Justizzentrum Bückeburg

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäf­tig­ten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen. Dabei kann auch

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Eingruppierung von Stationsleitungen im Kreiskrankenhaus

Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreis­kran­ken­haus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die

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Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Ein­zel­han­del

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags . Die

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Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Ein­grup­pie­rung eines Schul­haus­meis­ters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Ikea-Restaurant

Ein­grup­pie­rung – und die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätig­keit

Im Rah­men der Ein­grup­pie­rung ist fest­zu­stel­len, wel­che Tätig­kei­ten dem Arbeit­neh­mer mit jeweils wel­chen Zeit­an­tei­len über­tra­gen und wie die­se von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin orga­ni­siert sind. Auf die­ser Grund­la­ge ist dann zu bestim­men, ob es sich bei der ver­rich­te­ten Tätig­keit um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder um getrennt zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten

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Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bun­des­spra­chen­amt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Eingruppierung einer Stationsleitung

Ein­grup­pie­rung einer Sta­ti­ons­lei­tung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Aus­nah­me­fall

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Eingruppierung eines Leitstellendisponenten bei der Feuerwehr

Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feu­er­wehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus

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Der Streit um die Eingruppierung - und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte

Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäf­tig­te

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustim­mung

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Stufenaufstieg - und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 vor­ge­se­he­ne schlech­te­re Behand­lung

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Straßenbau

Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarif­ver­trag

Die Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ein geän­der­tes Ver­gü­tungs­sys­tem erst ab einem bestimm­ten Stich­tag in Kraft zu set­zen, ist gericht­lich nur auf Will­kür zu über­prü­fen. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höher­grup­pie­run­gen, die ab dem 1.03.2017 erfolgt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem

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Der Streit um die zukünftige Vergütung - und der Feststellungsantrag

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken . So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin

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Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie -  und ihre Eingruppierung

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren im Einzelhandel

Ein­grup­pie­rung von Sales­floor Super­vi­so­ren im Ein­zel­han­del

Bei der Ein­ord­nung der Arbeit­neh­mer in die Gehalts­staf­fel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 29.08.2017 (GTV) han­delt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung, son­dern um eine Umgrup­pie­rung. Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Ein­rei­hung eines

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Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Der Betriebsschlosser in der Molkerei - und seine Eingruppierung

Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Für die Ein­grup­pie­rung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwi­schen der Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten und dem Arbeit­ge­ber­ver­band der Bay­ri­schen Ernäh­rungs­wirt­schaft e.V. geschlos­se­nen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben der Milch­wirt­schaft in Bay­ern vom 20.05.2005 (ERTV) die zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­geb­lich. Ein Betriebs­schlos­ser (hier: mit abge­schlos­se­ner

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Eingruppierung von Lehrern - und der rumänische Hochschulabschluss

Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hoch­schul­ab­schluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung

Zustim­mungs­er­set­zung bei der Ein­grup­pie­rung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. Auch anläss­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer zunächst befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneu­ten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern - durch zu hohe Eingruppierung

Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de

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Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams im Einzelhandel

Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Ein­zel­han­del

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn („vor­wie­gend kör­­per­­lich-mecha­­nisch“) aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu

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Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung

Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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Umgruppierung eines Maschinenbedieners

Umgrup­pie­rung eines Maschi­nen­be­die­ners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­geltrah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat

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Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst

Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals „Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann“ ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und die niedrigere Lohngruppe

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohn­grup­pe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein „Weni­ger“ in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht

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Eingruppierung eines Grillers - und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel

Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätig­keits­bei­spiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

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