Eingliederung || Rechtslupe

Kalender

6. Dezember 2023 Rechtslupe

"Finanzielle Eingliederung" – bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz

20. Oktober 2023 Rechtslupe

Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe und ist ein Arbeitnehmer in einen dieser Betriebe eingegliedert, löst nicht schon eine Vor- oder Zuarbeit dieses Arbeitnehmers für den arbeitstechnischen Zweck eines anderen Betriebs die zusätzliche Eingliederung dieses Arbeitnehmers in den anderen Betrieb

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

3. November 2022 Rechtslupe

Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung – und die Eingliederung in den Tochterbetrieb

Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt.

Nach § 99

25. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen,

14. September 2021 Rechtslupe

Die Zuständigkeit des Betriebsrats – und die Frage der Betriebszugehörigkeit

Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten.

Die Betriebszugehörigkeit erfordert eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die

8. April 2020 Rechtslupe

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie

10. Januar 2020 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die wirtschaftliche Eingliederung durch Darlehen

Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht.

Die Organschaft erfordert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirtschaftliche Eingliederung.

4. Dezember 2019 Rechtslupe

Einstellung für mehrere Betriebe – und erforderliche Zustimmung des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Einstellung eines neuen Mitarbeiters aufzuheben, webb sie ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist.

Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine

15. März 2017 Rechtslupe

Fremdpersonaleinsatz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung

Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen.

Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist.

1. Februar 2016 Rechtslupe

Organschaft – und die finanzielle Eingliederung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist

29. Januar 2016 Rechtslupe

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert:

Inhaltsübersicht

Bedeutung der Organschaft
Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften
Voraussetzungen der Organschaft

Keine Organschaft mit nicht unternehmerisch tätigen Hoheitsträgern
Auswirkungen der Organschaft

29. Januar 2016 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung – und die umsatzsteuerliche Organschaft

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Januar 2016 Rechtslupe

Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen

7. Januar 2016 Rechtslupe

Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz

Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz.

Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs.

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Körperschaftsteuerliche Organschaft und die Fußstapfentheorie

Die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines

Bundesverwaltungsgericht

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil Stellung genommen zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren. Anlass des Verfahrens war ein Fall, der abgesehen von den Juristen wohl nur noch die Wirtschaftshistoriker interessiert, denn die strittige Abfindung