoll­wert

Das Auf­geld, das von einem Auk­ti­ons­haus dem Erstei­ge­rer neben dem Kauf­preis in Rech­nung gestellt wird, ist kei­ne Ein­kaufs­pro­vi­si­on, wenn es jedem Erstei­ge­rer unab­hän­gig von einer ihm gegen­über erbrach­ten Leis­tung des Auk­ti­ons­hau­ses berech­net wird. So erhält der Klä­ger in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Erstat­tung des Teils der Ein­fuhr­um­satz­steu­er,

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Einfuhrabgabenbefreiung bei Veredelungserzeugnissen

Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung bei Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­sen

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist Vorraus­set­zung für eine mög­li­che Gewäh­rung voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se unter den Bedin­gun­gen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedin­gun­gen oder Ver­pflich­tun­gen in Ver­bin­dung mit dem Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung nicht erfüllt ist, dass die ent­spre­chen­den Vor­ma­te­ria­li­en in das Ver­fah­ren

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Das Motorrad aus den USA

Das Motor­rad aus den USA

Wer im Aus­land leb­te und dann wie­der nach Deutsch­land "zurück­wan­dert", kann sein Umzugs­gut regel­mä­ßig als "Über­sied­lungs­gut" zoll­frei ein­füh­ren. Dies gilt frei­lich nicht, wenn die Tätig­keit und damit auch der Auf­ent­halt im Aus­land von vor­ne­her­ein nur auf eine begrenz­te Zeit ange­legt war. So war in dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen

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Mercedes 190 SL ist kein Sammlungsstück

Mer­ce­des 190 SL ist kein Samm­lungs­stück

Ein Sport­wa­gen Mer­ce­des Benz 190 SL, Bau­jahr 1960, ist nach Über­zeu­gung der Finanz­rich­ter in Cott­bus kein Samm­lungs­stück von geschicht­li­chem oder völ­ker­kund­li­chem Wert. Dies hat­te der Klä­ger in einem Streit um die Höhe der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr des Fahr­zeu­ges aus den USA gel­tend gemacht. Das Gericht ent­schied jedoch, dass die­ses

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