Werkzeug

Ein­grup­pie­rung eines Hausmeisters

Bei der Ein­grup­pie­rung sind in einem ers­ten Schritt die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Gesamt­tä­tig­keit oder die Teil­tä­tig­kei­ten zu bestim­men. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, ledig­lich die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten anhand der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Glie­de­rung in Tätig­keits­be­rei­che unmit­tel­bar dar­auf zu über­prü­fen, ob die­se der tarif­li­chen Anfor­de­rung zuge­ord­net werden

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Schloss Osnabrück (Uni)

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als

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Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Missachtung

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Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zur tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten ist nach § 12 Abs. 1 TV‑L das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, ist anhand einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu beur­tei­len. Hier­bei bleibt die tarif­li­che Wertigkeit

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Justizzentrum Bückeburg

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäftigten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen. Dabei kann auch

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Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreiskrankenhaus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die

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Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags. Die für die

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Ikea-Restaurant

Ein­grup­pie­rung – und die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätigkeit

Im Rah­men der Ein­grup­pie­rung ist fest­zu­stel­len, wel­che Tätig­kei­ten dem Arbeit­neh­mer mit jeweils wel­chen Zeit­an­tei­len über­tra­gen und wie die­se von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin orga­ni­siert sind. Auf die­ser Grund­la­ge ist dann zu bestim­men, ob es sich bei der ver­rich­te­ten Tätig­keit um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder um getrennt zu bewer­ten­de Teiltätigkeiten

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Bücherschrank

Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bundessprachenamt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Ein­grup­pie­rung einer Stationsleitung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Ausnahmefall

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Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus fortbesteht

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Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäftigte

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustimmung

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Lohn

Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teilzeitbeschäftigten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 vor­ge­se­he­ne schlech­te­re Behandlung

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Straßenbau

Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarifvertrag

Die Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ein geän­der­tes Ver­gü­tungs­sys­tem erst ab einem bestimm­ten Stich­tag in Kraft zu set­zen, ist gericht­lich nur auf Will­kür zu über­prü­fen. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höher­grup­pie­run­gen, die ab dem 1.03.2017 erfolgt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem

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Lohn

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Feststellungsantrag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin streiten.

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Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Eingruppierung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Ein­grup­pie­rung von Sales­floor Super­vi­so­ren im Einzelhandel

Bei der Ein­ord­nung der Arbeit­neh­mer in die Gehalts­staf­fel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 29.08.2017 (GTV) han­delt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung, son­dern um eine Umgrup­pie­rung. Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Ein­rei­hung eines

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Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Straßenverkehrsamts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Eingruppierung

Für die Ein­grup­pie­rung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwi­schen der Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten und dem Arbeit­ge­ber­ver­band der Bay­ri­schen Ernäh­rungs­wirt­schaft e.V. geschlos­se­nen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben der Milch­wirt­schaft in Bay­ern vom 20.05.2005 (ERTV) die zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­geb­lich. Ein Betriebs­schlos­ser (hier: mit abgeschlossener

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Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hochschulabschluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Zustim­mungs­er­set­zung bei der Eingruppierung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. Auch anläss­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer zunächst befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneu­ten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist

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Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Eingruppierung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de nach

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Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Einzelhandel

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn („vor­wie­gend kör­­per­­lich-mecha­­nisch“) aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu

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Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgruppierung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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