Arbeitsgericht Karlsruhe

Ein­grup­pie­rung von Beschäf­tig­ten in den Ser­vice­ein­hei­ten der Gerichte

Beschäf­tig­te in den Ser­vice­ein­hei­ten der (Arbeits-)Gerichte üben über­wie­gend Tätig­kei­ten aus, die das Tarif­merk­mal der „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“ der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L) erfül­len. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall hat eine aus­ge­bil­de­te Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te geklagt, die seit 1976 beim

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Vertrag

Die im Arbeits­ver­trag benann­te Vergütungsgruppe

Wird in einem Arbeits­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes die Gel­tung der ent­spre­chen­den Tarif­ver­trä­ge (hier: ins­be­son­de­re des TV‑L und des TVÜ-Län­­der) ver­ein­bart, so ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass eine eben­falls im Arbeits­ver­trag bezeich­ne­te Ent­gelt­grup­pe eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Anga­be dar­stellt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis der

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Elektriker

Der Aus­bil­der in der Lehr­werk­statt – und sei­ne Eingruppierung

Ein Aus­bil­der, der eine Aus­bil­dung zum Fahr­zeug­schlos­ser absol­viert und die Aus­­­bil­­der-Eig­­nungs­­­prü­­fung abge­legt hat, ist bei Ein­satz in einer Lehr- bzw. Aus­bil­dungs­werk­statt – hier: in einer Junior­werk­statt der Was­­ser­stra­­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des (WSV) – nach Ent­gelt­grup­pe 9a TVöD/​Bund zu ver­gü­ten. Der Aus­bil­der hat seit dem 1.01.2015 einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach

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Geldautomat

Über­lei­tung aus der sog. gro­ßen EG 9 TVöD in die neue Ent­gelt­ord­nung TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue Ent­gelt­ord­nung erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en Ent­gelt­ord­nung anders bewer­tet ist.

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Geldrechner

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 4 der „Bemer­kun­gen zu allen allen Ver­gü­tungs­grup­pen der im Bereich der VKA gel­ten­den Anla­ge 1a zum BAT“ sind hin­sicht­lich der Tätig­keit im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst an sich erfüllt, wenn die Sozi­al­ar­bei­te­rin Tätig­kei­ten nach Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA aus­übt, ohne über die vor­ge­se­he­ne Aus­bil­dung als Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin mit staat­li­cher Aner­ken­nung zu

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Buch

Ein­grup­pie­rung nach dem TVöD – und die erfor­der­li­cher Regelstudienzeit

Pra­xis­se­mes­ter im Sin­ne des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund sind nur sol­che Semes­ter, in denen aus­schließ­lich prak­ti­sche Arbei­ten erbracht wer­den. Die­se Aus­le­gung ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus dem Wort­laut des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund. Maß­ge­bend sind danach aus­schließ­lich ent­spre­chen­de „Semes­ter“, nicht aber ande­re Zei­ten. Nur ers­te­re werden

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig. Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unterschiedliche

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Antike

Ein­grup­pie­rung nach dem Tarif­ver­trag über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des – und das Praxissemester

Pra­xis­se­mes­ter im Sin­ne des § 7 Satz 3 des Tarif­ver­trags über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des sind nur sol­che Semes­ter, in denen aus­schließ­lich prak­ti­sche Arbei­ten erbracht wer­den. Für die Ein­grup­pie­rung in bestimm­te Ent­gelt­grup­pen des Tarif­ver­trags über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des (TV Ent­gO Bund) besteht unter ande­rem die tarif­li­che Anfor­de­rung einer „ein­schlä­gi­gen abge­schlos­se­nen wissenschaftlichen

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Rollstuhl

Ein­grup­pie­rung einer Pfle­ge­dienst­lei­te­rin – und die Buftis

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall eine „gro­ße Grup­pe“ oder ein „gro­ßes Team“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Grup­­pen- oder Team­lei­tung mehr als neun Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu

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Kinder

Die als Amts­vor­mund täti­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Eingruppierung

Die Tätig­keit als Amts­vor­mund ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA. Nach § 29 TVÜ-VKA gel­ten zwar im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA

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Dialog

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst – und ihre Eingruppierung

Die „Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT“ sowie die “ Grund­sätz­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen (Vor­be­mer­kun­gen) zur Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA (Ent­gel­tO VKA)“ fin­den ins­ge­samt kei­ne Anwen­dung für die Ein­grup­pie­rung von Tätig­kei­ten nach den Tätig­keits­merk­ma­len des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD. Dies ergibt sich für

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs­last des Arbeitnehmers

Erfor­dert die Prü­fung, ob das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal einer Ent­gelt­grup­pe erfüllt ist, einen wer­ten­den Ver­gleich, sind ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung sei­tens der Arbeit­neh­me­rin zu stel­len. Im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit obliegt dem kla­gen­den Beschäf­tig­ten nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­last. Ver­tritt der Arbeit­neh­mer er die Auf­fas­sung, sei­ne Tätig­keit erfül­le die Anfor­de­run­gen eines

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Schule

Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Zwar gel­ten nach § 29 TVÜ-VKA im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass

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Höher­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die durch einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung nach § 29b Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) aus­ge­lös­te Rechts­an­wen­dung unter­liegt als (Neu-)Eingruppierung der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat

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Krankenhaus

Ein­grup­pie­rung einer als Pra­xis­an­lei­te­rin ein­ge­setz­ten Gesund­heits- und Krankenpflegerin

Eine Gesun­d­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin (GuK) mit erfolg­reich abs­o­li­ver­ter Fort­bil­dung zur Pra­xis­an­lei­te­rin ver­fügt zwar über die nach Ent­gelt­grup­pe P 8 Fall­grup­pe 2 TVöD/​VKA für Pra­xis­an­lei­ter in der Pfle­ge gefor­der­te berufs­päd­ago­gi­sche Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on. Sie übt jedoch kei­ne „ent­spre­chen­de Tätig­keit“ aus, wenn ihre aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge umfasst, die die Anfor­de­run­gen des tariflichen

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Geldrechner

Der Streit um die rich­ti­ge Ent­gelt­grup­pe – und die Feststellungsklage

Der Antrag des Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, an ihn ab dem 1.08.2018 Ver­gü­tung nach der End­stu­fe einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags zu zah­len, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Danach kann Kla­ge auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn

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Umgrup­pie­run­gen – und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- oder Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich, da es sich hier­bei nicht um konstitutive

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Lohn

Über­lei­tung aus der gro­ßen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue EGO erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en EGO anders

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Werkzeug

Ein­grup­pie­rung eines Hausmeisters

Bei der Ein­grup­pie­rung sind in einem ers­ten Schritt die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Gesamt­tä­tig­keit oder die Teil­tä­tig­kei­ten zu bestim­men. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, ledig­lich die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten anhand der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Glie­de­rung in Tätig­keits­be­rei­che unmit­tel­bar dar­auf zu über­prü­fen, ob die­se der tarif­li­chen Anfor­de­rung zuge­ord­net werden

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Schloss Osnabrück (Uni)

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als

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Taschenrechner

Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Missachtung

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Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zur tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten ist nach § 12 Abs. 1 TV‑L das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, ist anhand einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu beur­tei­len. Hier­bei bleibt die tarif­li­che Wertigkeit

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Justizzentrum Bückeburg

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäftigten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen. Dabei kann auch

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Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreiskrankenhaus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die

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Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags. Die für die

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Ikea-Restaurant

Ein­grup­pie­rung – und die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätigkeit

Im Rah­men der Ein­grup­pie­rung ist fest­zu­stel­len, wel­che Tätig­kei­ten dem Arbeit­neh­mer mit jeweils wel­chen Zeit­an­tei­len über­tra­gen und wie die­se von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin orga­ni­siert sind. Auf die­ser Grund­la­ge ist dann zu bestim­men, ob es sich bei der ver­rich­te­ten Tätig­keit um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder um getrennt zu bewer­ten­de Teiltätigkeiten

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Bücherschrank

Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bundessprachenamt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Ein­grup­pie­rung einer Stationsleitung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Ausnahmefall

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Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus fortbesteht

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Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäftigte

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustimmung

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Lohn

Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teilzeitbeschäftigten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 vor­ge­se­he­ne schlech­te­re Behandlung

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Straßenbau

Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarifvertrag

Die Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ein geän­der­tes Ver­gü­tungs­sys­tem erst ab einem bestimm­ten Stich­tag in Kraft zu set­zen, ist gericht­lich nur auf Will­kür zu über­prü­fen. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höher­grup­pie­run­gen, die ab dem 1.03.2017 erfolgt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem

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Lohn

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Feststellungsantrag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin streiten.

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Familie

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Eingruppierung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Ein­grup­pie­rung von Sales­floor Super­vi­so­ren im Einzelhandel

Bei der Ein­ord­nung der Arbeit­neh­mer in die Gehalts­staf­fel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 29.08.2017 (GTV) han­delt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung, son­dern um eine Umgrup­pie­rung. Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Ein­rei­hung eines

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Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Straßenverkehrsamts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Eingruppierung

Für die Ein­grup­pie­rung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwi­schen der Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten und dem Arbeit­ge­ber­ver­band der Bay­ri­schen Ernäh­rungs­wirt­schaft e.V. geschlos­se­nen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben der Milch­wirt­schaft in Bay­ern vom 20.05.2005 (ERTV) die zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­geb­lich. Ein Betriebs­schlos­ser (hier: mit abgeschlossener

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Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hochschulabschluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Bücherregal

Zustim­mungs­er­set­zung bei der Eingruppierung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. Auch anläss­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer zunächst befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneu­ten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist

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Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Eingruppierung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de nach

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Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Einzelhandel

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn („vor­wie­gend kör­­per­­lich-mecha­­nisch“) aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu

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Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgruppierung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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Umgrup­pie­rung eines Maschinenbedieners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­geltrah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat

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Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pförtnerdienst

Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals „Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann“ ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeitgeber

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Lohn

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohngruppe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein „Weni­ger“ in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht insoweit

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Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätigkeitsbeispiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

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Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Stationierungsstreitkräfte

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der „Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung“. Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG anstel­le der Mit­be­stim­mung das

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/­V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Ein­grup­pie­rung eines Ver­eins­be­treu­ers bei der Caritas

Ein Arbeit­neh­mer ist als typi­scher Ver­eins­be­treu­er nicht in die Ent­gelt­grup­pe S 14 Anhang B Anla­ge 33 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ein­grup­piert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaf­fe­ne Anla­ge 33 AVR ent­hält beson­de­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst. Die Ein­grup­pie­rung die­ser Beschäf­tig­ten erfolgt seitdem

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Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objektschutz

Maß­ge­bend für die vom Wach­po­li­zis­ten begehr­te Ver­gü­tung sind auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sowohl der TV‑L als auch der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der). Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nach dem vom Land Ber­lin mit der

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