Ambulante Eingliederungshilfe - und die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Ambulante Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als “sonstige qualifizierte Person” gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der

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Eingliederungshilfe - und die Umsatzsteuerfreiheit

Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher

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Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe

Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der in­halt­lich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 ent­spricht, setzt der Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe auch bei einer sog. Mehr­fach­be­hin­de­rung (hier: geis­ti­ge und see­li­sche Be­hin­de­rung) nicht vor­aus, dass der An­spruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­ra­de wegen

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Laptop und Spracherkennungssoftware für eine behinderte Studentin

Laptop und Spracherkennungssoftware für eine behinderte Studentin

Erhält eine behinderte Studentin bereits im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) Studienassistenzdienste im Umfang von 18 Stunden täglich, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Laptop und eine Spracherkennungssoftware. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht insoweit von einer Bedarfsdeckung durch die gewährten Assistenzdienste im Rahmen der Hochschulhilfe und damit von einem Ausgleich des durch

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Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder erstattet werden, da eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen kann, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der

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Heilpädagogisches Reiten

Heilpädagogisches Reiten

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung der Eingliederungshilfe abgelehnt worden ist. Nach Auffassung des Gerichts sind

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 Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin

Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagogischen Unterstützung einer derartigen Einrichtung bedarf. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 20jährigen gehörlosen Schülerin aus Siegen, die zur Erlangung

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Eingliederungshilfe für Verwandte

Eingliederungshilfe für Verwandte

Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber anderen Arbeitgebern nicht

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