Betrug per Leasingvertrag - und die Schadensbestimung

Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

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Betrügerische Teppichverkäufe - und die Einziehung der erlangten Gegenleistung

Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen

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Der fehlgeschlagene Versuch - und der Rücktritt vom Versuch

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank. Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs-

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Betrug mit Mietfahrzeugen - und der Eintritt  des Vermögensschadens

Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens

In Fäl­len, in denen der Täter unter Vor­täu­schung eines Rück­ga­be­wil­lens Fahr­zeu­ge anmie­tet bzw. least, um die­se ins Aus­land zu ver­brin­gen, ist der vol­le Scha­den bei den betrof­fe­nen Fir­men bereits mit der Über­ga­be der jewei­li­gen Fahr­zeu­ge an die Täter ein­ge­tre­ten. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen ein Täter

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Eingehungsbetrug - und der Vermögensschaden

Ein­ge­hungs­be­trug – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung

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Eingehungsbetrug - und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

Ein­ge­hungs­be­trug – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt für den Ver­mö­gens­scha­den

Ein tat­be­stand­li­cher Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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