Eingruppierungsfeststellungsklage - und die niedrigere Lohngruppe

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohn­grup­pe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein "Weni­ger" in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das Inter­es­se des Klä­gers an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung setzt vor­aus, dass durch die begehr­te Ent­schei­dung nicht nur eine Vor­fra­ge geklärt, son­dern der Streit zwi­schen den Par­tei­en ins­ge­samt besei­tigt wird . Bemisst sich die tarif­li­che Ent­gelt­hö­he nicht nur nach einer Ent­gelt­grup­pe, son­dern ist sie dar­über hin­aus von einer Ent­gelt­stu­fe abhän­gig, hat

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und die Darlegungs- und Beweislast

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Der Arbeit­neh­mer als Klä­ger einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat als Anspruch­stel­ler die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass er die im Ein­zel­fall für sich bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen erfüllt . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf ein Her­aus­he­bungs­merk­mal, ist ein wer­ten­der

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Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage

Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Ein­grup­pie­rungs­kla­ge

Das Gericht ist nicht befugt, der Kla­ge – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – (teil­wei­se) statt­zu­ge­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Ver­gü­tung nach einer ande­ren ‑nicht vom Arbeit­neh­mer begehr­­ten- Ent­gelt­grup­pe zu zah­len ist, wenn eine sol­che Ein­grup­pie­rung nicht Streit­ge­gen­stand ist. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Die­ses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, die Ent­gelt­grup­pe und die Ent­gelt­stu­fe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu

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