Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Straf­zu­mes­sung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Schmug­gel – und die hin­ter­zo­ge­ne Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat. Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine

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Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Grund­satz der antei­li­gen Til­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist u. a. bei der Haf­tung für Umsatz­steu­er der haf­tungs­be­gren­zen­de Grund­satz der antei­li­gen Til­gung zu beach­ten. Die­ser besagt, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genom­men wer­den kann, in dem er bei der Til­gung der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten das

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Haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung

Die Vor­steu­er­be­rech­ti­gung des Ein­fuhr­ab­ga­ben­schuld­ners steht der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Ein­fuhr­um­satz­steu­er nicht ent­ge­gen. Der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass die GmbH bei pflicht­ge­mä­ßer Beglei­chung einen Vor­steu­er­an­spruch in glei­cher Höhe gehabt hät­te. Zwar setzt die Haf­tung nach den §§ 34, 69 AO vor­aus, dass zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und

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Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer "die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind", als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für "die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – Täter­schaft und Teil­nah­me beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Beim Ziga­ret­ten­schmug­gel muss der Täter daher ent­we­der zur Gestel­lung der Ziga­ret­ten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Ein­fuhr der

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Die Post als Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Per­son, die in eige­nem Namen eine Zollan­mel­dung abgibt oder in deren Namen eine Zollan­mel­dung abge­ge­ben wird. Dar­auf, dass tat­säch­lich Ein­fuhr­um­satz­steu­er ange­fal­len ist, kommt es nicht an. Als Ver­tre­ter "für Rech­nung" eines ande­ren i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer

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Das per­sön­li­che Rei­se­ge­päck: ein Pkw

Als per­sön­li­ches Gepäck wird ein Gebraucht­wa­gen, der ein­ge­führt wird, nicht aner­kannt und ist daher im Rah­men der sog. Rei­se­f­rei­men­ge von der Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines aus der Schweiz ein­ge­führ­ten gebrauch­ten Pkws ent­schie­den. Der Klä­ger hat­te

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Ein­be­zie­hung der Tabak­steu­er in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­fuhr­um­satz­steu­er beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Wur­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­ge­stell­te in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on geschmug­gel­te Ziga­ret­ten über einen bestimm­ten ande­ren Mit­glied­staat in das deut­sche Steuerge­biet ver­bracht, hat die deut­sche Zoll­ver­wal­tung neben dem auf die Tabak­wa­ren ent­fal­len­den Zoll und der Tabak­steu­er auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er fest­zu­set­zen, falls die Zoll­schuld weni­ger als 5.000 € beträgt. IIn

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Auf­geld als Ein­kaufs­pro­vi­si­on beim Zoll­wert

Das Auf­geld, das von einem Auk­ti­ons­haus dem Erstei­ge­rer neben dem Kauf­preis in Rech­nung gestellt wird, ist kei­ne Ein­kaufs­pro­vi­si­on, wenn es jedem Erstei­ge­rer unab­hän­gig von einer ihm gegen­über erbrach­ten Leis­tung des Auk­ti­ons­hau­ses berech­net wird. So erhält der Klä­ger in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Erstat­tung des Teils der Ein­fuhr­um­satz­steu­er,

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Ein­fuhr­um­satz­steu­er bei vor­schrifts­wid­ri­ger Ein­fuhr

Wer­den Waren, die aus einem Dritt­land in einen Mit­glied­staat der Gemein­schaft vor­schrifts­wid­rig ver­bracht wur­den, in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wei­ter­trans­por­tiert und hier ent­deckt, gilt unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 215 Abs. 4 ZK nicht nur die Zoll­schuld, son­dern auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld als in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­stan­den.

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Klein­sen­dun­gen aus dem Nicht-EU-Aus­land

Der BFH hat im März 2007 ent­schie­den, dass Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch der­je­ni­ge ist, des­sen Umsät­ze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steu­er­bar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steu­er­frei sind. Die­ses Urteil des BFH betraf einen deut­schen Ver­sand­händ­ler, der sei­ne Kun­den in Deutsch­land über ein Ver­sand­la­ger im Dritt­land belie­fer­te.

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