Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätigkeitsbeispiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

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Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Stationierungsstreitkräfte

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der „Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung“. Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG anstel­le der Mit­be­stim­mung das

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/­V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Ein­grup­pie­rung eines Ver­eins­be­treu­ers bei der Caritas

Ein Arbeit­neh­mer ist als typi­scher Ver­eins­be­treu­er nicht in die Ent­gelt­grup­pe S 14 Anhang B Anla­ge 33 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ein­grup­piert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaf­fe­ne Anla­ge 33 AVR ent­hält beson­de­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst. Die Ein­grup­pie­rung die­ser Beschäf­tig­ten erfolgt seitdem

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Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objektschutz

Maß­ge­bend für die vom Wach­po­li­zis­ten begehr­te Ver­gü­tung sind auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sowohl der TV‑L als auch der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der). Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nach dem vom Land Ber­lin mit der

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Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Eingruppierung

Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richtbeispiel

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Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den Wehrdienstzeiten

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Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeitsvermittlung?

Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) in

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Ein­grup­pie­rung eines Arbeits­er­zie­hers – nach der AVR Caritas

Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anla­ge 33 AVR-Cari­­tas wer­den die Mit­ar­bei­ter so in das neue Sys­tem über­ge­lei­tet, als ob sie seit dem Zeit­punkt, seit dem sie unun­ter­bro­chen im Gel­tungs­be­reich der AVR oder im sons­ti­gen Bereich der katho­li­schen Kir­che tätig waren, nach Anla­ge 33 zu den AVR ein­grup­piert und ein­ge­stuft wor­den wären. Anhang

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Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Eingruppierung

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen . Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein . Aller­dings kann

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Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Eingruppierungsklage

Das Gericht ist nicht befugt, der Kla­ge – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – (teil­wei­se) statt­zu­ge­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Ver­gü­tung nach einer ande­ren ‑nicht vom Arbeit­neh­mer begehr­­ten- Ent­gelt­grup­pe zu zah­len ist, wenn eine sol­che Ein­grup­pie­rung nicht Streit­ge­gen­stand ist. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Die­ses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen oder

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, die Ent­gelt­grup­pe und die Ent­gelt­stu­fe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu

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Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men . Dies

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Darlegungslast

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge, mit der der kla­gen­de Arbeit­neh­mer fest­stel­len las­sen will, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihn nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten als ihm nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers zusteht, rich­tet sich die Dar­le­gungs­last nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Übt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit aus und wird nach einer bestimm­ten tariflichen

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Ände­rung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit – und die erfor­der­li­che Neueingruppierung

Von Bedeu­tung für die Ein­grup­pie­rung ist die Ände­rung einer Tätig­keit dann, wenn sie die tarif­li­che Bewer­tung berührt. Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten ist die Ein­stu­fung der ihm über­tra­ge­nen und von ihm aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be (vgl. § 2 Nr. 3 TV ERA NRW). Bei der vor­über­ge­hen­den Aus­übung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten steht dem Arbeit­neh­mer nach vier

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und der Wider­spruch des Betriebsrats

Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur vor­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer gilt als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin nicht form- und frist­ge­recht wider­spricht. Ein durch eine E‑Mail erfolg­te Wider­spruch ist aus­rei­chend. E‑Mails genü­gen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Schrift­lich­keits­ge­bot. Zu des­sen Wah­rung bedarf es nicht der

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeitgeber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren . Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine Unterrichtung,

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Vergütungsschema

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, welches

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Ein­grup­pie­rung in der Brot- und Backwarenindustrie

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer in den Betrie­ben und Betriebs­ab­tei­lun­gen der Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie, in den Betrie­ben der Groß­bä­cke­rei­en und in den Betrie­ben des Brot- und Back­wa­ren­ver­triebs Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (MTV) sieht in § 6 Nr. 2 vor, dass die Arbeit­neh­mer ent­spre­chend der Art ihrer Tätig­keit in die ver­ein­bar­ten Lohn- bzw. Gehalts­grup­pen ein­ge­stuft werden.

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Ber­li­ner Wach­po­li­zist im Objekt­schutz – und sei­ne Eingruppierung

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten nach dem „Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin)“ vom 14.10.2010 in der jewei­li­gen Fas­sung. Nach des­sen § 2 fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Vereinten

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TVöD/​Bund – und die Eingruppierung

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Ein­grup­pie­rung einer Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin beim Bundesverwaltungsgericht

Eine Ein­grup­pie­rung nach der neu­en Ent­gelt­ord­nung des Bun­des (TV Ent­gO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich dar­aus für den Beschäf­tig­ten eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt. Die Kor­rek­tur einer schon nach der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­rung erfolgt dage­gen unter Zugrun­de­le­gung der bis­he­ri­gen Tätig­keits­merk­ma­le. In

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Vertrauensschutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“) auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im

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Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner Berufserfahrung

Bei der Ein­stel­lung von Beschäf­tig­ten mit einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung („Wan­der­ar­beit­neh­mer“) und der von sog. Inlän­dern ohne aus­lands­be­zo­ge­ne Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der tarif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung gleich behan­delt wer­den müss­ten. So bestand in dem hier vom

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Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung nach dem TV-Ärz­te Hessen

Im Gel­tungs­be­reich des TV-Ärz­­te Hes­sen sind Ärz­te nach ihrer Ein­stel­lung in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stu­fe zuzu­ord­nen, die der durch ihre ärzt­li­che Tätig­keit nach­ge­wie­se­nen Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen oder vor dem Beginn der Tätig­keit für das

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