Eingliederungshilfe | Rechtslupe

Sportrollstuhl

10. August 2020 Rechtslupe

Der Sportrollstuhl vom Sozialhilfeträger

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall den Sozialhilfeträger verpflichtet, einen Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen. Bei dem 1993 geborenen Kläger liegt eine Schwerbehinderung vor aufgrund einer

16. März 2020 Rechtslupe

Eingliederungshilfe – und die Kostenübernahme für das behindertengerechte Fahrzeug

Zur Eingliederungshilfe gehört auch die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs in angemessenem Umfang. Dabei reicht es insgesamt aus, wenn hierdurch die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall die Anschaffung eines Fahrzeugs zur Erreichung

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag des Betreuten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der

22. August 2019 Rechtslupe

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute

20. September 2018 Rechtslupe

Ambulante Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt

8. Juni 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steuerfrei.

7. April 2017 Rechtslupe

Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines „Individuellen Services für behinderte Menschen“, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von

2. März 2015 Rechtslupe

Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können „sonst geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Das behindertengerechte Kraftfahrzeug – Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe

Nach § 6 Abs 1 KfzHV wird Hilfe zur Beschaffung eines Kfz in der Regel als Zuschuss geleistet, dessen näher geregelte Höhe sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen richtet. Nach § 6 Abs 3 KfzHV sind Einkommen (unter anderem) im Sinne des Abs 1 das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Leistungen zur Teilhabe – und die Zuständigkeiten

Werden wie vorliegend Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der zuerst angegangene Reha-Träger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er dabei seine Unzuständigkeit fest, hat

30. Mai 2012 Rechtslupe

Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische Behinderung) nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe gerade wegen der körperlichen und/oder geistigen

16. Mai 2012 Rechtslupe

Laptop und Spracherkennungssoftware für eine behinderte Studentin

Erhält eine behinderte Studentin bereits im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) Studienassistenzdienste im Umfang von 18 Stunden täglich, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Laptop und eine Spracherkennungssoftware. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht insoweit von einer Bedarfsdeckung durch die gewährten Assistenzdienste im Rahmen der Hochschulhilfe und damit von einem Ausgleich des durch

4. Mai 2011 Rechtslupe

Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder erstattet werden, da eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen kann, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der

7. April 2011 Rechtslupe

Heilpädagogisches Reiten

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung der Eingliederungshilfe abgelehnt worden ist. Nach Auffassung des Gerichts sind

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

27. November 2008 Rechtslupe

Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagogischen Unterstützung einer derartigen Einrichtung bedarf. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 20jährigen gehörlosen Schülerin aus Siegen, die zur Erlangung

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Eingliederungshilfe für Verwandte

Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber anderen Arbeitgebern nicht

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