Beiträge zum Stichwort ‘ Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen Klage

26. November 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden. Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Eine Kostenentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

14. November 2018 | Zivilrecht

Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann. Dies ist im … 



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