Ein­zel­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lung eines Chefarztes

Eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, wonach der Chef­arzt eines Kran­ken­hau­ses eine Ver­gü­tung nach der Ver­gü­tungs­grup­pe I des BAT-KF erhält, ist im Zwei­fel als dyna­mi­sche Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung aus­zu­le­gen. Die Ver­gü­tungs­grup­pe I BAT-KF wur­de zum 1. Juli 2007 in die Ent­gelt­grup­pe 15 Ü BAT-KF neue Fas­sung über­ge­lei­tet. Dies gilt man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te auch für Chef­ärz­te. Der Klä­ger des hier

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Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers durch eine Pari­tä­ti­sche Kommission

Der Kla­ge des Beschäf­tig­ten auf Fest­stel­lung einer Ver­gü­tungs­pflicht für eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe steht § 10.7 ERA-TV nicht ent­ge­gen. Der Beschäf­tig­te ist nicht dar­auf ver­wie­sen, die Ent­schei­dung der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on für unver­bind­lich erklä­ren zu las­sen. Eine sol­che Ein­schrän­kung wäre mit dem Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht ver­ein­bart. Hält

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Arbeits­platz­be­wer­tung und Eingruppierung

Die abs­trak­te Bewer­tung eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit ist kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung im Sin­ne von § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­grup­pie­rung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Das „Mit­be­stim­mungs­recht“ besteht in den Fällen

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„Stän­di­ge Ver­tre­tung“ im Pflegeheim

Der Begriff der „stän­di­gen Ver­tre­tung“ setzt zwar regel­mä­ßig, aber nicht zwin­gend vor­aus, dass der Ver­tre­ter Lei­tungs­auf­ga­ben auch wäh­rend der Anwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen wahr­nimmt. Eine „stän­di­ge Ver­tre­tung“ im Tarif­sin­ne liegt auch dann vor, wenn in einer Pfle­ge­ein­rich­tung die Wohn­be­reichs­lei­te­rin und die stell­ver­tre­ten­de Wohn­be­reichs­lei­te­rin stets in unter­schied­li­chen Schich­ten ein­ge­setzt sind und die

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei tarif­ver­trag­li­chen Ein- und Umgruppierungen

Der Ent­­­gel­trah­­men-Tari­f­­ver­­­trag für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg vom 16. Sep­tem­ber 2003 (ERA-TV) hat das gesetz­li­che Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen nicht besei­tigt. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den

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Ein­grup­pie­rung einer Oberärztin

Ein Teil­be­reich einer Kli­nik oder Abtei­lung im Sin­ne von § 12 TV-Ärz­­te/TdL, Ent­gelt­grup­pe Ä3, ist regel­mä­ßig eine orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­re Ein­heit inner­halb der Kli­nik oder Abtei­lung, der eine bestimm­te Auf­ga­be mit eige­ner Ziel­set­zung sowie eige­ner medi­zi­ni­scher Ver­ant­wor­tungs­struk­tur zuge­wie­sen ist und die über eine eige­ne räum­li­che, per­so­nel­le und sach­­lich-tech­­ni­­sche Aus­stat­tung ver­fügt. Die Übertragung

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Ein­grup­pie­rung von Mitarbeitern

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten und die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Einem erneu­ten Zustim­mungs­er­su­chen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung

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Ent­gelt­stei­ge­rung wegen Arzt im Praktikum?

Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, der von der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der mit dem Mar­bur­ger Bund abge­schlos­sen wor­den ist (TV-Ärz­­te/TdL), sieht für Ärz­tin­nen und Ärz­te eine Ein­grup­pie­rung in fünf Ent­gelt­grup­pen mit jeweils meh­re­ren Ent­gelt­stu­fen vor. Der Stu­fen­auf­stieg inner­halb einer Ent­gelt­grup­pe erfolgt nach den „Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit“. Zu diesen

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Die Küchen­hil­fe im öffent­li­chen Dienst

Einer Ein­grup­pie­rung eines Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­grup­pe 1 TVöD (als Ent­gelt­grup­pe für ein­fachs­te Tätig­kei­ten nach dem TVöD) steht nicht ent­ge­gen, dass sich des­sen Gesamt­tä­tig­keit aus meh­re­ren Teil­tä­tig­kei­ten im Tarif­sin­ne zusam­men­setzt, von denen nicht alle nach der Ent­gelt­grup­pe 1 TVöD zu bewer­ten sind. Nach den gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA nach wie vor

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Ein­grup­pie­rung nach gleich­mä­ßi­ger Lohnabsenkung

Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist aus­schließ­lich das betrieb­li­che Ent­gelt­sche­ma als sol­ches. Die in ihm zum Aus­druck kom­men­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ändern sich weder durch eine gleich­mä­ßi­ge Absen­kung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­be­trä­ge noch dadurch, dass der Arbeit­ge­ber jähr­li­che Ein­mal­zah­lun­gen mit­be­stim­mungs­wid­rig nicht mehr erbringt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April

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Kon­troll­schaff­ner

Die Tätig­keit als „Beschäf­tig­te in der Bewa­chung in Ver­kehrs­mit­teln des öffent­li­chen Per­­so­­nen­­nah- und ‑fern­ver­kehrs“ in Lohn­gr. 2.0.10 des Lohn­ta­rif­ver­trags für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist durch eine objekt- und/​oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Bewa­chung gekenn­zeich­net. Eine Tätig­keit, die auf die Ein­hal­tung von Regeln bezo­gen ist, wie die von Kon­troll­schaff­nern bzw. Kontrolleuren

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Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung bei Mischtätigkeiten

Aus dem ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz ergibt sich, dass bei Misch­tä­tig­kei­ten jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang dem jeweils spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­mal inner­halb des tarif­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems zuge­ord­net wird, ohne dass es auf eine vor­he­ri­ge Zuord­nung der Gesamt­tä­tig­keit des Ange­stell­ten zu bestimm­ten Tat­be­stands­ele­men­ten der Tätig­keits­merk­ma­le (zB Tech­ni­scher Ange­stell­ter) ankommt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2009 – 4 AZR

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Die Lehr­kraft an der Bundeswehrfachschule

Durch einen Fach­hoch­schul­ab­schluss wird das Tat­be­stands­merk­mal einer „abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung“ iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richt­li­ni­en über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te im Fach­schul­dienst (Bun­des­wehr­fach­schu­len, Grenz­schutz­fach­schu­len) des Bun­des erfüllt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2009 – 4 AZR 79/​08

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