Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Geschäfts­raum oder Wohn­raum? – oder: Ein­heits­be­wer­tung indif­fe­ren­ter Räume

Räu­me in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, die nach Art, Lage und Aus­stat­tung in glei­cher Wei­se für Wohn- wie für Geschäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen (indif­fe­ren­te Räu­me), sind als Wohn­raum zu bewer­ten. Der Ein­heits­wert ist inso­weit nach dem BewG im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach der mit Hil­fe des Miet­spie­gels des Finanz­am­tes geschätz­ten Jah­res­roh­mie­te zu ermit­teln. Die

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Boden­richt­wer­te in der Grund­stücks­be­wer­tung – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Wertes

Boden­richt­wer­te sind für die Bestim­mung des Boden­werts geeig­net, wenn sie für eine Boden­richt­wert­zo­ne ermit­telt sind, in der das Grund­stück liegt. Sind für ein Anlie­ger­grund­stück ein Stra­­ßen- und ein Platz­wert anwend­bar, ist im Rah­men einer Ein­zel­be­wer­tung zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang das Grund­stück jeweils dem Stra­­ßen- und dem Platz­wert zuzu­ord­nen ist. Nach

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Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken in den ost­deut­schen Bundesländern

Die Rege­lun­gen zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet sind für ihre rest­li­che Lauf­zeit ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Maß­ga­be stel­len die gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet zuläs­si­ge, typi­sier­te Schät­zun­gen des gemei­nen Werts dar. Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet Inso­weit ist § 129 BewG in der aktu­ell noch geltenden

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Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet – und die Ertrags­ar­mut des Grundstücks

Die Ertrags­ar­mut eines Bewer­tungs­ob­jekts kann nicht im Rah­men des Sach­wert­ver­fah­rens zur Ein­heits­wert­ermitt­lung berück­sich­tigt wer­den. Ein­heits­be­wer­tung in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern Nach § 129 Abs. 1 BewG gel­ten für die im Bei­tritts­ge­biet lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke die fest­ge­stell­ten oder noch fest­zu­stel­len­den Ein­heits­wer­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum 01.01.1935 wei­ter. Nach

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Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken – und die Berück­sich­ti­gung bau­ord­nungs­recht­li­cher Einschränkungen

Bei der Bewer­tung eines Grund­stücks ist die übli­che Mie­te für Flä­chen anzu­set­zen, die tat­säch­lich für Wohn­zwe­cke genutzt wer­den kön­nen. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Flä­chen bau­ord­nungs­recht­lich allen Anfor­de­run­gen an Wohn- oder Auf­ent­halts­räu­me genü­gen. Es ist grund­sätz­lich unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den, ob und inwie­weit nicht dem Bauordnungsrecht

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Ein­heits­be­wer­tung – und die Neu­be­wer­tung eines Grundstücks

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG fin­det eine Fort­schrei­bung auch zur Besei­ti­gung eines Feh­lers der letz­ten Fest­stel­lung statt. Eine Fort­schrei­bung ist vor­zu­neh­men, wenn dem Finanz­amt bekannt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sie vor­lie­gen (§ 22 Abs. 4 Satz 1 BewG). Fort­schrei­bungs­zeit­punkt ist bei einer feh­ler­be­sei­ti­gen­den Fort­schrei­bung der Beginn des Kalen­der­jahrs, in dem

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Zweit­woh­nungsteu­ern in Oberst­dorf und Sont­ho­fen – und die Grund­stücks­be­wer­tung von 1964

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den baye­ri­schen Gemein­den Oberst­dorf und Sont­ho­fen wen­den. In bei­den Gemein­den wer­den zur Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er die Wer­te der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken basie­rend auf den Wert­ver­hält­nis­sen von 1964 her­an­ge­zo­gen und die­se ent­spre­chend dem Ver­brau­cher­preis­in­dex hoch­ge­rech­net. Das Bundesverfassungsgericht

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Großmark

Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden – und der bewer­tungs­recht­li­che Abschlag

Eine unbe­ding­te Abbruch­ver­pflich­tung besteht, wenn der Mie­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei Been­di­gung des Miet­ver­trags grund­sätz­lich zum ent­schä­di­gungs­lo­sen Abbruch der von ihm errich­te­ten Gebäu­de ver­pflich­tet ist und er nur in bestimm­ten Fäl­len eine Ent­schä­di­gung für die Gebäu­de erhält. Eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung lässt die Abbruch­ver­pflich­tung nicht ent­fal­len, wenn die Erfül­lung der Entschädigungsvoraussetzungen

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Ein­heits­wert – und die Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden

Ob der Nicht­ab­bruch eines Gebäu­des trotz Abbruch­ver­pflich­tung vor­aus­seh­bar ist, ist anhand des Ver­hal­tens der am kon­kre­ten Miet- oder Pacht­ver­trags­ver­hält­nis Betei­lig­ten zu beur­tei­len. Auch das Ver­hal­ten der Rechts­vor­gän­ger oder der Betei­lig­ten ver­gleich­ba­rer Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­se kann bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Für die Vor­aus­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs sind die Ver­hält­nis­se zum Feststellungszeitpunkt

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Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che als bewer­tungs­recht­li­ches Unland

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er – die seit 50 Jah­ren ver­schlepp­te Reform

Die Rege­lun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen in den „alten“ Bun­des­län­dern sind nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jeden­falls seit dem Beginn des Jah­res 2002 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unver­ein­bar. Das Fest­hal­ten des Gesetz­ge­bers an dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt von 1964 führt zu gra­vie­ren­den und umfas­sen­den Ungleich­be­hand­lun­gen bei der Bewer­tung von Grundvermögen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung des Grundvermögens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ausgesetzt

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Erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung bei Grundstücksunternehmen

Eine erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 ist bei einer­un­ter­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Betriebs­grund­stücks nicht zu gewäh­ren. Soweit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 die aus­schließ­li­che Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes for­dert, ist durch die Recht­spre­chung geklärt, dass der Begriff der Aus­schließ­lich­keit glei­cher­ma­ßen qua­li­ta­tiv, quan­ti­ta­tiv wie zeit­lich zu verstehen

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Erwei­ter­te Kür­zung des Gewerbeertrages

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG 2002 n.F. wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1, 2 Pro­zent des Ein­heits­werts des zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehö­ren­den und nicht von der Grund­steu­er befrei­ten Grund­be­sit­zes gekürzt. An Stel­le der Kür­zung nach Satz 1 tritt nach Satz 2 auf Antrag bei Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eigenen

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Grund­steu­er­erlass wegen Bauschäden

Bau­schä­den erheb­li­chen Umfangs, die zu einer vor­über­ge­hen­den Unbe­nutz­bar­keit eines Grund­stücks füh­ren, recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen kei­nen Grund­steu­er­erlass. Nach § 33 Abs. 5 GrStG ent­ge­gen­steht. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Ertrags­min­de­rung kein Erlass­grund, wenn sie für den Erlass­zeit­raum durch Fort­schrei­bung des Ein­heits­werts berück­sich­tigt wer­den kann oder bei recht­zei­ti­ger Stel­lung des

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Bezugs­fer­tig­keit eines zur Ver­mie­tung vor­ge­se­he­nen Bürogebäudes

Gebäu­de sind als bezugs­fer­tig anzu­se­hen, wenn den zukünf­ti­gen Bewoh­nern oder sons­ti­gen Benut­zern zuge­mu­tet wer­den kann, sie zu benut­zen; die Abnah­me durch die Bau­auf­sichts­be­hör­de ist nicht ent­schei­dend (§ 72 Abs. 1 Satz 3 BewG). Die Fra­ge der Bezugs­fer­tig­keit ist nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung zu ent­schei­den . Ein Gebäu­de ist bezugs­fer­tig, wenn

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Schwim­men­de Anlagen

Eine auf dem Was­ser schwim­men­de Anla­ge ist man­gels fes­ter Ver­bin­dung mit dem Grund und Boden und wegen feh­len­der Stand­fes­tig­keit bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de. Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Streit­fall betraf ein Event- und Kon­fe­renz­zen­trum, das auf einem Kanal im Gebiet des Ham­bur­ger Hafens liegt und aus drei Schwimm­kör­pern und einem Pfahlbau

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Inten­siv­nut­zung land­wirt­schaft­li­cher Betriebsflächen

Der Ein­heits­wert im Sin­ne des § 48a BewG inten­siv genutz­ter land­wirt­schaft­li­cher Betriebs­flä­chen ist auch dann nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift teil­wei­se beim Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen, wenn bereits der Eigen­tü­mer die Flä­chen inten­siv genutzt hat­te. Bei der Fest­stel­lung des Ein­heits­werts des Betriebs des Klä­gers ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem für die landwirtschaftliche

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Kor­rek­tur eines Ein­heits­wert­be­scheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

Ein Ein­heits­wert­be­scheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist inso­weit erlas­sen oder kor­ri­giert wer­den, als die Fest­set­zungs­frist für die Grund­steu­er noch nicht abge­lau­fen ist. § 25 BewG ermög­licht nicht nur die Nach­ho­lung erst­ma­li­ger geson­der­ter Fest­stel­lun­gen mit Wir­kung auf einen spä­te­ren Fest­stel­lungs­zeit­punkt, son­dern auch die Berich­ti­gung, Ände­rung und

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Ein­heits­wert für ein denk­mal­ge­schütz­tes Thü­rin­ger Wasserschloss

Bei der Schät­zung des Ein­heits­werts eines im Bei­tritts­ge­biet gele­ge­nen sons­ti­gen Gebäu­des auf den 1. Janu­ar 1935 ist eine Schät­zungs­me­tho­de, mit der der gemei­ne Wert des Gebäu­des auf der Grund­la­ge des Boden­werts und des Gebäu­de­werts ermit­telt und jeweils die durch­schnitt­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten für ver­gleich­ba­re Objek­te auf den Stich­tag 1. Janu­ar 1935 zugrunde

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Zucker­mais-Gar­ten

Im Rah­men der Fest­stel­lung des Ein­heits­wer­tes ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs der Anbau von soge­nann­tem Zucker­mais bewer­tungs­recht­lich als gärt­ne­ri­sche Nut­zung zu beur­tei­len. Der Anbau von Zucker­mais stellt danach auch dann einen Gemü­se­bau im Sin­ne von § 40 Abs. 2, § 48a Satz 1 Nr. 2 und § 59 Abs. 2 BewG

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Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rel­lem Leerstand

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich jetzt der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in Mün­chen ange­schlos­sen, dass ein Grund­steu­er­erlass gemäß § 33 Abs. 1 Grund­steu­er­ge­setz (GrStG) nicht nur bei aty­pi­schen und vor­über­ge­hen­den Ertrags­min­de­run­gen in Betracht kommt, son­dern auch struk­tu­rell beding­te Ertrags­min­de­run­gen nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur erfas­sen kann.

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