Auflösungsverlust - und die Nichtzulassungsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Auf­lö­sungs­ver­lust – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung

Die Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung kommt nicht in Betracht, wenn sich die recht­li­chen Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richt mit den tra­gen­den Aus­füh­run­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Zeit­punkt der Berück­sich­ti­gung eines Auf­lö­sungs­ver­lusts decken. Die Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung setzt vor­aus, dass das Finanz­ge­richt in

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BGH-Strafsenate - und die Sicherung der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung

BGH-Straf­se­na­te – und die Siche­rung der Unein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung

Eine Sitz­grup­pe eines anfra­gen­den Bun­des­ge­richts­hofs ist nicht gehin­dert, wäh­rend der Dau­er des von einer ande­ren Sitz­grup­pe des­sel­ben Bun­des­ge­richts­hofs beschlos­se­nen Anfra­ge­ver­fah­rens auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu ent­schei­den. Eine Bin­dungs­wir­kung ent­steht erst durch den Ant­wort­be­schluss des ange­frag­ten Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die­ser sei­ne Zustim­mung zu einer Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung erteilt. Meint

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Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei einem einfachen Subsumtionsfehler

Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung bei einem ein­fa­chen Sub­sum­ti­ons­feh­ler

Die feh­ler­haf­te Sub­sum­ti­on unter einen zutref­fend gewähl­ten Ober­satz ver­mag die Zulas­sung der Sprung­rechts­be­schwer­de aus dem Gesichts­punkt der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht zu recht­fer­ti­gen. Soweit die Rechts­be­schwer­de einen Sub­sum­ti­ons­feh­ler rügt, behaup­tet sie damit einen blo­ßen Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Ein­zel­fall. Ein sol­cher Feh­ler wür­de jedoch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 75

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