Die Bezeich­nung eines Unter­neh­mens als "Sek­te"

Ein Unter­neh­men gegen­über des­sen Kun­den und Mit­glie­dern eines beruf­li­chen Netz­werks als Sek­te zu bezeich­nen muss nicht rechts­wid­rig sein. Das Inter­es­se des Unter­neh­mens am Schutz sei­nes sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men über­wiegt nicht das Inter­es­se des Rechts des Äußern­den auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Der Ver­kehrs­un­fall des Arbeit­neh­mers – und der Scha­den des Arbeit­ge­bers

Wird ein Arbeit­neh­mer bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letzt, liegt dar­in kein betriebs­be­zo­ge­ner Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des Arbeit­ge­bers . Der Arbeit­ge­be­rin steht kein ori­gi­när eige­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Unfall­ver­ur­sa­cher zu. Es fehlt an der Ver­let­zung eines der Arbeit­ge­be­rin zuste­hen­den Rechts­guts im Sin­ne des § 823 Abs.

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Das öffent­lich gebun­de­ne Unter­neh­men – und sein Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb

Ein öffent­lich beherrsch­tes Unter­neh­men der Pri­vat­wirt­schaft ist bei eige­nem Han­deln unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den . Den­noch kann es sich auf das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb beru­fen. Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb als sons­ti­ges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ein bereits vor­kon­sti­tu­tio­nell und damit unab­hän­gig von Art.

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Ent­gan­ge­ner Gewinn – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­neh­mers

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeit­ge­ber aus uner­laub­ter Hand­lung nicht auf Ersatz ent­gan­ge­ner Pro­vi­si­ons­an­sprü­che, es sei denn, sei­ne Hand­lun­gen sind unmit­tel­bar gegen den Betrieb des Arbeit­ge­bers gerich­tet. Der geschä­dig­te Arbeit­ge­ber hat hier­auf kei­nen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Bei einem – vom Arbeit­ge­ber behaup­te­ter – ent­gan­ge­nen Gewinn in Form ent­gan­ge­ner

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Der uner­wünsch­te Eis­kunst­lauf­trai­ner und sei­ne Sport­sol­da­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ges­tern die Ver­ur­tei­lung der Bun­des­re­pu­blik im Fall des Eis­kunst­lauf­trai­ners Ingo Steu­er bestä­tigt. Der Klä­ger ist der Eis­kunst­lauf­trai­ner Ingo Steu­er. Er begehrt mit der vor­lie­gen­den Kla­ge, die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­ur­tei­len, ihn als Eis­kunst­lauf­trai­ner von Sol­da­ten der Sport­för­der­grup­pe, Dis­zi­plin Paar­lauf, zu dul­den, sofern Sport­sol­da­ten ihn als Trai­ner

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Scha­dens­er­satz für Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen

Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen begrün­den, soweit es sich um Mei­nungs­äu­ße­run­gen han­delt, in der Regel kei­ne Ansprü­che aus § 824 BGB. Ansprü­che aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb schei­den grund­sätz­lich aus, wenn die als Mei­nungs­äu­ße­rung zu qua­li­fi­zie­ren­de Boni­täts­be­ur­tei­lung auf einer zutref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht. Scha­dens­er­satz

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Ner­vi­ge eMail-Wer­bung

Bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Kla­ge von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge noch abge­wie­sen hat­te : Kein

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