Kindergeld für die Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Kin­der­geld für die Kin­der einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin

Einer Lebens­part­ne­rin steht ein Kin­der­geld­an­spruch auch für die in den gemein­sa­men Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Kin­der ihrer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin zu. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht ein Kin­der­geld­an­spruch für die vom Berech­tig­ten in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Kin­der sei­nes Ehe­gat­ten. Dies gilt nun­mehr auch für die Auf­nah­me von Kin­dern eines ein­ge­tra­ge­nen

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Steuersplitting für Lebenspartnerschaften

Steu­er­split­ting für Lebens­part­ner­schaf­ten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für ein Gesetz beschlos­sen, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten umset­zen soll. Und da es die Regie­rungs­ko­ali­ti­on wegen des anste­hen­den Bun­des­tags­wahl­kampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht (zu dem dann ja zunächst noch ein­mal der

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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten vom Ehe­gat­ten­split­ting stellt nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Ehe dar. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da es an hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grün­den für die Ungleich­be­hand­lung fehlt. Die Rechts­la­ge muss nun

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Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner

Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner durch den ande­ren Lebens­part­ner ver­letzt sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner

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Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Lohn­steu­er­klas­se ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner

Zwar hält der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Beschrän­kung des Rechts auf Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung auf Ehe­gat­ten ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist . Da ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner dem­zu­fol­ge man­gels eines ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­wahl­rechts gemäß der Geset­zes­sys­te­ma­tik nach der Grund­ta­bel­le ver­steu­ert wer­den, sind sie –solan­ge die für das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren not­wen­di­ge Zuord­nung

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Keine Grunderwerbsteuer für Grunderwerb zwischen Lebenspartnern

Kei­ne Grund­er­werb­steu­er für Grund­er­werb zwi­schen Lebens­part­nern

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 nicht wie Ehe­gat­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sind. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner wur­den – bis zur Neu­re­ge­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 – im Grund­er­werb­steu­er­recht gegen­über Ehe­gat­ten dadurch benach­tei­ligt, dass sie nicht in den Genuss der Steu­er­be­frei­ung kamen, die

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Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Zusam­men­ver­an­la­gung von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Beschrän­kung des Rechts auf Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung auf Ehe­gat­ten ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Gleich­wohl bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof wegen des offe­nen Aus­gangs der beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­zu anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den ernst­li­che Zwei­fel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, so dass den

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Witwergeld bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Wit­wer­geld bei ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

Seit Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung im Lebens­part­ner­schafts­recht ab dem 1. Janu­ar 2005 besteht nach dem Tod eines Beam­ten für den hin­ter­blie­be­nen Lebens­part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ein Anspruch auf Wit­wer­geld wie bei dem hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten eines Beam­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der mit

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Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Split­ting­ta­rif für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten?

Gleich drei Sena­te des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg muss­ten sich aktu­ell mit der Fra­ge befas­sen, ob der Steu­er­vor­teil des Split­ting­ta­rifs (bzw. – im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren – der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V) nicht nur von nicht dau­er­haft getrennt leben­den Ehe­gat­ten, son­dern auch von gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern, die gemein­sam in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, in Anspruch genom­men wer­den

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Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer

Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten bei der Grund­er­werb­steu­er

Das Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts holt eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein, ob § 3 Nr. 4 Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes in der bis zum Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 gel­ten­den Fas­sung inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar ist, als zwar der Grund­stücks­er­werb durch den Ehe­gat­ten, nicht aber durch den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner des Ver­äu­ße­rers von der Grund­er­werb­steu­er befreit

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Eingetragene Lebenspartner und die Ungleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner und die Ungleich­be­hand­lung bei der Grund­er­werbs­steu­er

In der Besteue­rung einer Grund­stücks­über­tra­gung unter ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern aus dem Novem­ber 2009 sieht das Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt einen Gleich­heits­ver­stoß gegen­über der Steu­er­be­frei­ung unter Ehe­gat­ten. Aus die­sem Grund holt nun das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein, ob § 3 Nr. 4 GrErwStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des

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Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Split­ting­ta­rif für Lebens­part­ner­schaft

Bis zur Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Rah­men der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er vor­läu­fig wie Ehe­gat­ten zu behan­deln. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Köln in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des und setzt sich damit von der gegen­tei­li­gen Rechts­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ab. In

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Ehe­gat­ten­split­ting auch für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft von der Anwen­dung der Rege­lun­gen über das Ehe­gat­ten­split­ting ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen AdV-Ver­­­fah­­ren bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Finanz­amt mit ihrer Lebens­part­ne­rin zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Das Finanz­amt lehn­te dies unter Hin­weis

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Lebenspartnerschaften und die VBL - Hinterbliebenenrente und Sterbegeld

Lebens­part­ner­schaf­ten und die VBL – Hin­ter­blie­be­nen­ren­te und Ster­be­geld

Die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für Arbeit­neh­mer des öffent­li­ches Diens­tes, die bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der zusatz­ver­si­chert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar . Dem Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft steht jeden­falls seit dem 1. Janu­ar 2005 ein Anspruch auf

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Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Orts­zu­schlag für Stief­kin­der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

Im Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT für Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst waren kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le vor­ge­se­hen. Vor­aus­set­zung für den Anspruch dar­auf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kin­der­geld. Für die­sen wer­den gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berech­tig­ten in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Kin­der sei­nes Ehe­gat­ten berück­sich­tigt. Die ein­ge­tra­ge­ne

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Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Die Lebens­part­ner­schaft in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Die der­zeit für die Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) bestehen­de Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rege­lung der VBL-Sat­­zung Die jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Ungleich­be­hand­lung

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Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?

Fami­li­en­zu­schlag für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner?

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem heu­te bekannt gewor­de­nen Urteil und stellt sich damit gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der kla­gen­de Beam­te lebt

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