BGH-Strafsenate – und die Sicherung der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung

Eine Sitzgruppe eines anfragenden Bundesgerichtshofs ist nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Bundesgerichtshofs beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden. Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Bundesgerichtshofs, wenn dieser