Gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – durch den GmbH-Geschäfts­füh­rer

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Sofern der Ange­klag­te als Geschäfts­füh­rer der GmbH gehan­delt

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Ein­ge­hungs­be­trug – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­ge­hungs­be­trugs lie­gen nicht vor, soweit eine Ver­pflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­­tung besteht . In einem sol­chen Fall läge ein Ein­ge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine mög­li­cher­wei­se geschul­de­te Vor­aus­zah­lung vor. Dane­ben wäre mit Blick auf Zah­lun­gen, die über die Vor­aus­zah­lung hin­aus­gin­gen das Vor­lie­gen etwai­ger wei­te­rer betrugs­re­le­van­ter Täu­schun­gen im Rah­men

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Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

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Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen

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Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank. Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs-

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Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens

In Fäl­len, in denen der Täter unter Vor­täu­schung eines Rück­ga­be­wil­lens Fahr­zeu­ge anmie­tet bzw. least, um die­se ins Aus­land zu ver­brin­gen, ist der vol­le Scha­den bei den betrof­fe­nen Fir­men bereits mit der Über­ga­be der jewei­li­gen Fahr­zeu­ge an die Täter ein­ge­tre­ten. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen ein Täter

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Ein­ge­hungs­be­trug – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung

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Ein­ge­hungs­be­trug – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt für den Ver­mö­gens­scha­den

Ein tat­be­stand­li­cher Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Ein­ge­hungs­be­trug durch erschli­che­nen Grund­stücks­kauf­ver­trag?

Im Fall eines erschli­che­nen Kauf­ver­tra­ges kann zwar bereits der Ver­trags­schluss einen Gefähr­dungs­scha­den des Ver­käu­fers begrün­den, wenn sei­ne Gegen­for­de­rung (Zah­lung des Kauf­prei­ses) auf­grund man­geln­der Zah­lungs­fä­hig­keit oder ‑wil­lig­keit des Käu­fers der gegen ihn ent­stan­de­nen For­de­rung (Über­eig­nung und Über­ga­be der Kauf­sa­che) nicht gleich­wer­tig ist. Das gilt indes grund­sätz­lich nicht, wenn der Ver­trag nur

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Ein­ge­hungs­be­trug – und die Bestim­mung des Ver­mö­gens­scha­dens

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet (Ein­ge­hungs­be­trug), sind bei der für die

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Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel

Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zah­lung

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Betrug durch Ver­trags­schluss – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist die Ver­mö­gens­la­ge zum Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung . Bei einem Betrug durch Abschluss eines Ver­tra­ges ergibt ein Ver­gleich der Ver­mö­gens­la­ge

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Die Auf­nah­me neu­er Gesell­schaf­ter in eine insol­venz­ge­fähr­de­te Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Fra­ge des Betrugs durch Unter­las­sen beim Ein­ge­hen (hier: gesell­schafts­recht­li­cher) Ver­trags­ver­hält­nis­sen ist der Ver­trags­part­ner zwar im All­ge­mei­nen nicht ohne wei­te­res ver­pflich­tet, bei Ver­trags­schluss unauf­ge­for­dert alle für den ande­ren Teil irgend­wie erheb­li­chen Tat­sa­chen zu offen­ba­ren. Eine Aus­nah­me gilt nach der Recht­spre­chung jedoch außer bei bestehen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis­sen auch

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Ein­ge­hungs­be­trug beim Lea­sing – und die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens

Maß­geb­lich für die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und unmit­tel­bar nach der Ver­fü­gung . Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip

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Der Ver­mö­gens­scha­den beim Ein­ge­hungs­be­trug

Die Prü­fung eines Ver­mö­gens­scha­dens erfor­dert grund­sätz­lich einen objek­ti­ven Ver­gleich der Ver­mö­gens­wer­te vor und nach der irr­tums­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Danach fehlt es an einem Scha­den, soweit die Ver­mö­gens­min­de­rung durch den wirt­schaft­li­chen Wert des Erlang­ten aus­ge­gli­chen wird . Han­delt es sich um einen Fall des Ein­ge­hungs­be­trugs, hat ein Wert­ver­gleich der gegen­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Ansprü­che

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Scheck­rei­te­rei – und die Bemes­sung des Ver­mö­gens­scha­dens

Für die Bestim­mung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens bei § 263 StGB darf sich der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des objek­ti­ven Wer­tes der in die Sal­die­rung ein­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­be­stand­tei­le regel­mä­ßig auf die Wert­be­stim­mung anhand der Preis­ver­ein­ba­rung durch die Par­tei­en stüt­zen; eine sol­che wird sich bei funk­tio­nie­ren­den Märk­ten typi­scher­wei­se als mit der anhand eines

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Ver­mö­gens­scha­den – und die Dar­le­hens­ver­mitt­lung mit geschön­ter Boni­tät

Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug ist die Ver­mö­gens­min­de­rung infol­ge der Täu­schung, also der Unter­schied zwi­schen dem Wert des Ver­mö­gens vor und nach der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Die Grund­sät­ze, die beim Betrug durch Abschluss eines Ver­trags gel­ten, nach denen für den Ver­mö­gens­ver­gleich maß­geb­lich auf den jewei­li­gen Wert der bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­ver­pflich­tun­gen abzu­stel­len ist , sind

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Das betrü­ge­risch erlang­te Dar­le­hen – und kein Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und

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Ein­ge­hungs­be­trug beim Mak­ler­ver­trag

Zwar fal­len Anwart­schaf­ten nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich recht­lich zu einem Anwart­schafts­recht oder Rechts­an­spruch ver­dich­tet haben. Dies ist indes bei der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit eines Mak­lers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Ver­gü­tungs­an­spruch erst mit Abschluss des Ver­tra­ges über das ver­mit­tel­te Objekt

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Ein­ge­hungs­be­trug – und der Ver­mö­gens­scha­den

War die ver­fü­gen­de Per­son zunächst durch Täu­schung zu dem Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet wor­den und erbringt die­se spä­ter die ver­spro­che­ne Leis­tung, so bemisst sich die Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach deren vol­lem wirt­schaft­li­chen Wert, wenn die Gegen­leis­tung völ­lig aus­bleibt . Den Wert der jeweils erbrach­ten Leis­tung in Form der Über­las­sung des

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Ein­ge­hungs­be­trug bei der Auto­fi­nan­zie­rung – und die gefälsch­te Gehalts­be­schei­ni­gung

Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.12 2011 bedarf es im Fal­le eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung des täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­scha­dens. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he ent­schei­dend von der Wahr­schein­lich­keit; und vom Risi­ko eines zukünf­ti­gen Ver­lus­tes abhängt, setzt die Bestim­mung eines (Mindest)Schadens vor­aus, dass die Ver­lust­wahr­schein­lich­keit trag­fä­hig

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Betrug – Ver­trags­schluss, Erfül­lung, Tat­se­rie

Meh­re­re Hand­lun­gen wäh­rend eines Gesamt­ab­laufs, die eben­so wie die ers­te Täu­schung nur auf die Her­bei­füh­rung des vom Täter von vorn­her­ein ins Auge gefass­ten end­gül­ti­gen Erfül­lungs­scha­dens gerich­tet sind, haben recht­lich kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung, mag sich der Erfül­lungs­scha­den auch nur in Etap­pen rea­li­sie­ren . So liegt der Fall hier. Das Ver­mö­gen der

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Der Ver­mö­gens­scha­den beim Ein­ge­hungs­be­trugs

Täuscht der Emp­fän­ger einer Sach­leis­tung bei einem Ein­ge­hungs­be­trug über sei­ne Zah­lungs­be­reit­schaft, bedarf es für die Bemes­sung des Scha­dens regel­mä­ßig kei­ner von dem ohne Wis­­sens- und Wil­lens­män­gel ver­ein­bar­ten Preis abwei­chen­den Bestim­mung des Werts der Gegen­leis­tung. Liegt ein Ein­ge­hungs­be­trug vor, gilt für die Scha­dens­be­stim­mung nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine

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Scha­dens­be­rech­nung bei täu­schungs­be­dingt gewähr­tem Dar­le­hen

Zur Scha­dens­be­rech­nung bei täu­schungs­be­dingt gewähr­tem Dar­le­hen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer bei ihm anhän­gi­gen Straf­sa­che Stel­lung genom­men: Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 7. Dezem­ber 2011 bedarf es im Fal­le der Annah­me eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­schä­den. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he

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Ein­ge­hungs­be­trug durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren dar­über ent­schie­den, ob die Annah­me einer Betrugs­straf­bar­keit durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist. Die drei Beschwer­de­füh­rer sind im Jah­re 2007 erst­in­stanz­lich wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bzw. deren Unter­stüt­zung in Tat­ein­heit

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Beweis­last beim Scha­dens­er­satz wegen Ein­ge­hungs­be­trug

Stützt sich der Anspruch­stel­ler auf eine delik­ti­sche Haf­tung wegen Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes, hat er grund­sätz­lich alle Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, aus denen sich die Ver­wirk­li­chung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des Schutz­ge­set­zes ergibt. Bei einer Inan­spruch­nah­me aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Ein­ge­hungs­be­tru­ges durch feh­ler­haf­te Bera­tung

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