Internethandel

Onlineshopping ohne Zahlungswiligkeit

Soweit sich nicht feststellen lässt, ob die Bestellungen auf Seiten der Versandhändler von durch den Angeklagten getäuschten und sich entsprechend irrenden natürlichen Personen oder auf der Grundlage der irreführenden Dateneingaben des Angeklagten automatisch bearbeitet wurden, scheidet eine Verurteilung wegen (versuchten) Betruges aus. Da eine andere Möglichkeit ausscheidet, rechtfertigt der Gesamtzusammenhang

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Postauto Paketdienst

Eingehungsbetrug – und die Versandkosten

Die Berücksichtigung der Versandkosten als erlangtes „Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken. Die Versandkosten sind dem Vermögen der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen zugeflossen und insofern erlangtes „Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB. Bundesgerichtshof, Beschluss vom

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Courthouse

Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer

Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Sofern der Angeklagte als Geschäftsführer der GmbH gehandelt haben sollte,

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Untreue

Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht. In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben wäre mit Blick auf Zahlungen, die über die Vorauszahlung hinausgingen das Vorliegen etwaiger weiterer betrugsrelevanter Täuschungen im Rahmen der

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Betrug per Leasingvertrag – und die Schadensbestimung

Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags sind der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist. Das verbleibende

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Betrügerische Teppichverkäufe – und die Einziehung der erlangten Gegenleistung

Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages abzusetzen. Daher ist der tatsächliche Wert eines minderwertigen Teppichs, den der Täter betrügerisch als hochwertige Ware verkauft hat; vom gezahlten Kaufpreis abzuziehen.

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Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktritt vom Versuch

Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank. Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Täter erkennt, dass der Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs-

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Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung.

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Eingehungsbetrug – und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

Ein tatbestandlicher Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6.

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Bundesverwaltungsgericht

Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig ist. Das gilt indes grundsätzlich nicht, wenn der Vertrag nur

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Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung

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Eingehungsbetrug im Hotel

Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet; die spätere

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Betrug durch Vertragsschluss – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung. Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine insolvenzgefährdete Rechtsanwaltsgesellschaft

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des Betrugs durch Unterlassen beim Eingehen (hier: gesellschaftsrechtlicher) Vertragsverhältnissen ist der Vertragspartner zwar im Allgemeinen nicht ohne weiteres verpflichtet, bei Vertragsschluss unaufgefordert alle für den anderen Teil irgendwie erheblichen Tatsachen zu offenbaren. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung jedoch außer bei bestehenden Vertrauensverhältnissen auch

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Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens

Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der

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Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung. Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird. Handelt es sich um einen Fall des Eingehungsbetrugs, hat ein Wertvergleich der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu

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Scheckreiterei – und die Bemessung des Vermögensschadens

Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines

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Vermögensschaden – und die Darlehensvermittlung mit geschönter Bonität

Vermögensschaden beim Betrug ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung. Die Grundsätze, die beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags gelten, nach denen für den Vermögensvergleich maßgeblich auf den jeweiligen Wert der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen abzustellen ist, sind bei

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Das betrügerisch erlangte Darlehen – und kein Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und

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Eingehungsbetrug beim Maklervertrag

Zwar fallen Anwartschaften nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich rechtlich zu einem Anwartschaftsrecht oder Rechtsanspruch verdichtet haben. Dies ist indes bei der Vermittlungstätigkeit eines Maklers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Vergütungsanspruch erst mit Abschluss des Vertrages über das vermittelte Objekt

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Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

War die verfügende Person zunächst durch Täuschung zu dem Abschluss eines Vertrages verleitet worden und erbringt diese später die versprochene Leistung, so bemisst sich die Höhe des Vermögensschadens nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt. Den Wert der jeweils erbrachten Leistung in Form der Überlassung des Besitzes

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Eingehungsbetrug bei der Autofinanzierung – und die gefälschte Gehaltsbescheinigung

Unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12 2011 bedarf es im Falle eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung des täuschungsbedingten Vermögensschadens. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit; und vom Risiko eines zukünftigen Verlustes abhängt, setzt die Bestimmung eines (Mindest)Schadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig

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Betrug – Vertragsschluss, Erfüllung, Tatserie

Mehrere Handlungen während eines Gesamtablaufs, die ebenso wie die erste Täuschung nur auf die Herbeiführung des vom Täter von vornherein ins Auge gefassten endgültigen Erfüllungsschadens gerichtet sind, haben rechtlich keine selbständige Bedeutung, mag sich der Erfüllungsschaden auch nur in Etappen realisieren. So liegt der Fall hier. Das Vermögen der Geschädigten

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Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrugs

Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung. Liegt ein Eingehungsbetrug vor, gilt für die Schadensbestimmung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine

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Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

Zur Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer bei ihm anhängigen Strafsache Stellung genommen: Unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 bedarf es im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe

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Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die drei Beschwerdeführer sind im Jahre 2007 erstinstanzlich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bzw. deren Unterstützung in

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Bundesverwaltungsgericht

Beweislast beim Schadensersatz wegen Eingehungsbetrug

Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte

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Betrug bei der Lebensversicherung

Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist bereits der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend machen zu lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/08

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