Einheitsbewertung von Grundstücken - und  die Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen

Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken – und die Berück­sich­ti­gung bau­ord­nungs­recht­li­cher Ein­schrän­kun­gen

Bei der Bewer­tung eines Grund­stücks ist die übli­che Mie­te für Flä­chen anzu­set­zen, die tat­säch­lich für Wohn­zwe­cke genutzt wer­den kön­nen. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Flä­chen bau­ord­nungs­recht­lich allen Anfor­de­run­gen an Wohn- oder Auf­ent­halts­räu­me genü­gen. Es ist grund­sätz­lich unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den, ob und inwie­weit nicht dem Bau­ord­nungs­recht

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Einheitsbewertung - und die Neubewertung eines Grundstücks

Ein­heits­be­wer­tung – und die Neu­be­wer­tung eines Grund­stücks

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG fin­det eine Fort­schrei­bung auch zur Besei­ti­gung eines Feh­lers der letz­ten Fest­stel­lung statt. Eine Fort­schrei­bung ist vor­zu­neh­men, wenn dem Finanz­amt bekannt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sie vor­lie­gen (§ 22 Abs. 4 Satz 1 BewG). Fort­schrei­bungs­zeit­punkt ist bei einer feh­ler­be­sei­ti­gen­den Fort­schrei­bung der Beginn des Kalen­der­jahrs, in dem

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Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen - und die Grundstücksbewertung von 1964

Zweit­woh­nungsteu­ern in Oberst­dorf und Sont­ho­fen – und die Grund­stücks­be­wer­tung von 1964

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den baye­ri­schen Gemein­den Oberst­dorf und Sont­ho­fen wen­den. In bei­den Gemein­den wer­den zur Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er die Wer­te der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken basie­rend auf den Wert­ver­hält­nis­sen von 1964 her­an­ge­zo­gen und die­se ent­spre­chend dem Ver­brau­cher­preis­in­dex hoch­ge­rech­net. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Die forstwirtschaftliche Fläche als bewertungsrechtliches Unland

Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che als bewer­tungs­recht­li­ches Unland

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Grundsteuer - die seit 50 Jahren verschleppte Reform

Grund­steu­er – die seit 50 Jah­ren ver­schlepp­te Reform

Die Rege­lun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen in den "alten" Bun­des­län­dern sind nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jeden­falls seit dem Beginn des Jah­res 2002 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unver­ein­bar. Das Fest­hal­ten des Gesetz­ge­bers an dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt von 1964 führt zu gra­vie­ren­den und umfas­sen­den Ungleich­be­hand­lun­gen bei der Bewer­tung von Grund­ver­mö­gen,

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Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - und die Säumniszuschläge zur Grundsteuer

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grund­steu­er

Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steu­er wegen der mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung begehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhän­gi­gen

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Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen - und die Einheitsbewertung

Rück­stel­lun­gen für öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen – und die Ein­heits­be­wer­tung

Der von Bau­spar­kas­sen gebil­de­te "Fonds zur bau­spar­tech­ni­schen Absi­che­rung" war bei der Ein­heits­be­wer­tung des Betriebs­ver­mö­gens nicht abzieh­bar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebs­ver­mö­gen bewer­tungs­recht­lich alle Tei­le eines Gewer­be­be­triebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren; § 92 Abs. 5

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Deckhengste - und die Einheitsbewertung des landwirtschaftlichen Betriebs

Deck­hengs­te – und die Ein­heits­be­wer­tung des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Eine Deck­hengst­hal­tung, die gemes­sen am Flä­chen­schlüs­sel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer aus­rei­chen­den Fut­ter­grund­la­ge erfolgt, ist auch dann der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzu­rech­nen, wenn der Pfer­desa­men in einer betriebs­frem­den Besa­mungs­sta­ti­on gewon­nen wird und die Hengs­te im Pfer­de­sport als Dres­sur­pfer­de ver­wen­det wer­den.

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Verfassungswidrige Einheitsbewertung des Grundvermögens?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit

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