Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht.

In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor.

Daneben wäre mit Blick auf Zahlungen, die über die Vorauszahlung