Fremdpersonaleinsatz - und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung

Fremd­per­so­nal­ein­satz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung

Eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn Per­so­nen in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen . Auf das Rechts­ver­hält­nis, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen, kommt

Lesen
Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft - und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

Wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung bei der Organ­schaft – und die Leis­tungs­be­zie­hung zur Schwes­ter­ge­sell­schaft

Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung muss zwar nicht auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen zum Organ­trä­ger bestehen, son­dern kann auch auf der Ver­flech­tung zwi­schen zwei Organ­ge­sell­schaf­ten beru­hen . Dies ist aber nur mög­lich, wenn die leis­ten­de Unter­ge­sell­schaft auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen mit dem Organ­trä­ger organ­schaft­lich ver­bun­den ist . Denn die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen und damit auch die wirt­schaft­li­che

Lesen
Organschaft - und die finanzielle Eingliederung

Organ­schaft – und die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung erfor­dert nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung in

Lesen
Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Anfang Dezem­ber mit meh­re­ren Urteil die Recht­spre­chung zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht in einer Rei­he von Punk­ten kon­kre­ti­siert: Inhalts­über­sichtBedeu­tung der Organ­schaftOrgan­schaft mit Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaf­tenVor­aus­set­zun­gen der Organ­schaftKei­ne Organ­schaft mit nicht unter­neh­me­risch täti­gen Hoheits­trä­gernAus­wir­kun­gen der Organ­schaft auf Unter­neh­mens­über­tra­gun­gen Bedeu­tung der Organ­schaft[↑] Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung von herr­schen­dem Organ­trä­ger und

Lesen
Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - und die umsatzsteuerliche Organschaft

Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

Lesen
Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Kei­ne Organ­schaft mit einem Nicht­un­ter­neh­mer

Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.

Lesen