Zustim­mungs­erset­zung bei der Ein­grup­pie­rung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. Auch anläss­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer zunächst befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneu­ten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist

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Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de

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Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Ein­zel­han­del

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn ("vor­wie­gend kör­per­­lich-mecha­­nisch") aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu

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Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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Umgrup­pie­rung eines Maschi­nen­be­die­ners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat

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Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst

Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals "Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann" ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohn­grup­pe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein "Weni­ger" in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht

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Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätig­keits­bei­spiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

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Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der "Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung". Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG anstel­le der Mit­be­stim­mung das

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Ein­grup­pie­rung eines Ver­eins­be­treu­ers bei der Cari­tas

Ein Arbeit­neh­mer ist als typi­scher Ver­eins­be­treu­er nicht in die Ent­gelt­grup­pe S 14 Anhang B Anla­ge 33 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ein­grup­piert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaf­fe­ne Anla­ge 33 AVR ent­hält beson­de­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst. Die Ein­grup­pie­rung die­ser Beschäf­tig­ten erfolgt seit­dem

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Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Maß­ge­bend für die vom Wach­po­li­zis­ten begehr­te Ver­gü­tung sind auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sowohl der TV‑L als auch der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der). Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nach dem vom Land Ber­lin mit der

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Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Ein­grup­pie­rung

Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richt­bei­spiel

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Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den

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Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?

Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA)

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Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen . Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein

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Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Ein­grup­pie­rungs­kla­ge

Das Gericht ist nicht befugt, der Kla­ge – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – (teil­wei­se) statt­zu­ge­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Ver­gü­tung nach einer ande­ren ‑nicht vom Arbeit­neh­mer begehr­­ten- Ent­gelt­grup­pe zu zah­len ist, wenn eine sol­che Ein­grup­pie­rung nicht Streit­ge­gen­stand ist. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Die­ses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, die Ent­gelt­grup­pe und die Ent­gelt­stu­fe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu

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Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men .

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs­last

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge, mit der der kla­gen­de Arbeit­neh­mer fest­stel­len las­sen will, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihn nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten als ihm nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers zusteht, rich­tet sich die Dar­le­gungs­last nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Übt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit aus und wird nach einer bestimm­ten tarif­li­chen

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Ände­rung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit – und die erfor­der­li­che Neu­ein­grup­pie­rung

Von Bedeu­tung für die Ein­grup­pie­rung ist die Ände­rung einer Tätig­keit dann, wenn sie die tarif­li­che Bewer­tung berührt. Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten ist die Ein­stu­fung der ihm über­tra­ge­nen und von ihm aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be (vgl. § 2 Nr. 3 TV ERA NRW). Bei der vor­über­ge­hen­den Aus­übung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten steht dem Arbeit­neh­mer nach vier

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und der Wider­spruch des Betriebs­rats

Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur vor­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer gilt als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin nicht form- und frist­ge­recht wider­spricht. Ein durch eine E‑Mail erfolg­te Wider­spruch ist aus­rei­chend. E‑Mails genü­gen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Schrift­lich­keits­ge­bot. Zu des­sen Wah­rung bedarf es nicht der

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren . Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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