Ein­stel­lung für meh­re­re Betrie­be – und erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Ein­stel­lung eines neu­en Mit­ar­bei­ters auf­zu­he­ben, webb sie ohne Zustim­mung des Betriebs­rats erfolgt ist. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn die­ser die

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Fremd­per­so­nal­ein­satz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung

Eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn Per­so­nen in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen . Auf das Rechts­ver­hält­nis, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen, kommt

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Wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung bei der Organ­schaft – und die Leis­tungs­be­zie­hung zur Schwes­ter­ge­sell­schaft

Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung muss zwar nicht auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen zum Organ­trä­ger bestehen, son­dern kann auch auf der Ver­flech­tung zwi­schen zwei Organ­ge­sell­schaf­ten beru­hen . Dies ist aber nur mög­lich, wenn die leis­ten­de Unter­ge­sell­schaft auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen mit dem Organ­trä­ger organ­schaft­lich ver­bun­den ist . Denn die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen und damit auch die wirt­schaft­li­che

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Organ­schaft – und die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung erfor­dert nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung in

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Anfang Dezem­ber mit meh­re­ren Urteil die Recht­spre­chung zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht in einer Rei­he von Punk­ten kon­kre­ti­siert: Inhalts­über­sichtBedeu­tung der Organ­schaftOrgan­schaft mit Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaf­tenVor­aus­set­zun­gen der Organ­schaftKei­ne Organ­schaft mit nicht unter­neh­me­risch täti­gen Hoheits­trä­gernAus­wir­kun­gen der Organ­schaft auf Unter­neh­mens­über­tra­gun­gen Bedeu­tung der Organ­schaft[↑] Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung von herr­schen­dem Organ­trä­ger und

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

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Kei­ne Organ­schaft mit einem Nicht­un­ter­neh­mer

Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.

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Die nicht bestehen­de Organ­schaft – und der Ver­trau­ens­schutz

Hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen gegen­über einer als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzu­tref­fend als nicht selb­stän­di­ges Organ ange­se­hen wor­den war, besteht kein Ver­trau­ens­schutz. Besteht eine Organ­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung für die Unter­neh­me­rin nicht, ist das Finanz­amt nicht

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Kör­per­schaft­steu­er­li­che Organ­schaft und die Fuß­stap­f­en­theo­rie

Die Vor­aus­set­zun­gen einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infol­ge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 ange­ord­ne­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge der über­neh­men­den Gesell­schaft in die Posi­ti­on der über­tra­gen­den Gesell­schaft auch nach einer vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­glie­de­rung eines Teil­be­triebs zur Neu­grün­dung und einer anschlie­ßen­den Anteils­ein­brin­gung von Beginn des Wirt­schafts­jahrs der

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Abfin­dung in Akti­en nach einer Ein­glie­de­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt in einem Urteil Stel­lung genom­men zur Abfin­dung in Akti­en nach einer Ein­glie­de­rung und einem Spruch­ver­fah­ren. Anlass des Ver­fah­rens war ein Fall, der abge­se­hen von den Juris­ten wohl nur noch die Wirt­schafts­his­to­ri­ker inter­es­siert, denn die strit­ti­ge Abfin­dung betraf die kon­zern­recht­li­che Ein­glie­de­rung einer Akti­en­ge­sell­schaft, die inzwi­schen seit zwölf

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