Kindergeld für die Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Kin­der­geld für die Kin­der einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin

Einer Lebens­part­ne­rin steht ein Kin­der­geld­an­spruch auch für die in den gemein­sa­men Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Kin­der ihrer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin zu. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht ein Kin­der­geld­an­spruch für die vom Berech­tig­ten in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Kin­der sei­nes Ehe­gat­ten. Dies gilt nun­mehr auch für die Auf­nah­me von Kin­dern eines ein­ge­tra­ge­nen

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Steuersplitting für Lebenspartnerschaften

Steu­er­split­ting für Lebens­part­ner­schaf­ten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für ein Gesetz beschlos­sen, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten umset­zen soll. Und da es die Regie­rungs­ko­ali­ti­on wegen des anste­hen­den Bun­des­tags­wahl­kampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht (zu dem dann ja zunächst noch ein­mal der

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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten vom Ehe­gat­ten­split­ting stellt nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Ehe dar. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da es an hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grün­den für die Ungleich­be­hand­lung fehlt. Die Rechts­la­ge muss nun

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Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner

Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner durch den ande­ren Lebens­part­ner ver­letzt sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner

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Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Lohn­steu­er­klas­se ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner

Zwar hält der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Beschrän­kung des Rechts auf Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung auf Ehe­gat­ten ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist . Da ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner dem­zu­fol­ge man­gels eines ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­wahl­rechts gemäß der Geset­zes­sys­te­ma­tik nach der Grund­ta­bel­le ver­steu­ert wer­den, sind sie –solan­ge die für das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren not­wen­di­ge Zuord­nung

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Keine Grunderwerbsteuer für Grunderwerb zwischen Lebenspartnern

Kei­ne Grund­er­werb­steu­er für Grund­er­werb zwi­schen Lebens­part­nern

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 nicht wie Ehe­gat­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sind. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner wur­den – bis zur Neu­re­ge­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 – im Grund­er­werb­steu­er­recht gegen­über Ehe­gat­ten dadurch benach­tei­ligt, dass sie nicht in den Genuss der Steu­er­be­frei­ung kamen, die

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